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Aktuell Europa

Francois Hollande ist neuer Präsident

Erstmals seit 17 Jahren hat Frankreich mit Francois Hollande wieder einen sozialistischen Präsidenten. Eineinhalb Wochen nach seinem Wahlsieg übernahm er sein Amt. Am Abend fliegt Hollande nach Berlin zu Angela Merkel.

Sein Mandat bestehe darin, ein unter seiner Schuldenlast ächzendes Frankreich wirtschaftlich wieder aufzurichten und in Europa einen neuen Weg aufzuzeigen, erklärte Hollande nach seiner Amtsübernahme. "Unsere Differenzen dürfen keine Hürden werden", betonte er mit Blick auf die von ihm geforderte Einheit der Nation. Auch bei der Wirtschaft sei es Zeit für den Wandel: "Es wird Zeit, die Produktion vor die Spekulation zu setzen." Beim ökologischen Umbau der Energiewirtschaft seien ebenfalls neue Akzente notwendig.

Am Vormittag hatte der scheidende, konservative Präsident Nicolas Sarkozy seinen Nachfolger im Elysée-Palast in Paris empfangen. Dort übergab er ihm nach einer kurzen Unterredung den Code für die Aktivierung der französischen Nuklear-Sprengköpfe. Als Oberbefehlshaber der Streitkräfte entscheidet der Präsident auch über den Einsatz von Atomwaffen. Danach verließ Sarkozy den Präsidentensitz und wurde mit "Merci Nicolas"-Rufen seiner Anhänger verabschiedet.

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Machtwechsel im Elyseé-Palast

Bescheidene Zeremonie

Die Amtseinführungs-Zeremonie Hollandes war sehr bescheiden. Darum hatte der 57-Jährige extra gebeten. Entgegen aller Tradition waren nur wenige persönliche Gäste unter den etwa 350 offiziell Geladenen. Weder seine eigenen Kinder, noch die seiner Partnerin Valérie Trierweiler waren bei der Zeremonie zur Amtseinführung dabei.

Rechtzeitig vor der Reise nach Berlin stellte Hollande am Nachmittag den neuen Regierungschef vor: Jean-Marc Ayrault. Er gilt alsDeutschland-Experte. Die weitere Besetzung des Kabinetts soll erst nach der Rückkehr aus Berlin am Mittwoch bekanntgegeben werden.

Fundament für enge Zusammenarbeit mit Angela Merkel legen

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Paris und Berlin: Beziehung im Wandel

Direkt danach fliegt er zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin, wo Bundeskanzlerin Angela Merkel ihn mit militärischen Ehren empfangen wird. Die beiden werden ein erstes Kennenlerngespräch führen, wie Merkels Sprecher Steffen Seibert sagte. Merkel sei bereit, “eng und vertrauensvoll“ mit Hollande zusammenzuarbeiten - so wie zuvor mit Nikolas Sarkozy. Nach einem Abendessen fliegt Hollande spätabends zurück nach Paris.

Hauptthema der Gespräche dürfte die Schuldenkrise in der Eurozone sein. Hollande hatte verlangt, den Fiskalpakt mit seinen harten Sparauflagen um eine Wachstumsinitiative zu ergänzen. Dazu ist auch Merkel grundsätzlich bereit, sie will aber keine teuren Konjunkturprogramme auflegen.

Zum Fiskalpakt sagte Seibert, aus Merkels Sicht sei nachhaltiges Wachstum das Ergebnis von kluger Reformpolitik. Dazu zählten Bürokratieabbau, Arbeitsmarktreformen und Investitionen in Bildung. Zudem könnten nicht abgerufene EU-Fördermittel in Milliardenhöhe "klüger als bisher" verwendet werden.

rv/se (dpa, afp, rtr, dapd)

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