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Deutschland

Frank-Walter Steinmeier: Wahl hat politische Statik in Deutschland verändert

Der Bundespräsident will zusammenführen, wo sich tiefe Gräben auftun. Nach der Bundestagswahl müsse man ganz genau hinschauen: "Woher kommen die Enttäuschungen, die Wut und der Hass?"

Angesichts des Wahlergebnisses vom Sonntag sieht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Politiker ebenso wie die Bürger in der Pflicht, eine Spaltung des Landes zu verhindern. "Wir dürfen nach dieser Wahl nicht ohne weiteres zur politischen Tagesordnung übergehen", sagte Steinmeier in Berlin. Der Wahlsonntag habe die "politische Statik" der Bundesrepublik verändert. "Wir sollten als Gesellschaft nicht weiter auseinanderlaufen", mahnte der Präsident.

Die Volksparteien CDU, CSU und SPD hatten bei der Bundestagswahl herbe Verluste erlitten. Zugleich zog die rechtspopulistische AfD erstmals in den Bundestag ein und wurde mit 12,6 Prozent drittstärkste Kraft.

"Absage an Antisemitismus und Fremdenhass"

Steinmeier betonte, er wolle als Staatsoberhaupt nicht das Abschneiden einzelner Parteien bewerten. Mutmaßlich mit Blick auf die AfD forderte er allerdings "die Absage an jede Form von Antisemitismus und Fremdenhass". Zugleich verlangte er, im politischen Wettstreit Grundregeln einzuhalten. Dazu gehöre "der Respekt vor dem politischen Gegner und Andersmeinenden".

Mit dem Wahlergebnis müssten sich jetzt nicht nur Politiker und Parteien beschäftigen, sondern alle Bürger, sagte der Bundespräsident. Wichtig sei, genau hinzuschauen: "Woher kommen die Enttäuschungen, die Wut, bei manchen gar der Hass, den wir im Wahlkampf erlebt haben?" Und: "Woher kommt manches Misstrauen gegenüber unserer demokratischen Ordnung, auch unseren Institutionen?"

"Nicht in die Nische zurückziehen"

Veränderungen verunsicherten viele Bürger. Deren Bedürfnis nach Anerkennung, Stabilität und Zusammenhalt müsse ernst genommen werden. Niemand sollte sich in die eigene Nische zurückziehen. "Wir sollten als Gesellschaft nach dieser Wahl nicht weiter auseinanderlaufen, sondern nach Wegen suchen, wieder näher zueinanderzufinden", sagte Steinmeier. "Ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingt."

jj/sam (dpa, afp)