Forum forscher Forderungen
7. Juni 2004
Jetzt will die Ex-Spaßpartei mit politischen Inhalten punkten: Radikaler Umbau des Sozialstaates, Kritik an den rot-grünen Reformen, Abschaffung der gesetzlichen Krankenkassen zugunsten einer völligen Wahlfreiheit der Bürger und Sonderwirtschaftszonen für Ostdeutschland: Der FDP-Bundesparteitag am 5. und 6. Juni in Dresden gestaltete sich als ein Forum der forschen Forderungen, mit denen die Liberalen in die kommenden Landtagswahlen und am liebsten auch wieder ins Europaparlament ziehen wollen.
"Wir sind die Partei, die bereit ist, den Bürgerinnen und Bürgern den größten Vertrauenszuschuss zu geben. Wir trauen ihnen mehr zu, in tausenden ihrer persönlichen Tagesablaufentscheidungen, als einer zusammengefassten, staatsreglementierten Entscheidung. Das ist unsere Botschaft!" Mit einer flammenden Rede rief Fraktionschef Wolfgang Gerhardt die Liberalen dazu auf, zu diesen notwendigen politischen Forderungen zu stehen, wenngleich sie unbeqem seien.
Deutschland zwischen allen Stühlen
Ferner kritisierte Gerhard den außen- und europapolitischen Kurs der Regierung, der er vorwarf, Deutschland international zwischen alle Stühle manövriert zu haben: "Deutschland muss aus den Kinderschuhen weltpolitisch heraus. Es muss weltpolitisch laufen lernen, dazu muss es nicht immer den Vereinigten Staaten folgen, aber es braucht diese transatlantische Beziehung, um diese Schritte zu bewältigen."
Parteichef Guido Westerwell hob in diesem Zusammenhang hervor, dass Europas Weg nicht Gegnerschaft, sondern Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten sei, wenngleich keine kritiklose. Gerhard: "Es gibt keine Legitimation zu Krieg oder Frieden außerhalb des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen." In scharfer Form verurteilte er auch die Folter von Gefangenen im Irak durch US-Streitkräfte.
Pro Volksentscheid
Den Schritt zur Europäischen Verfassung bezeichnete Westerwelle als historischen Schritt, der jedoch nach dem Willen der FDP durch einen Volksentscheid legitimiert werden solle: "Wir wollen ein Europa der Bürger, nicht ein Europa der Staatsgipfel. Wenn diese Verfassung mit Leben gefüllt werden soll - und es ist eine Verfassung, die jeden Bürger betreffen wird -, dann wollen wir, dass diese Verfassung nicht nur in den Parlamenten behandelt und diskutiert wird, wir wollen, dass diese gemeinsame europäische Verfassung auch von unserem Volk entschieden wird."
Keine Spur von "Trümmertruppe"
Für selbstkrittische Töne hingegen war auf dem Treffen kein Raum: Weg von der Führungsdebatte und der im Vorfeld als "Trümmertruppe" kritisierten Partei, raus aus dem Schatten der Affäre Möllemann, dessen Todestag sich ausgerechnet zu diesem Parteitag jährte. Statt dessen präsentierte Westerwelle seine Partei einiger denn je: "Wir sind bereit zu regieren, die Freien Demokraten sind gut aufgestellt".
Doch bis zur Bundestagswahl 2006 müssen die Liberalen noch einige Hürden nehmen: Die erste heißt Europawahl am 13. Juni. Dann entscheiden die Wähler, ob die Liberalen nach zehn Jahren Abwesenheit wieder im Europaparlament vertreten sein werden. Die 35-jährige Unternehmerin Silvana Koch-Mehrin will als Spitzenkandidatin die Freien Demokraten wieder ins Europa-Parlament bringen.