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Europa

Frankreich aktiviert Notstandsgesetz

Die französische Regierung reagiert auf die anhaltenden Unruhen: Nach fast zwei Wochen Jugendkrawallen setzt sie ein Notstandsgesetz wieder in Kraft und ermöglicht dadurch die Verhängung von Ausgangssperren.

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Solche Szenen sollen durch Ausgangssperren verhindert werden.

Frankreichs Regierung hat wegen der anhaltenden Unruhen die lokalen Präfekturen ermächtigt, in den Krawall-Regionen Ausgangssperren zu verhängen. Die Ausgangssperren seien nötig, um die Rückkehr zu Ruhe und Ordnung zu beschleunigen, sagte Präsident Jacques Chirac am Dienstag (8.11.2005) nach einer Krisensitzung. Wo immer es notwendig wird, können die Präfekturen nun Ausgangssperren verhängen, sagte Innenminister Nikolas Sarkozy. Er wies darauf hin, dass auch die Polizei mehr Rechte eingeräumt bekomme, etwa bei Hausdurchsuchungen. "Wir können nun präventiv eingreifen, um Zwischenfälle zu verhindern." Chirac griff bei seiner Entscheidung auf das Notstands-Gesetz aus dem Algerienkrieg im Jahr 1955 zurück, das zuletzt bei den Unruhen in Neu-Kaledonien 1984 angewendet worden war.

Erlass für zwölf Tage

Der Erlass gilt ab Dienstag (8.11.2005) um Mitternacht für zunächst zwölf Tage in bestimmten Bezirken. Chirac verlangte nach Angaben von Regierungssprecher Jean-François Copé, die Maßnahmen sollten sehr verantwortungsbewusst genutzt werden.

Zugleich kündigte Regierungschef Villepin in einem Fernsehinterview an, die Zahl der Polizisten in den Vorstädten um 1500 auf 9500 zu erhöhen. Der Vorsitzende der Sozialisten, François Hollande, sagte, seine Partei werde die korrekte Anwendung des Notstandsgesetzes überwachen. "Dieses Gesetz darf nicht überall angewendet werden, und es darf nicht von Dauer sein."

Erstes Ausgehverbot

Der Bürgermeister von Raincy im Unruhe-Département Seine-Saint-Denis bei Paris, Eric Raoult, rief bereits ein nächtliches Ausgehverbot für Minderjährige aus, ließ potenzielle Ziele der Randalierer wie Schulen bewachen und schickte Mitarbeiter der Verwaltung auf die Straßen. Diese Nacht habe es keine Brandstiftungen in seiner Gemeinde gegeben, bilanzierte der konservative Politiker in einem Radiointerview.

Landesweit flaute die Gewalt in der Nacht zum Dienstag etwas ab, vor allem im Großraum Paris. Die Polizei erklärte, 1173 Fahrzeuge seien in Brand gesteckt worden gegenüber 1408 in der Nacht zum Montag. Ausschreitungen gab es demnach in 226 Gemeinden, knapp 50 weniger als in der Nacht zuvor. Die Zahl der Festnahmen ging von 395 auf 330 zurück. "Die Intensität der Gewalt geht zurück", sagte Polizeichef Michel Gaudin. Es habe weniger direkte Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und der Polizei gegeben. (mik)

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