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Politik & Gesellschaft

Fortschritte für die Menschenrechte

Weltweit haben Demonstranten in diesem Jahr die Menschenrechte auf die Agenda gesetzt. Auch im zuständigen Genfer UN-Gremium gab es Bewegung. Gelegenheit zur Bilanz am internationalen Tag der Menschenrechte.

Navi Pillay (Foto: AP)

UN-Hochkommissarin Navi Pillay vor dem Menschenrechtsrat

Für die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Navi Pillay war 2011 "ein außerordentliches Jahr". Denn überall in der Welt seien Menschen in großer Zahl öffentlich für ihre Rechte eingetreten. Die größten Fortschritte sieht die Hochkommissarin in den Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens. Dort hätten sich "Millionen von Menschen aus allen Gesellschaftsschichten im Kampf für ihre Menschenwürde engagiert".

Im weiteren Verlauf sei dies - wenn auch in einem sehr unterschiedlichen Kontext - auch in Madrid, New York, London, Santiago und anderswo geschehen. In der Wahrnehmung Pillays haben "diese Menschen das Versprechen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte entstaubt" und fordern jetzt "Freiheit von Angst und Freiheit von Not".

Frischer Wind in Genf

Ahmed Shaheed ist der UN-Sonderberichterstatter für den Iran. (Foto: Rahana)

Ahmed Shaheed, UN-Sonderberichterstatter für den Iran

Eine positive, wenngleich nicht ganz so euphorische Bilanz des Jahres 2011 zieht auch Theodor Rathgeber vom deutschen Forum Menschenrechte. Für über 50 Nichtregierungsorganisationen, die sich im Forum zusammengeschlossen haben, beobachtet Rathgeber regelmäßig die Sitzungen des UN-Menschenrechtsrates in Genf.

Dort hat Rathgeber in diesem Jahr einen "gewissen frischen Wind" verspürt. Immerhin habe das aus 47 Staaten bestehende Gremium mit relativ großer Mehrheit eine neue Länderresolution zur Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen im Iran verabschiedet und auch eine Mission zur Beobachtung der Lage in Belarus beschlossen. Diese Beschlüsse wertet Rathgeber schon "fast als kleine Sensation". Denn bei Gründung des Menschenrechtsrates im Jahre 2006 hatte eine Mehrheit der Mitgliederstaaten noch die völlige Abschaffung des Instrumentes länderspezifischer Resolutionen und Beobachtungsmissionen gefordert.

Ausschluss Libyens

Schweigeminute für die Opfer in Libyen bei der UN in Genf, 25.02.2011 (Foto: dapd)

Schweigeminute zu Libyen im Menschenrechtsrat

Eine Sensation in zweifacher Hinsicht erbrachte auch die Sondersitzung des Menschenrechtsrates zur Lage in Libyen Ende Februar. Damals distanzierte sich der libysche UN-Botschafter in Genf noch während der Debatte vom Gaddafi-Regime. Und der Rat schloss sein Mitglied Libyen aus. Beides war in der über 60jährigen Geschichte dieses UN-Gremiums und seines Vorgängers, der Menschenrechtskommission, noch nie vorgekommen.

Im November beendete der Rat die erste Runde des 2006 neu eingeführten Verfahrens zur regelmäßigen Überprüfung der Menschenrechtssituation in allen 194 UN-Mitgliedsstaaten. Auch hier zieht Rathgeber ein positives Resümee. Er nennt es "bemerkenswert, dass sich alle Staaten an dem Überprüfungsverfahren beteiligt haben und ihre Länderberichte pünktlich vorgelegt haben". Da habe das neue Verfahren eben doch "einen gewissen Zugzwang ausgeübt". In den Vertragsausschüssen des UN-Menschenrechtssystems, die die Einhaltung der Konventionen zum Verbot von Folter, Rassendiskriminierung und anderen Menschenrechtsverletzungen überwachen müssen, legen die Regierungen ihre Berichte zum Teil erst mit acht- bis zehnjähriger Verspätung vor.

Chance für die Zivilgesellschaft

Ein Mann verteilt Essen in einem Tempel in Srinagar, Indien, 03.03.2008 (Foto: AP)

Nahrung ist nicht gerecht verteilt

Im neuen Überprüfungsverfahren war auch die Beteiligung an der Debatte über die von den 194 Regierungen vorgelegten Länderberichte sehr breit und intensiv. 160 Staaten brachten zu den Berichten insgesamt über 20.000 Nachfragen ein. Dazu kamen in vielen Fällen kritische Berichte der Nichtregierungsorganisationen, auf die die Regierungsvertreter der betroffenen Länder dann vor dem Menschenrechtsrat auch reagieren mussten.

Kritik übt der Beobachter des deutschen Forums Menschenrechte aber an der "zwiespältigen Rolle" des Westens. Die Mitglieder der westlichen Gruppe in der UN, zu der die USA, Kanada und die meisten europäischen Staaten gehören, seien zwar "offen, verlässlich und entgegenkommend, wenn es um Menschenrechtssituationen in Ländern geht", betont Rathgeber. Doch zeigten die westlichen Staaten "eine ungeheure Blindheit gegenüber menschenrechtsrelevanten Themen wie den erhöhten Lebensmittelpreisen auf dem Weltmarkt und ähnlichen Problemen". Da täte der Westen "gerade so, als hätten diese Probleme mit Menschenrechten nichts zu tun". "Die Haltung des Westen in diesen Fragen ist einfach beschämend", kritisiert der Beobachter des Forums Menschenrechte.

Pillay sieht Aufbruch

Studenten demonstrieren in Tunis, 27.01.2011 (Foto: AP)

Initialzündung für Proteste - Tunis im Januar 2011

Für UN-Hochkommissarin Navi Pillay wurde der von ihr konstatierte "menschenrechtliche Aufbruch des Jahres 2011" vor allem in Nordafrika und dem Nahen Osten nur möglich durch den Einsatz von Internet, Mobiltelefonen und sozialen Medien wie Facebook und Twitter.

Dank dieser modernen Kommunikationsmittel "haben Regierungen endgültig das Monopol über die Verbreitung von Informationen verloren und können ihre Inhalte nicht mehr zensieren", unterstrich die Hochkommissarin mit großer Befriedigung in ihrer Botschaft zum diesjährigen Tag der Menschenrechte (10.12.2011). Dank der neuen Kommunikationsmittel könne heute die ganze Welt "reale Schicksale und reale Kämpfe um Freiheit und Menschenrechte in Echtzeitübertragung miterleben". Für die UN-Hochkommissarin ist das eine "in vielfacher Hinsicht beglückende Erfahrung". Im Jahr 2011 hätten sich "die Menschenrechte wie ein Virus verbreitet". Trotz aller Schwierigkeiten und Rückschläge wie aktuell in Syrien und in Ägypten, die sie nicht verkennt, zeigt die UN-Hochkommissarin sich optimistisch, dass diese Entwicklung auch im kommenden Jahr weitergehen wird.

Autor: Andreas Zumach
Redaktion: Ulrike Mast-Kirschning

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