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Politik

Fox will Mexikos Mehrheit

Mexikos Präsident Fox regiert seit seinem Amtsantritt im Jahr 2000 ohne Mehrheit. Daran dürften auch die Parlamentswahlen am Sonntag nicht viel ändern. Reformen lassen sich so nicht durchsetzen, die Ungeduld wächst.

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Wurde einst mit einem historischen Sieg ins Amt gewählt: Vicente Fox

In Mexiko finden am Sonntag (6. Juli 2003) Parlaments- und Regionalwahlen statt. Sie gelten als wichtiger Stimmungstest und entscheiden über den politischen Handlungsspielraum von Staatspräsident Vicente Fox, der vor drei Jahren als erster Oppositionspolitiker in der Geschichte des Landes ins Präsidentenamt gewählt worden war.

Die 64,7 Millionen mexikanischen Wahlberechtigten sind aufgerufen, die 500 Mitglieder des Abgeordnetenhauses neu zu wählen. In sechs der 31 Bundesstaaten finden außerdem Gouverneurswahlen und in insgesamt zehn Staaten Landtags- und Kommunalwahlen statt. Die zweite Kammer des nationalen Kongresses, der Senat, wird erst 2006 erneuert. Mit Ergebnissen ist am Montag (7. Juli 2003) zu rechnen.

PAN oder PRI

Umfragen deuten darauf hin, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Abgeordnetenhaus nicht wesentlich verschieben werden. Fox hatte 2000 die Präsidentenwahl nur mir relativer Mehrheit gewonnen, und auch seine konservative Partei der Nationalen Aktion (PAN) war weit unter der absoluten Mehrheit der Mandate geblieben. Deshalb konnte Fox in der ersten Hälfte seiner sechsjährigen Amtszeit seine Programme kaum umsetzen. Wichtigste Oppositionskraft ist die Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI), die Mexiko bis 2000 sieben Jahrzehnte lang regiert hatte.

Drei Jahre nach dem historischen Wahlsieg von Fox macht sich in Mexiko nun Ungeduld breit. Der ehemalige Coca-Cola-Manager versprach Reformen und einen Wirtschaftsboom. Getan hat sich nicht viel, seit der PAN-Politiker im Dezember 2000 das Präsidentenamt übernahm.

Die Bremse beseitigen

"Ein Wechsel im Präsidentenamt reicht nicht aus", sagte Felipe Calderon von der Regierungspartei PAN. "Der Mangel an Reformen zeigt, dass auch ein Wechsel im Kongress nötig ist. Es wäre schade, wenn diese Wahlen zu einem Sieg der Parteien führen, deren einziger Slogan 'Nein' lautet", sagt Caleron und meint damit vor allem die PRI. Auch der Wahlspruch der PAN fordert die Mexikaner auf, die Bremse für den Wechsel zu beseitigen - mit anderen Worten, der Regierung eine entsprechende Mehrheit im Parlament zu verschaffen.

Die PRI versucht nun ihrerseits, sich als Garant des Wandels zu verkaufen. "Meine Partei hat ihre Lektion gelernt, und wir haben uns geändert", sagt Natividad Gonzalez Paras, die sich um den Gouverneursposten im Staat Nuevo Leon bewirbt. Die Blockade-Vorwürfe der PAN weist sie zurück: "Wir waren nie ein Hindernis für Veränderungen, wenn die PAN sie wollte, aber der versprochene Wandel hat nie stattgefunden."

"Da kann ich ja nur lachen"

Sowohl die PRI als auch die linksgerichtete Partei der Demokratischen Revolution (PRD) können den Umfragen zufolge bei der Parlamentswahl mit Stimmengewinnen rechnen. Nach einer Erhebung der Zeitung "Reforma", die im Juni veröffentlicht wurde, wollen 38 Prozent die PRI wählen, 33 Prozent die PAN und 19 Prozent die PRD.

Dennoch: Das Argument der PRI, sie habe sich seit ihrer Abwahl gewandelt, halten viele Mexikaner für Unsinn. "Da kann ich ja nur lachen", sagt beispielsweise die 23-jährige Studentin Sandra Silva über den Vorwurf der PRI, Fox sei für Arbeitslosigkeit und Armut in Mexiko verantwortlich. Diese Probleme reichten schließlich in die Zeit der PRI-Herrschaft zurück. "Ich glaube, alle Mexikaner würden gerne einen Wandel erleben, aber bisher war das noch nicht der Fall." Silva setzt daher auf die dritte Kraft, die PRD. Deren populäres Zugpferd ist der Bürgermeister von Mexiko-Stadt, Andres Manuel Lopez Obrador.

Große Enttäuschung

Parteienstreit und Reformstillstand fordern ihren Tribut. In einer landesweiten Umfrage vom vergangenen Jahr erklärten 63 Prozent der Mexikaner, sie zögen die Demokratie jeder anderen Regierungsform vor. Allerdings zeigten sich nur 18 Prozent der Befragten zufrieden mit der Funktionsweise der Demokratie in ihrem Land. "Meiner Meinung nach werden die Menschen zu einem gewissen Grad bei allen demokratischen Übergängen enttäuscht", sagt der Historiker Lorenzo Mayer. "Aber in Mexiko war der Grad der Enttäuschung größer als erwartet und größer als er sein sollte." (kap)