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Nahost

Francke: "Patriots beugen vor"

Flugabwehrraketen und Bundeswehrsoldaten sollen im Rahmen eines NATO-Einsatzes in die Türkei verlegt werden, um syrische Angriffe abzuwehren. Sicherheitsexperte Kevin Francke sieht viele offene Fragen.

Kevin Francke, Sicherheits-Experte der DGAP Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik Foto: DGAP

Kevin Francke

Deutsche Welle: Die Bundesregierung will Patriot-Raketen und Soldaten in die Türkei schicken. Sie sollen das syrische Militär von Angriffen auf die Türkei abhalten - so sagt Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Für Außenminister Guido Westerwelle dagegen steht ein Militäreinsatz "nicht zur Diskussion". Das scheint ein Widerspruch zu sein. Wenn die Bundesregierung an der syrischen Grenze Abschreckungswaffen aufstellt, ist sie dann nicht auch bereit, militärisch einzugreifen?

Kevin Francke: Da müsste man jetzt differenzieren, was genau mit militärischem Eingreifen gemeint ist. Bei der Anfrage der Türkei geht es ja darum, Patriot-Raketen einzusetzen, die der Abwehr dienen, falls es zu einem Angriff kommen sollte. In dem Fall würden die Raketen natürlich militärisch eingesetzt.

Was wäre dann ein militärischer Einsatz, der nicht nur der Abwehr dient?

Da muss man sich erst einmal das Mandat anschauen, das die Bundesregierung im Kabinett beschlossen hat. Das Mandat wird nächste Woche in den Bundestag kommen und diskutiert. Die Bundeswehr soll mit den Patriot-Einsatzkräften zur Verfügung stehen und sich dann engagieren, wenn sie angegriffen würde oder die Türkei angegriffen würde. Aber es geht jetzt nicht darum, dass dort deutsche Verbände Syrien angreifen. Das ist überhaupt nicht vorgesehen. Wir müssen die Situation vor Ort beobachten, und wir werden nächste Woche im Bundestag auch sicher noch Stimmen der Opposition hören.

Halten Sie es denn für möglich, dass ein Einsatz in Syrien selbst beschlossen werden könnte?

Wir haben in den vergangenen Tagen einiges aus den USA gehört, dass es dort Planungen gebe über einen Militäreinsatz der USA oder vielleicht sogar der NATO. Auch dass NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erwogen hat, sich für den Fall eines Einsatzes zu rüsten, klang nach einem ziemlich schnellen Schuss aus der Hüfte. Was da wirklich konkret geplant wird, darüber können wir nur spekulieren. Da sollten wir jetzt erst einmal schauen, was die Türkei wirklich angefragt hat und was die Bundeswehr dort leisten soll. Da wäre ich sehr vorsichtig.

Ein wichtiger Punkt sind Syriens angebliche Chemiewaffen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat gesagt, Syrien verfüge über Chemiewaffen, die "bereit und verwendungsfähig" seien. Medien berichten hingegen, dass dem Deutschen Bundesnachrichtendienst und auch anderen europäischen Nachrichtendiensten von Chemiewaffen nichts bekannt sei. Wie kommt dieser Gegensatz zustande?

Da will ich, ohne bösartig zu sein, auf den Fall des Irak hinweisen. Damals hatte der US-amerikanische Außenminister Colin Powell sehr engagiert für einen Einsatz im Irak geworben, eben mit dem Argument, im Irak gebe es Massenvernichtungswaffen. Im Nachhinein hat sich das als falsch herausgestellt. Wer im Fall von Syriens Chemiewaffen nun recht hat, ist sicher eine Frage, die man in den nächsten Tagen klären sollte. Einen Einsatz aufgrund von Spekulationen und Vermutungen zu beschließen, wäre ein waghalsiges Manöver und davon sollte die Bundesregierung, aber auch die NATO, schnellstmöglich Abstand nehmen. Ich würde eher dem Bundesnachrichtendienst vertrauen als den Politikern. Auf jeden Fall muss man genau schauen, wie die Lage vor Ort aussieht und sich auch nicht nur auf eine Quelle verlassen.

Sollte Syrien tatsächlich die Türkei mit Chemiewaffen angreifen, dann haben wir ohnehin eine ganz andere Situation. Das ist jetzt spekulativ, ich gehe aber davon aus, dass es soweit nicht kommen wird.

Noch einmal zum Streitpunkt Militäreinsatz in der Türkei. Was müsste denn passieren, damit die NATO zu einem solchen Einsatz verpflichtet ist?

Es gibt im NATO-Vertrag die sogenannte "Beistandsklausel". Die ist aber immer davon abhängig, was die nationalen Parlamente entscheiden. Wir können den Vergleich zu Afghanistan ziehen: Wenn die Bundeswehr um Unterstützung gebeten wird, dann hängt das im Endeffekt immer noch vom Bundestag ab. Das Parlament ist die Institution, die über einen solchen Einsatz entscheidet. Auch wenn ein NATO-Partner angegriffen werden sollte, muss das nicht unbedingt bedeuten, dass direkt Bundeswehreinheiten eingesetzt werden. Da gibt es noch viele andere Maßnahmen.

Sie haben das Beispiel Afghanistan erwähnt. Wie beurteilen Sie im Vergleich dazu das Beispiel Libyen? Da hat die NATO auch eingegriffen und eine Flugsicherheitszone eingerichtet.

Das ist ein gutes Beispiel. Da könnte man den Türkei-Einsatz dagegen stellen. Hier könnte man vermuten, dass die Bundesregierung mit ihrer Beteiligung an diesem Patriot-Einsatz einem weitergehenden Einsatz vorgreift, der ähnlich ausfallen könnte wie Libyen. Aber das ist alles Spekulation.

Wir haben hier auf der einen Seite das Nichteinmischungs-Gebot der UNO, das besagt, dass bei einem souveränen Staat nicht in die internen Belange eingegriffen wird. Und auf der anderen Seite haben wir das relativ neue Prinzip der Schutzverantwortung. Und da ist noch alles offen. Diese Gegend ist aufgrund ihrer geopolitischen Lage ein Pulverfass, und da sollten wir uns sehr zurückhalten und bedenken, dass ein Einsatz, der über die bloße Verteidigung - wie derzeit - hinausgeht, nur das allerletzte Mittel sein darf. Ich gehe davon aus, dass die Lage geklärt wird ohne weiteren militärischen Einsatz.

Kevin Francke ist Sicherheitsexperte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

Das Gespräch führte Günther Birkenstock.

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