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Politik

Fragen an Khaled el-Masri

Der Sonderausschuss des Europäischen Parlaments hat den libanesisch-stämmigen Deutschen Khaled el-Masri zu seiner behaupteten Entführung und Vernehmung durch den amerikanischen Geheimdienst CIA befragt.

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El-Masri im Dezember 2005

Der Ausschuss soll herausfinden, ob EU-Staaten illegale Entführungen oder Folterverhöre unterstützt oder gedeckt haben könnten. El-Masris Fall wird auch vom gerade beschlossenen Untersuchungsausschuss des Bundestages behandelt werden.

"Es ist anstrengend"

Nach seiner zweistündigen Befragung am späten Montagabend (13.3.2006) war Khaled el-Masri erschöpft: "Es ist anstrengend, man muss sich konzentrieren." Gegenüber der Presse und auch gegenüber den Parlamentariern gibt sich der massige Mann mit dem schwarzen Pferdeschwanz wortkarg. Die meisten Erklärungen überlässt er seinem Anwalt.

Wenn Khaled el-Masri von seiner angeblichen Entführung durch den amerikanischen Geheimdienst von Mazedonien nach Afghanistan im Winter 2003/2004 erzählt, verstrickt er sich in Widersprüche und Ungereimtheiten. Fünf Monate habe man ihn gefangen gehalten, misshandelt und immer wieder nach seinem islamischen Umfeld in seiner Heimatstadt Ulm gefragt. El-Masri legt nahe, dass deutsche Behörden etwas wussten oder zumindest verschleiern.

Scharfe Kritik

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok attackiert El-Masri scharf: "Wir müssen sehen, dass ich noch niemals in einer Anhörung die Worte 'vielleicht', 'könnte sein', 'glaube ich', gehört habe, immer dann wenn es kritisch wurde nämlich. Um damit zu umgehen eine klare Aussage zu machen und einen Beweis vorzulegen."

Wie soll ein einzelnes Entführungsopfer stichfeste Beweise vorlegen, kontern der Anwalt und der Europaabgeordnete Cem Özdemir von den Grünen: "Man muss ihm tatsächlich nicht alles glauben, aber dass er nach Afghanistan entführt wurde, dass er offenbar seiner Freiheit beraubt wurde, dass sollte einen Abgeordneten auch bewegen Empathie zu zeigen. Auch einige Kollegen der Christdemokraten aus Deutschland haben sich hier in einer Art und Weise aufgeführt, die eines Parlaments unwürdig ist."

"Sam ist ganz sicher deutsch"

Khaled el-Masri, der in Kuwait geboren wurde, im Libanon im Bürgerkrieg kämpfte und in Deutschland als Asylbewerber anerkannt wurde, besitzt seit Jahren einen deutschen Pass. Nun will er einen seiner Peiniger aus Afghanistan, der sich Sam nannte und Deutsch sprach, wieder erkannt haben. Auf einem Foto aus dem Internet und bei einer Gegenüberstellung bei der Kriminalpolizei habe er Sam identifiziert: "Sam ist ganz sicher deutsch. Ich habe das Bild angeschaut und das war Gerhard Lehmann und der war 100 Prozent der Sam."

Gerhard Lehmann gibt es tatsächlich. Er ist Kommissar beim Bundeskriminalamt, habe aber mit dem Fall absolut nichts zu tun, so die Ermittlungsbehörde BKA. Brok, der CDU-Abgeordnete geht davon aus, dass die deutschen Behörden die Wahrheit sagen: "Dies zeigt, dass hier offensichtlich eine Entführung durch Amerikaner vorhanden ist. Das scheint nicht bestritten zu sein, aber es gibt keinen Hinweis darauf, dass Behörden eines Mitgliedslandes des Europäischen Parlaments daran mitgewirkt haben oder sie gedeckt haben."

"Mazedonien ist eine Erklärung schuldig"

Özdemir von den Grünen hat seine Zweifel. Das müsse nun auch der Untersuchungsausschuss, der vom Deutschen Bundestag zu dem Fall eingerichtet wird, prüfen. Für das Europaparlament zieht Özdemir den Schluss, dass der Ausgangsort der Entführung, nämlich ein Grenzort in Mazedonien und ein Hotel in Skopje genauer beleuchtet werden müssen: "Ich denke, Mazedonien ist hier eine Erklärung schuldig, ob und wann sie die Bundesrepublik Deutschland informiert haben. Offensichtlich ist das nicht der Fall gewesen und das geht nicht."

Khaled el-Masri, der angeblich entführt wurde, weil die CIA seine Identität wegen einer Namensgleichheit verwechselte, beklagt, dass deutsche Behörden mauern. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt. El-Masri hat Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Auch in den USA selbst hat er Klage gegen die Geheimdienste eingereicht.

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