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Amerika

Fortschritte bei Gesprächen zwischen Kuba und den USA

Nach über 50 Jahren diplomatischer Eiszeit nähern sich die USA und Kuba an. Beide Staaten wollen möglicherweise bis April Botschaften im jeweils anderen Land öffnen. Doch bleiben laut Experten "ernste Differenzen".

Kuba sieht die historischen Gespräche über eine Normalisierung der Beziehungen mit den USA auf einem guten Weg. "Wir haben Fortschritte in unseren Diskussionen gemacht", sagte die kubanische Delegationsleiterin Josefina Vidal nach der zweiten Verhandlungsrunde in Washington. Die USA hoffen auf die Eröffnung einer Botschaft in Havanna noch vor dem Gipfel der Organisation Amerikanischer Staaten am 10. und 11. April in Panama. Dort werden sich auch US-Präsident Barack Obama und sein kubanischer Kollege Raúl Castro begegnen.

Auch die Abteilungsleiterin für Lateinamerika im US-Außenministerium, Roberta Jacobson, zeigt sich gleichermaßen optimistisch: "Ich glaube, wir können das rechtzeitig erledigen", sagte sie. Allerdings blieben noch "ernste Differenzen". Die USA und der sozialistische Karibikstaat hatten Mitte Dezember einen Annäherungsprozess eingeleitet. Bereits in den vergangenen Tagen hatte es aus Regierungskreisen in Washington geheißen, dass die diplomatischen Beziehungen bis zu dem Gipfeltreffen in Panama offiziell wieder aufgenommen werden könnten. Der kubanische Staatschef Raúl Castro hat sein Kommen zu dem regionalen Treffen zugesagt. Es wäre die erste Teilnahme eines kubanischen Staatschefs am Amerika-Gipfel.

Streitpunkt Guantanamo Bay

USA Kuba Annäherung Jacobson und Vidal in Havanna 22.01.2015 (Foto: Reuters/MINREX/Y. Munoa)

Erste Annäherung: Josefina Vidal (rechts) und Roberta Jacobson (Mitte)

Jacobson mahnte aber, dass es weiter "ernste Meinungsverschiedenheiten" über die Normalisierung des Verhältnisses gebe. So fordert Castro die vollständige Aufhebung des Handelsembargos. Ein weiterer Streitpunkt ist der US-Militärstützpunkt Guantanamo Bay im Südosten Kubas: Havanna verlangt die Rückgabe des Gebiets und betrachtet einen Anfang des 20. Jahrhunderts geschlossenen Pachtvertrag als ungültig, die USA wollen die strategisch wichtige Basis dagegen nicht aufgeben.

Die kubanische Delegationschefin Vidal bekräftigte am Freitag, dass Kuba außerdem von der US-Liste der Unterstützerstaaten des Terrorismus gestrichen werden müsse. "Es wäre sehr schwierig zu erklären, dass Kuba und die Vereinigten Staaten normale diplomatische Beziehungen aufgenommen haben, wenn Kuba auf dieser Liste bleibt", sagte sie bei einer Pressekonferenz. Aus der US-Verhandlungsdelegation hieß es, diese Prozesse gestalteten sich "schwieriger, als es den Anschein macht". Ein Teil der Probleme habe mit einer bisher fehlenden Rückendeckung aus dem US-Kongress zu tun. Aus Sicht der USA bleibt die Lage der Menschen- und Bürgerrechte in Kuba ein weiteres Problem, das schnellere Fortschritte bei der Normalisierung im Weg steht.

Über 50 Jahre Eiszeit zwischen Kuba und den USA

Raul Castro (Foto: Reuters/Costa Rica Presidency)

Hat sich für den Amerika-Gipfel angekündigt: Raul Castro

Die USA hatten die diplomatischen Beziehungen zu dem kommunistischen Karibikstaat 1961 als Reaktion auf die kubanische Revolution zwei Jahre zuvor abgebrochen. 1962 verhängte Washington eine Wirtschaftsblockade gegen das nur etwa 150 Kilometer südlich von Florida gelegene Land. Im Dezember hatten Castro und US-Präsident Barack Obama einen Kurswechsel eingeleitet. Seit Mitte Januar gelten eine Reihe von Reise- und Handelserleichterungen für Kuba, das wiederum mehr als 50 politische Gefangene freiließ. Eine erste Gesprächsrunde über die Eröffnung von Botschaften fand im Januar in Havanna statt. Derzeit haben die USA und Kuba lediglich eine Interessenvertretung in der jeweils anderen Hauptstadt.