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Politik

Fragwürdiger Sieg in Tschetschenien

Moskaus treuer Vasall Achmed Kadyrow hat die Wahlen in Tschetschenien gewonnen. Wahlbeobachter hielten den Urnengang jedoch für äußerst fragwürdig. War Betrug im Spiel?

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Präsident ohne internationale Anerkennung: Achmed Kadyrow

Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission in Moskau bestand schon am frühen Montagmorgen (6.10.2003) kein Zweifel mehr am Ergebnis der Wahl: Achmed Kadyrow liege mit mehr als 82 Prozent der abgegebenen Stimmen klar in Führung, meldeten die russischen Nachrichten-Agenturen unter Berufung auf die Kommission.

Damit erfüllen sich die Erwartungen der meisten Beobachter: Schon im Vorfeld der Wahlen stand Kadyrow – dank der massiven Unterstützung aus Moskau – als neuer Präsident Tschetscheniens fest.

Kandidat ohne Konkurrenz

Ernsthafte Konkurrenten des ehemaligen Verwaltungschefs Kadyrow hatten im Laufe des Wahlkampfs ihre Kandidatur zurückgezogen. Einige freiwillig andere gezwungenermaßen. Aslambek Aslachanow, der in den Umfragen klar vor Kadyrow lag, wurde zum Berater des Präsidenten befördert. Die Kandidatur eines anderen Bewerbes erklärte das Oberste Gericht für ungültig. Sechs weitere Kandidaten traten schließlich gegen Kadyrow an. Die meisten der 561.000 Wahlberechtigten kannten noch nicht einmal deren Namen. So konnte Kadyrow bereits bei seiner Stimmabgabe am Sonntagmorgen (5.10.) siegesgewiss verkünden, er werde die Wahlen im ersten Anlauf gewinnen; was auch geschehen ist.

Wahlen als Farce

Menschenrechtsorganistionen hatten die Wahlen bereits im Vorfeld scharf kritisiert. Internationale Organisationen wie der Europarat oder die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) lehnten aus Protest ab, Wahlbeobachter in den Kaukasus zu schicken. Nach offiziellen Angaben blieben die Beobachter allerdings “aus Sicherheitsgründen” zu Hause. Manipulation und Machtmissbrauch lauteten die Hauptvorwürfe der Kritiker gegenüber dem Kreml und seinem Kadidaten Achmed Kadyrow.

Mehrere Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten gestern nur schwachen Zulauf in den Wahllokalen.

Drohungen der Separatisten

Für die russische Führung sollten die Wahlen in Tschetschenien ein Schritt auf dem Weg zum Frieden sein. Kadyrow versprach, er wolle alle Verbrechen aufklären lassen, die die in den vergangenen elf Jahren in Tschetschenien verübt worden seien.

Tschetschenische Rebellen haben die Wahl jedoch bereits als “bedeutungslos” abgelehnt und stattdessen neue Anschläge angekündigt. Auf einer Internetseite wird der untergetauchte ehemalige Präsident Aslan Maschadow mit den Worten zitiert, die Wahl sei ein "Verbrechen der Besatzungstruppen". Maschadow war im Januar 1997 bei international anerkannten Wahlen zum tschetschenischen Präsidenten gewählt worden, wird von Moskau allerdings nicht anerkannt. Er lebt seit Jahren im Untergrund. Nach den Worten Maschadows seien die Separatisten "voller Entschlossenheit, die russischen Aggressoren vom tschetschenischen Boden zu vertreiben." (brk)

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