FPÖ entdeckt ökologisches Gewissen
22. Januar 2002
Während Bundeskanzler Wolfgang Schüssel von der Volkspartei (ÖVP) es ablehnt, wegen des umstrittenen Atommeilers die Aufnahme Tschechiens in die EU zu verhindern, fordert der Koalitionspartner FPÖ das Aus für Temelin. Falls Tschechien nicht einlenkt, will die FPÖ den EU-Beitritt des Nachbarlandes blockieren.
Das von den Freiheitlichen (FPÖ) initiierte Volksbegehren war mit rund 915.000 Unterschriften eine der erfolgreichsten Abstimmungen dieser Art. Nur zwei Volksbegehren verzeichneten höhere Zustimmungsraten. Die am Montagabend abgeschlossene Initiative verlangt von Tschechien die Abschaltung Temelins für die Aufnahme in die EU. Nach dem mehr als 100.000 Österreicher für das Volksbegehren stimmten, muss sich das Parlament in Wien mit der Sache befassen. Allerdings sind die Abgeordneten nicht an die Vorgaben des Votums gebunden und könnten das Thema auch zu den Akten legen.
Schüssel lehnt Veto ab
Bundeskanzler Schüssel bekräftigte am Dienstag erneut sein Nein zu einem Junktim zwischen Temelin und dem EU-Beitritt Tschechiens. "Wir stehen gegen jede Form der Veto-Politik." Dagegen sagte Jörg Haider von der rechtspopulistischen FPÖ, wenn es mit Prag keine Einigung über Temelin gebe, gebe es in der Regierung kein Ja zur Aufnahme Tschechiens in die EU.
Tschechien gegen weitere Verhandlungen
Die tschechische Regierung zeigte sich von der Abstimmung unbeeindruckt. Sie sei nicht zu weiteren Verhandlungen über Temelin bereit, sagte ein Regierungssprecher in Prag. "Der FPÖ geht es nicht um die Sicherheit von Temelin", betonte der tschechische Außenminister Jan Kavan. "Diese Petition zielt in eine völlig andere Richtung: gegen die Aufnahme unseres Landes in die EU und gegen die Erweiterung überhaupt", sagte er Zeitung "Hospodarske noviny" (Dienstagausgabe).
Keine Auswirkungen auf EU-Beitrittsgespräche
Unterdessen werden nach Angaben von EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen die Beitrittsverhandlungen mit Tschechien auch nach dem Votum planmäßig fortgesetzt. Das Volksbegehren bestätige, dass es in Österreich eine starke Opposition gegen die Kernenergie gebe, sagte Verheugen am Dienstag in Brüssel. Die Kommission gehe aber davon aus, dass die eingegangenen Verpflichtungen respektiert würden. Die Regierungen in Wien und Prag hätten im vergangenen November zusätzliche Sicherheitsvorschriften für Temelin ausgehandelt, damit das Kraftwerk in Betrieb bleibe, sagte Verheugens Sprecher in Brüssel. Auf Basis dieser Vereinbarungen werde Temelin sicherer sein.
Das Atomkraftwerk Temelin liegt rund 60 Kilometer entfernt von der österreichischen Grenze und läuft seit Ende 2000 im Testbetrieb. Der Atommeiler verfügt über zwei Reaktoren sowjetischer Bauart mit 1000 Megawatt Leistung und ein Kontrollsystem aus amerikanischer Produktion. (mik)