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Aktuell Europa

Frankeichs Parlament verabschiedet Anti-Terror-Gesetz

Im Kampf gegen den Terrorismus verfügen die französischen Sicherheitsbehörden nun über weitreichende Befugnisse. Kritiker sehen in der Gesetzesverschärfung allerdings eine Aushöhlung des Rechtsstaates.

Soldat vor der Kathedrale Notre Dame in Paris (Foto: dpa)

Soldat vor der Kathedrale Notre Dame in Paris

Nach Frankreichs Nationalversammlung hat jetzt auch der Senat für die Reform der Sicherheitsgesetze gestimmt. Sie war nach den Anschlägen vom November in Paris, denen 130 Menschen zum Opfer fielen, von der Regierung unter Präsident François Hollande auf den Weg gebracht worden.

Nächtliche Hausdurchsuchungen, lockerer Schusswaffengebrauch...

Verdächtige können bei Personenkontrollen künftig bis zu vier Stunden lang festgehalten werden - etwa für Nachfragen bei ausländischen Geheimdiensten. Zusätzlich dürfen dabei Gepäck oder Fahrzeuge der Betroffenen durchsucht werden. Außerdem darf künftig die Staatsanwaltschaft Wohnungsdurchsuchungen - auch nachts - anordnen, bislang war dies nur Untersuchungsrichtern erlaubt.

Fast schon ein alltägliches Bild - Soldaten auf Patrouille am Eifelturm (Foto: dpa)

Fast schon ein alltägliches Bild - Soldaten patrouillieren rund um den Eifelturm

Ermittler erhalten mehr Befugnisse bei Abhörmaßnahmen. Für Polizeibeamte werden die Regeln zum Schusswaffengebrauch gelockert. Mutmaßliche Dschihadisten können nach ihrer Rückkehr aus Syrien oder dem Irak einen Monat unter Hausarrest gestellt werden.

Kritiker sehen in der Gesetzesverschärfung eine Aushöhlung des Rechtsstaates. Die oppositionelle Linksfront spricht gar von einer Art "dauerhaftem Ausnahmezustand". Die französische Regierung hatte den Ausnahmezustand nach dem Blutbad vom 13. November ausgerufen und seither mehrfach verlängert - zuletzt wegen der Fußball-Europameisterschaft und des Radrennens "Tour de France" bis Ende Juli.

se/haz (afp, dpa)

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