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Bundestagspräsidium

Fraktionen lehnen AfD-Kandidaten als Bundestagsvizepräsidenten ab

AfD-Politiker Albrecht Glaser ist für viele Bundestagsabgeordnete ungeeignet für den Job des Bundestagsvizepräsidenten. Hintergrund sind Glasers Äußerungen zur Religionsfreiheit für Muslime.

Deutschland AfD Bundesparteitag in Stuttgart Albrecht Glaser (picture alliance/dpa/C. Schmidt)

Albrecht Glaser soll nach dem Willen der AfD Bundestagsvizepräsident werden

"Wer die Religionsfreiheit infrage stellt, hat sich disqualifiziert. Ich kann so jemanden nicht wählen", sagte Grünen-Fraktionsvorsitzender Cem Özdemir der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ). Ähnlich äußerten sich Fraktionsmitglieder von SPD, Linken und FDP. Der Parlamentarische Geschäftsführer der sozialdemokratischen Fraktion, Carsten Schneider, erklärte ebenfalls in der FAZ, potenzielle Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten müssten "natürlich auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und insbesondere die Grundrechte respektieren".

Die Führung der Unionsfraktion, die die meisten Abgeordneten stellt, wollte sich nicht äußern. Der AfD-Fraktionschef Alexander Gauland bezeichnete die Vorwürfe gegen Glaser als absurd. "Selbstverständlich stehen wir hinter Herrn Glaser als Kandidaten."

Muslime mit Islamisten gleichgesetzt

Glaser hatte in verschiedenen Interviews erklärt, die Religionsfreiheit gelte nicht für Muslime, da der Islam eine politische Ideologie und keine Religion sei. Man könne daher nicht zwischen Muslimen und Islamisten unterscheiden.

Jede Fraktion im Bundestag hat das Recht auf einen Vizepräsidenten. Die Kandidaten müssen mit der einfachen Mehrheit der Abgeordneten gewählt werden. Im Herbst 2005 war der Kandidat der Linkspartei, der damalige Parteivorsitzende Lothar Bisky, vier Mal durchgefallen. Die Partei nominierte einige Monate später Petra Pau, die seitdem Vizepräsidentin des Bundestags ist. Zum Fall Glaser sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, die Parteien seien gehalten, Personen vorzuschlagen, die mehrheitsfähig sind.

Die Alternative für Deutschland ist bei der Bundestagswahl im September erstmalig in den Bundestag eingezogen. Sie erhielt 94 der insgesamt 709 Sitze.

Schäuble als starker Bundestagspräsident

Die CDU hat als Kandidaten für den Vorsitz des Bundestagspräsidiums Wolfgang Schäuble benannt. Der bisherige Finanzminister ist Beobachtern zufolge geeignet, die Bundestagssitzungen zu leiten und die Geschäftsordnung gegenüber möglichen Verletzungen und Beugungen mutmaßlich durch die AfD durchzusetzen. Der Bundestagspräsident wird von der stärksten Fraktion gestellt.

Albrecht Glaser war CDU-Kommunalpolitiker und Stadtkämmerer in Frankfurt am Main. Nach seinem Austritt aus der CDU war er Gründungsmitglied der AfD und ist dort seit 2015 einer der drei stellvertretenden Parteisprecher.

fab/se (kna, dpa, afp)

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