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Österreich nach der Wahl

FPÖ: Auf Augenhöhe mit den Etablierten

Die FPÖ ist keine Partei der Nationalsozialisten mehr, sie steht aber weiterhin rechts, sagt Politologe Heinz Gärtner. Von einem Austritt aus der Europäischen Union habe sich die FPÖ verabschiedet.

DW: Mehr als 26 Prozent für die FPÖ, das ist das beste Ergebnis der Freiheitlichen seit 1999. Was spricht für eine Koalition zwischen dem Wahlsieger ÖVP und der FPÖ?

Gärtner: Gerade das Thema, mit dem beide Parteien Stimmen gewonnen haben. Das ist die Migration, die Flüchtlinge, die Einwanderung. Es gibt große Überschneidungen in diesem Politikfeld. Eine naheliegende Möglichkeit,  dass man sich auf eine Koalition einigt. Allerdings muss ich dazu sagen: Es kann zu einem gewissen Konflikt führen. Denn wer hat das Sagen, wenn es um neue Einwanderungsgesetze geht? Wer bekommt das Innenministerium? Da kann es zu Spannungen kommen, aber es spricht doch vieles sehr stark für eine ÖVP-FPÖ Koalition.

Obwohl sich die ÖVP unter dem jungen Sebastian Kurz gerade in der Flüchtlings- und Ausländerpolitik deutlich nach rechts verlagert hat, ging das nicht zulasten der Freiheitlichen. Das ist eher unüblich. Wie erklärt sich das?

Das ist richtig, aber vom Gefühl her, ohne dass ich das jetzt wirklich empirisch ganz genau nachweisen kann, waren Kurz und die ÖVP in der letzten Wahlkampfphase noch viel härter, was die Einwanderung betrifft, als die FPÖ. Kurz hat viel mehr noch als die FPÖ eine härte Haltung gegenüber Islam und Islamismus betont. Viele Wähler, die diese Sichtweise unterstützen, wären normalerweise ins FPÖ-Lager übergelaufen. Doch die harten Aussagen von Kurz haben dazu geführt, dass die ÖVP und ihr junger Spitzenkandidat gepunktet haben.

Infografik Karte rechtspopulistische Parteien in Europa

Rechtspopulistische Parteien in Europa

Es gibt natürlich auch die traditionellen FPÖ-Wähler, die also der Partei treu geblieben sind. Das erklärt ja das sehr gute Ergebnis der Partei. Und ich muss sagen, die FPÖ ist nicht nur eine Anti-Einwanderungs-Partei. Die FPÖ ist ja groß geworden in den letzten Jahrzehnten, als es das Thema Flüchtlinge und Einwanderung noch gar nicht als politisches Großthema gab. Insofern kann man sagen, dass die FPÖ ein gewisses "natürliches" Wachstum erlebt. Und das entscheidet sie natürlich auch von den anderen Rechtsparteien in Europa, wie der AfD etwa, die erst kurz dabei sind.

Wie wird sich der Rechtsruck in Österreich politisch äußern? Wird es eine "Orbanisierung" wie in Ungarn geben?

Wir hatten so eine Koalition schon einmal, zu Beginn bis Mitte des letzten Jahrzehnts. Innenpolitisch hat es da schon sehr starke Kürzungen bei den Sozialleistungen gegeben, auch das Strafrecht wurde verschärft. Wenn Sie von einer "Orbanisierung" sprechen: Es wird eine Annäherung an die Visegrád-Staaten geben, da bin ich ganz sicher. Was ja auch im Prinzip für mich nicht negativ ist, wenn man mit seinen Nachbarstaaten bessere Beziehungen hat. Aber natürlich haben wir in Ungarn den Orban, und der hat ja auch gleich gratuliert.

Heinz Gärtner, Politikwissenschaftler Universität Wien (privat)

Politologe Prof. Heinz Gärtner

Eine "Orbanisierung" ist vielleicht zu weitgehend, aber ich meine, wir kommen in Richtung einer loyalen Demokratie, dass also 100% Loyalität eingefordert wird, ohne dass es zu einer Schwächung oder Auflösung der Demokratie kommen würde. Aber der Begriff "Loyaldemokratie" würde das schon ganz gut beschreiben. Die geht nicht so weit wie bei Orban in Ungarn. 

Die FPÖ war schon zwei Mal Juniorpartner in einer Bundesregierung. Damals gab es noch europaweite Proteste gegen die Rechtspopulisten. Wie normal sind die Freiheitlichen inzwischen für die österreichische Gesellschaft geworden?

Sehr normal. Wenn man das politische System betrachtet, ist Österreich jetzt ein Dreiparteiensystem geworden. Sehr lange war Österreich ein Zweiparteiensystem mit den Sozialdemokraten und der Volkspartei. Mit dem Aufstieg der FPÖ ist es ein Dreiparteiensystem geworden, und das wird so bleiben. Ich nehme nicht an, dass die FPÖ verschwinden wird. Sie hat bestimmte Wurzeln in der österreichischen Gesellschaft.

Auch wenn das Migrationsthema an Bedeutung verlieren sollte, wird die FPÖ bleiben. Das bedeutet: Zwei Parteien haben keine Verfassungsmehrheit, also keine Zweidrittelmehrheit mehr, um  die Verfassung ändern zu können. Dazu bräuchten Sie dann die dritte Partei. Und in vielerlei Hinsicht ist die FPÖ längst eine integrierte Partei in der österreichischen Gesellschaft, und das wird auch so bleiben.

Rechtpopulistische Parteien feiern in zahlreichen europäischen Ländern Wahltriumphe. Was ist das Verbindende zwischen diesen Bewegungen und der österreichischen FPÖ?

Ich muss sagen, es sind doch Unterschiede vorhanden. Das Verbindende ist natürlich, dass sie alle rechtspopulistisch sind und im Europäischen Parlament kooperieren, um dort einen gewissen Einfluss zu haben, also, gemeinsame Vorlagen einbringen können. Aber das heißt nicht, dass sie ideologisch wirklich gleich wären. Am meisten unterscheidet sich die FPÖ von anderen rechtspopulistischen Parteien, dass sie in der EU bleiben will. Die FPÖ will die EU nicht verlassen, und Österreich hat im nächsten Jahr die Präsidentschaft in der EU inne. Und die FPÖ weiß ganz genau, dass sie dann isoliert wäre, wenn Österreich die Präsidentschaft hat und die FPÖ für einen Austritt wäre.

Aber wenn es einen FPÖ-Außenminister gäbe, nehme ich an, dass die FPÖ und Österreich im Europäischen Parlament doch mehr isoliert wären. Was die Partei noch unterscheidet von anderen stramm rechten Parteien in Europa, ist ihre Tradition in Österreich. Die AfD ist erst neu entstanden, die FPÖ gibt es de facto seit 1945. Es war eine alte Nazi-Partei. Heute ist sie natürlich gemäßigt.

Sie ist keine Partei der Nationalsozialisten mehr, sie ist aber eine rechte Partei geblieben mit anderen Themen, und die waren eigentlich immer da. Sie war auch schon an anderen Regierungen beteiligt - zum Beispiel in Kärnten - und hat dort einen großen Einfluss. Die FPÖ ist keine Ad-hoc-Partei, keine "Instant-Partei", die aufgrund eines Anlasses gegründet wurde und dann wieder verschwindet. Das unterscheidet sie wahrscheinlich von anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa am meisten.

Prof. Heinz Gärtner ist Politologe an der Universität in Wien.

Das Interview führte Volker Wagener.

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