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Nahost

Fragen und Antworten zu den deutschen Waffenlieferungen in den Irak

Deutschland wird voraussichtlich Waffen an die irakischen Kurden liefern, um den Vormarsch der Terrorgruppe "Islamischer Staat" zu stoppen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum deutschen Engagement.

Warum greift die Bundesregierung im Nordirak ein?

Der Vormarsch der Terrorgruppe "Islamischer Staat" droht den gesamten Nahen Osten zu destabilisieren. Die Gruppe hat große Teile Syriens und des Nordirak erobert und dort ein sogenanntes Kalifat ausgerufen. Den UN zufolge übt das "Kalifat" eine Schreckensherrschaft aus, in der öffentliche Hinrichtungen zum Alltag gehören; andere Religionsgemeinschaften werden von den sunnitischen Kämpfern gnadenlos verfolgt. Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht von "Völkermord."

Wie sieht die deutsche Unterstützung aus?

Peschmerga-Kämpfer benutzen derzeit Waffen aus der ehemaligen Sowjetunion (Foto: dpa)

Die Peschmerga benutzen derzeit Waffen aus der ehemaligen Sowjetunion

Deutschland hat bereits mehr als 100 Tonnen Hilfsgüter für Flüchtlinge ins Land gebracht. Neben dieser humanitären soll nun auch Militärhilfe für die kurdischen Kämpfer geleistet werden. Die erste Lieferung ist bereits zusammengestellt und enthält keine Waffen, sondern defensive Ausrüstung wie Helme, Schutzwesten und Funkgeräte. Am Sonntag wird die Bundesregierung über Waffenlieferungen entscheiden. Offenbar ist die Bereitstellung von Sturmgewehren und panzerbrechenden Waffen wie Milan-Raketen geplant. Die Einheiten des IS sollen inzwischen alle mit mindestens einem Panzer ausgerüstet sein, die kurdischen Peschmerga kämpfen derzeit mit Handfeuerwaffen aus der ehemaligen Sowjetunion.

Welche Aufgaben haben die sechs Bundeswehr-Soldaten, die schon im Irak sind?

Die sechs Soldaten sind beim deutschen Generalkonsulat in Erbil angesiedelt und sollen, so die Website der Bundeswehr, "die Lieferung der militärischen Ausrüstung und die gegebenenfalls erforderliche Einweisung bei Übergabe vor Ort" koordinieren. Die Kurden-Hauptstadt Erbil gilt im Gegensatz zu vielen anderen irakischen Städten als sicher; Anschläge sind selten. Die Kämpfe zwischen den Peschmerga und dem IS sind 170 Kilometer entfernt.

Was tun andere Staaten?

Propaganda-Foto des IS

Propaganda-Foto des "Islamischen Staates"

Die USA unterstützen die Peschmerga und die irakische Armee seit Anfang Juni mit Luftschlägen gegen IS-Stellungen, zudem liefern sie Kriegsgerät. Immer mehr Staaten wollen ebenfalls Waffen und Munition liefern, darunter Albanien, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Kroatien. Dänemark will ein Transportflugzeug zur Verfügung stellen. Der Iran hatte als eines der ersten Länder am Dienstag mit Waffenlieferungen begonnen.

Warum sind es die kurdischen Truppen, die unterstützt werden?

Während die Armee der irakischen Zentralregierung dem Ansturm der Islamisten nur wenig entgegensetzen konnte, erwiesen sich die Peschmerga als effektive Truppe. "Die reguläre irakische Armee ist von konfessionellen und ethnischen Spannungen zerrissen und deshalb gegenwärtig nicht in der Lage, diesen Widerstand zu leisten", sagt Henner Fürtig, Direktor des GIGA-Instituts für Nahost-Studien in Hamburg. Dagegen seien die Peschmerga hoch motiviert, wenn es darum gehe, das kurdische Kernland zu verteidigen. Die schätzungsweise 130.000 Kämpfer der kurdischen Autonomieregierung verfügen über keine Luftwaffe und sind daher auf die amerikanischen Luftschläge angewiesen.

Verspricht die Unterstützung der Kurden Erfolg?

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen beim Abflug von Hilfsgütern für den Irak

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen beim Abflug von Hilfsgütern für den Irak

Beobachter trauen der Kurden-Armee zu, den IS-Vormarsch im Irak zu stoppen. Allerdings kontrolliert der IS ein Gebiet, das sich von Syrien in den Irak erstreckt. Es wird geschätzt, dass in den beiden Ländern jeweils rund die Hälfte der vielleicht 15.000 Kämpfer der Terrorgruppe operiert. "Kann sie besiegt werden, ohne den Teil der Organisation in Syrien ins Visier zu nehmen?" fragte unlängst der US-amerikanische Generalstabschef Martin Dempsey. "Die Antwort lautet nein." Laut Medienberichten haben die USA bereits mit Aufklärungsflügen in Syrien begonnen. Gleichwohl schließt Washington eine Zusammenarbeit mit Syriens Regierung aus.

Ist die deutsche Beteiligung umstritten?

In der Regierungskoalition aus der sozialdemokratischen SPD und der konservativen Union gibt es einzelne Kritiker. Die oppositionelle Linkspartei lehnt Waffenlieferungen in Krisengebiete ab, bei den Grünen gibt es noch kein klares Bild. Um sich einer breiten Unterstützung zu versichern, will die Regierung am Montag das Parlament über die Pläne abstimmen lassen, obwohl das formal nicht nötig ist. Eine deutliche Mehrheit gilt als sicher. Einer Umfrage zufolge sind zwei Drittel der Deutschen gegen die Waffenlieferungen.

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