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Aktuell Nahost

Fragwürdiger Besuch von Lawrow

Nachdem Russland eine Syrien-Resolution verhindert hat, berät Außenminister Lawrow in Damaskus über das weitere Vorgehen. Derweil lässt Staatschef Assad die Protesthochburg Homs weiter bombardieren.

Syria's President Bashar al-Assad (R) meets Russian Foreign Minister Sergei Lavrov in Damascus, February 7, 2012, in this handout photograph released by Syria's national news agency SANA. Lavrov began talks with Syrian President Bashar al-Assad on Tuesday by saying Moscow wants Arab peoples to live in peace and the Syrian leader is aware of his responsibility, Russian news agency RIA reported. REUTERS/SANA (SYRIA - Tags: POLITICS) FOR EDITORIAL USE ONLY. NOT FOR SALE FOR MARKETING OR ADVERTISING CAMPAIGNS. THIS IMAGE HAS BEEN SUPPLIED BY A THIRD PARTY. IT IS DISTRIBUTED, EXACTLY AS RECEIVED BY REUTERS, AS A SERVICE TO CLIENTS

Lavrov beim Assad in Damaskus

Den vierten Tag in Folge greift das syrische Militär die Protesthochburg Homs an. Ziel ist nach Darstellung Oppositioneller erneut der Stadtteil Bab Amro. Dort sei die Stromversorgung zusammengebrochen, und es gebe keinerlei Verbindung in das Stadtviertel, heißt es.

Am Montag waren beim Beschuss der Stadt nach Oppositionsangaben mindestens 95 Menschen getötet worden. Die Regierung in Damaskus erklärte wie üblich, das Militär bekämpfe in Homs Terroristen.

Die Berichte über den seit elf Monaten anhaltenden Aufstand gegen das Assad-Regime können von unbeteiligter Seite nicht überprüft werden, weil die Regierung internationalen Journalisten kaum Zugang gewährt.

Russischer Geheimdienstchef mit am Verhandlungstisch

Video ansehen 01:50

Russischer Außenminister reist nach Damaskus

Um eine politische Lösung des anhaltenden Konflikts voranzubringen, verhandelt der russische Außenminister Sergej Lawrow in Damaskus mit Präsident Baschar al-Assad. Auch der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR, Michail Fradkow, nimmt an den Gesprächen teil.

Russland ist ein enger Verbündeter und wichtiger Waffenlieferant Syriens. Zusammen mit China hat es am Wochenende sein Veto gegen eine Resolution des Weltsicherheitsrates eingelegt, mit der Assad zu einem Ende der Gewalt gegen Regierungskritiker aufgefordert werden sollte.

Arabische Liga: Nichts geht ohne Russland und China

Der Text, der von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Marokko und mehreren arabischen Ländern erarbeitet worden war, enthielt Bestandteile eines Friedensplans der Arabischen Liga.

Deren Generalsekretär, Bail Elaraby, sagte, mit ihrer Blockade hätten Moskau und Peking an Ansehen in vielen arabischen Ländern verloren. Allerdings würden die arabischen Staaten weiterhin mit beiden zusammenarbeiten, "weil wir sie brauchen", so Elaraby.

Die Ablehnung der Resolution sei die falsche Nachricht für die syrische Regierung gewesen. Nun habe sie den Eindruck, sie könne alles tun, ohne dass es zu Konsequenzen komme.

Auch China will Unterhändler entsenden

Eine weitergehende diplomatische Initiative wird auch in China erwogen. Das Außenamt in Peking bekräftigte erneut, die Volksrepublik wolle den Konflikt friedlich bei. Daher wolle man mit west-asiatischen und nordafrikanischen Ländern eine politische Lösung erörtern.

Wegen der anhaltenden massiven Gewalt haben die USA ihre Botschaft in Syrien geschlossen. Die deutsche Bundesregierung erwägt, ebenfalls ihre Vertretung in Damaskus zu schließen.

Seit dem Beginn der anfangs noch friedlichen Proteste im März 2011 sollen rund 6000 Menschen ums Leben gekommen sein. Viele von ihnen starben nach Informationen von Menschenrechtsorganisationen durch Folter.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle kündigte weitere Sanktionen gegen das Assad-Regime und die Bildung einer sogenannten Kontaktgruppe zur Unterstützung der syrischen Opposition an. Frankreich und Italien riefen ihre Botschafter in Damaskus zu Konsultationen zurück.

uh/sc (rtr,dpad,afp,dpa)

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