FPÖ-Volksbegehren für Tschechen nicht richtungweisend

Rund 900.000 Österreicher haben das Volksbegehren der Freiheitlichen Österreichischen Partei (FPÖ) gegen das umstrittene südböhmische Kernkraftwerk Temelin unterschrieben. Der tschechische Ministerpräsident Milos Zeman befürchtet vom österreichischen Volksbegehren zum AKW Temelin einen negativen Einfluss auf das Verhältnis beider Länder.

Die Österreicher entschieden über ein Objekt, das sich gar nicht in Österreich befinde, sagte Zeman am Montag (21.1.). Dazu haben die Menschen im südlichen Nachbarland nach Ansicht des Regierungschefs kein Recht. In einer am Montag in Prag veröffentlichten repräsentativen Umfrage sagten etwa 80 Prozent der Tschechen, das Temelin-Volksbegehren der Österreicher sei für Tschechien nicht richtungweisend.

Der Vorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhauses Vaclav Klaus bezeichnete die jüngsten von Zeman an die Adresse des FPÖ-Politikers Jörg Haider gerichteten Äußerungen als "äußerst unglücklich." Klaus ist der Meinung, dass Zeman eine Politik der Stärke betreibe, die die tschechisch-österreichischen Beziehungen nur noch mehr komplizieren könne. Ähnlich äußerten sich auch andere tschechische Politiker.

Wie der sozialdemokratische Abgeordnete Vladimir Lastuvka jedoch ergänzte, sei die tschechische Seite der österreichischen Seite gegenüber lange Zeit zurückhaltend gewesen und die Worte, die gefallen sind, waren an ein Subjekt gerichtet, das sich an die Adresse der Tschechischen Republik schon öfters in einer unakzeptablen Weise geäußert hat. (...) (ykk)