Frank-Walter Steinmeier: ″Kein Anlass zu Neuwahldebatten″ | Aktuell Deutschland | DW | 18.11.2017
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Deutschland

Frank-Walter Steinmeier: "Kein Anlass zu Neuwahldebatten"

Während die Jamaika-Verhandler Überstunden machen, ruft der Bundespräsident zur Besonnenheit auf. Hartes Ringen sei allerdings kein Nachteil für die Demokratie - solange keine Feindseligkeit daraus erwachse.

Frank-Walter Steinmeier (picture-alliance/dpa/J. Stratenschulte)

"Themen, die die Öffentlichkeit bewegen, dürfen nicht weggedrückt werden": Bundespräsident Steinmeier (Archivbild)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Jamaika-Parteien ermahnt, ihre Verantwortung ernst zu nehmen und Neuwahlen zu vermeiden. "Es besteht kein Anlass zu panischen Neuwahldebatten", sagte Steinmeier der "Welt am Sonntag". Es gebe bei Regierungsverhandlungen "immer Versuche der Parteien, die Preise hochzutreiben". Er erwarte aber, "dass sich alle Seiten ihrer Verantwortung bewusst sind. Und mit dieser Verantwortung umzugehen heißt auch, den Auftrag nicht an die Wähler zurückzugeben".

Er könne sich nicht vorstellen, "dass die verhandelnden Parteien ernsthaft das Risiko von Neuwahlen heraufbeschwören wollen", sagte das Staatsoberhaupt weiter. "Wenn jetzt von den Jamaika-Verhandlern hart um große Fragen wie Migration und Klimaschutz gerungen wird, muss das kein Nachteil für die Demokratie sein", so Steinmeier. "Ich halte überhaupt nichts davon, wenn Themen, die die Öffentlichkeit bewegen, weggedrückt werden." Differenzen müssten ausgetragen werden, daraus dürften aber "weder Unversöhnlichkeit noch Feindseligkeit erwachsen".

"Gründe für Unzufriedenheit erforschen"

Steinmeier rief angesichts des Erstarkens der rechtspopulistischen AfD die "Traditionsparteien" auf, sehr sorgfältig zu überlegen, wie sie mit den Menschen umgingen, die sie als Wähler verloren hätten, und die Gründe für deren Unzufriedenheit zu erforschen. In dem Ergebnis der Bundestagswahl stecke auch Protest und damit auch eine Erwartung an die Politik.

Deutschland Fortsetzung der Sondierungsgespräche (picture-alliance/dpa/S. Stein)

Claudia Roth von den Grünen begrüßt CSU-Chef Horst Seehofer

Die Jamaika-Unterhändler sind derweil in ihre Wochenend-Sondierungen gestartet. Spitzenvertreter aller vier Parteien kamen am Samstagmorgen in Berlin zusammen. Dabei soll es unter anderem um hoch umstrittene Punkte wie Klimaschutz und Flüchtlingspolitik gehen.

"Ein hartes Stück Arbeit"

CSU-Chef Horst Seehofer sagte kurz vor Beginn der Sitzung: "Es wird ein hartes Stück Arbeit, weil die besonders wichtigen Themen auf der Tagesordnung stehen." Deswegen erwarte er für den Samstagabend "schon eine bessere Einschätzung", ob ein Jamaika-Bündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen funktionieren könne oder nicht. "Aber entschieden wird schlussendlich morgen", betonte Seehofer.

Die Jamaika-Verhandlungen waren in der Nacht zu Freitag in die Verlängerung gegangen. Bis Sonntagabend wollen die Unterhändler nun versuchen, Einigung in den Streitfragen zu erzielen. Dann erst könnten die eigentlichen Koalitionsgespräche beginnen.

jj/rb (dpa, afp)