Frankreich akzeptiert kein "politisches Diktat"

Frankreich werde nicht von an seiner Politik der Abschiebungen von Roma abweichen. Dies machte der französische Einwanderungsminister Eric Besson am Donnerstag (09.09.2010) bei einem Besuch in der rumänischen Hauptstadt Bukarest deutlich. Damit reagierte er auf die Forderung des Europaparlaments, "alle Ausweisungen von Roma unverzüglich auszusetzen". Paris werde sich diesem "politischen Diktat" nicht beugen, sagte Besson.

"Frankreich hat nichts gegen Roma unternommen. Roma würden nicht als eigene Gruppe betrachtet, sondern als Staatsangehörige ihrer jeweiligen Heimatländer", erklärte Besson. Er kritisierte die "sich häufenden Lügen und karikaturhaften Darstellungen", die zu der Resolution des EU-Parlaments geführt hätten. Frankreich wolle lediglich die Zunahme illegaler Lager verhindern, betonte er. Bei etwa drei Viertel der Ausweisungen handle es sich um freiwillige Rückkehrer, die ohne Polizeieskorte in ihre Herkunftsländer reisten, so Besson. Die geplante Datenbank mit biometrischen Daten ziele nicht auf die Erfassung einer bestimmten Personengruppe. Damit solle lediglich verhindert werden, dass die finanzielle Unterstützung für freiwillige Rückkehrer nicht mehrfach an dieselbe Person ausgezahlt werde.

Besson: "Frankreich hält sich an EU-Recht"

Das Europaparlament habe mit dieser Forderung seine Kompetenzen überschritten, kritisierte der Minister weiter. Sein Land halte "peinlichst genau" das EU-Recht und Gesetze der Republik Frankreich ein. Der französische Europa-Staatssekretär Pierre Lellouche, der Besson begleitete, forderte von Rumänien einen "nationalen Notfallplan", um die Roma gesellschaftlich einzugliedern. Lellouche und Besson waren zusammen nach Bukarest gereist, um die umstrittene und international kritisierte Abschiebung von Roma aus Frankreich zu erklären. Die Politiker wollten mit den dortigen Behörden über die "Rückführung" der Roma diskutieren.

Frankreich erwarte von Bukarest Zusagen, dass die Roma auf rumänischem Territorium eingegliedert werden, sagte Lellouche. Dies müsse auch für jene gelten, die aus Frankreich abgeschoben würden. Paris werde im Gegenzug Mittel für die Rückführung und Eingliederungshilfen bereit stellen, sagte der Politiker der konservativen Regierungspartei UMP weiter. Zudem werde Rumänien "politische und technische Unterstützung" von französischer Seite erhalten, um den Notfallplan zur Integration der Roma umsetzen zu können.

Frankreich und Rumänien wollen kooperieren

Der rumänische Außenminister Teodor Baconschi kündigte nach einem Treffen mit Besson und Lellouche an, dass beide Länder ihre "unfruchtbare Auseinandersetzung" um die Abschiebung der Roma beenden wollen. Besson äußerte sich ähnlich: "Diejenigen, die einen Schlagabtausch zwischen Frankreich und Rumänien erwartet haben, werden enttäuscht sein."

Das Europaparlament hatte zuvor die kollektiven Abschiebungen von Roma verurteilt. Diese Massenausweisungen verstießen gegen EU-Verträge und die Europäische Menschenrechtskonvention, hieß es in einer Resolution, die das Parlament am Donnerstag in Straßburg verabschiedete.

Die französischen Behörden haben seit dem Sommer dutzende illegale Roma-Lager geräumt. Seit Jahresbeginn haben sie rund 8000 Roma in ihre Heimatländer Rumänien und Bulgarien abgeschoben. Die größte Roma-Gemeinde Europas lebt in Rumänien und wird auf 530.000 bis 2,5 Millionen Mitglieder geschätzt. Im Juli hatte die Regierung in Paris ihre Gangart noch einmal verschärft und illegale Roma-Lager aufgelöst. Insgesamt ist von 200 Lagern die Rede, die geräumt werden sollen.

Autorin: Naima El Moussaoui (dpa, afp)

Redaktion: Oliver Samson