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Welt

Frühling für deutsche Stiftungen in Ägypten?

Massiv war die ägyptische Justiz Ende 2011 gegen ausländische Stiftungen vorgegangen. Nun deutet vieles darauf hin, dass auch deutsche Stiftungen wieder freier arbeiten können.

Für die Mitarbeiter war es ein Schock: Bewaffnete Polizisten drangen Ende Dezember 2011 in das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Kairo ein. Sie nahmen Computer und Ordner mit, führten Büroleiter Andreas Jacobs ab und vernahmen ihn stundenlang. Bei der Razzia standen zwar US-Stiftungen im Fokus, aber auch die KAS war ins Visier der Ermittler geraten.

In einem Strafverfahren gegen Jacobs hieß es, die Stiftung habe mit dem Geld ausländischer Staaten in Ägypten gearbeitet, ohne die Behörden ausreichend darüber zu informieren. In Deutschland reagierte man mit scharfer Kritik, auch der Bundestag empörte sich. In einer Erklärung vom Februar 2012 hieß es, die Vorwürfe seien haltlos und absurd.

Zeichen stehen auf Entspannung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (links) und der ägyptische Präsident Mohammed Mursi reichen sich die Hände in Berlin (Foto: dapd)

Annäherung auch im Stiftungsstreit: Kanzlerin Merkel und Präsident Mursi

Jetzt scheint sich die Lage zu entspannen, auch wenn das Verfahren gegen Büroleiter Jacobs noch nicht eingestellt ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte Ende Januar beim Besuch von Ägyptens Präsident Mohammed Mursi in Berlin an, die Arbeit der KAS werde nun durch das deutsch-ägyptische Kulturabkommen abgesichert. So könne mehr Rechtssicherheit für das Wirken der Stiftung in Ägypten erreicht werden.

Die KAS, die der Partei der deutschen Christdemokraten nahe steht, könnte ihre Arbeit in Ägypten also schon bald wieder aufnehmen. Das glaubt auch Roland Meinardus, der das Regionalbüro der liberal ausgerichteten Friedrich-Naumann-Stiftung in Kairo leitet. Im Interview mit der DW sagte er, "die KAS wird sich jetzt bald Gedanken machen, wann sie den neuen Projektleiter hinschickt."

Politische Stiftungen - der deutsche Sonderweg

Dann würden wieder vier deutsche politische Stiftungen in Ägypten vertreten sein: Neben der KAS und der Friedrich-Naumann-Stiftung unterhalten auch die den Sozialdemokraten nahe stehende Friedrich-Ebert-Stiftung und die an die bayerische CSU angelehnte Hanns-Seidel-Stifung Büros in Kairo.

Porträt von Ronald Meinardus (Foto: DW)

Ronald Meinardus leitet das Büro der Friedrich-Naumann-Stiftung in Kairo

Für Ägypter sei es oft nicht leicht zu verstehen, was diese Stiftungen wollen, meint Roland Meinardus: "Das Problem ist, dass solche Institutionen international ziemlich einzigartig sind."

"Think Tank" und Beratungsagentur

Denn dahinter stehen einzelne politische Parteien. Die Stiftungen sind sowohl "Think Tank" als auch Beratungsagentur. Sie veranstalten Tagungen, organisieren Ausstellungen und Kongresse, bilden Jugendliche, Politiker und Medienschaffende weiter und bringen Experten ins Land. In Ägypten sind sie seit den 1970er Jahren aktiv.

Andreas Jacobs, der ehemalige Leiter des Kairoer Büros der KAS, bringt es auf den Punkt: "Was wir da schaffen wollen, ist der mündige Bürger." Ziel ist also, Menschen zu befähigen, sich ihre eigene Meinung zu bilden und politisch zu denken. In den vergangenen Jahrzehnten haben sich die Schwerpunkte der Stiftungsarbeit immer wieder verschoben. Mal standen die Universitäten im Fokus, mal Frauenrechte oder Rechtsstaatlichkeit.

Andere Schwerpunktsetzung

Porträt von Andreas Jacobs von der Konrad-Adenauer-Stiftung (Foto: KAS)

Andreas Jacobs von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo zeigt vorsichtigen Optimismus

Diese Themen seien auch jetzt noch aktuell, aber "ganz wichtig - vor allem jetzt nach der Revolution - ist der Bereich soziale Marktwirtschaft", meint Andreas Jacobs. "Wir haben massive Schieflagen im Land, Investoren bleiben aus, das Pfund sinkt." Aufgabe der deutschen politischen Stiftungen sei es nun, zusammen mit Partnern im Land darüber zu diskutieren, was sowohl für die Wirtschaft als auch für die Bürger gut ist, und wie Deutschland dabei helfen könne.

Auch Roland Meinardus glaubt, dass man als politische Stiftung flexibel bleiben muss: "Wir machen uns Gedanken, wie wir in das neue Ägypten hineinpassen. Nicht nur Ägypten hat sich geändert. Ich bin der Überzeugung, auch wir müssen uns ändern." Im vergangenen Jahr habe sich die Friedrich-Naumann-Stiftung nach den Aktionen gegen US-Stiftungen und die Konrad-Adenauer-Stiftung mit ihrer Arbeit etwas zurückgehalten, auch wenn man selbst nicht unmittelbar betroffen gewesen sei.

Neue Zielgruppen

Jetzt will Meinardus den Kontakt zu islamistischen Gruppierungen ausbauen. Das habe man über viele Jahre versäumt, es sei seiner Stiftung gewissermaßen verboten gewesen. Große Teile der ägyptischen Bevölkerung habe man daher nicht erreichen können. "Jetzt haben wir schon erste Kontakte. Das ist alles Neuland." Er hofft, dass die ägyptische Öffentlichkeit positiv auf diese Initiative reagiert. Politisch müsse man sich aber immer wieder absichern, durch Abkommen mit Ministerien und wichtigen Institutionen.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird die Stiftungen dabei weiter finanziell unterstützen. 2011 steuerte es sechs Millionen Euro zur Förderung der Demokratie und der unabhängigen Medien in der Region bei. Den Großteil dieses Geldes bekamen die politischen Stiftungen, die sich dort engagieren.

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