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Politik

Fortschritt für Obamas Gesundheitsreform

Der Finanzausschuss des Senats hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Gesundheitswesens gebilligt. Unterstützung für das umstrittene Projekt kam erstmals von einer Senatorin der oppositionellen Republikaner.

Sitzung der Finanzsenatoren in Washington (Foto: AP)

Der Finanzausschuss des US-Senats unterstützt die Kostensenkungspläne

Bei der Abstimmung am Dienstag (13.10.2009) hatten 14 Senatoren für die Reformvorlage gestimmt und neun dagegen. Danach ist geplant, dass künftig 94 Prozent aller Amerikaner eine Krankenversicherung erhalten. Zugleich sollen die Kosten im Gesundheitssystem langfristig verringert und die Versicherungen reguliert werden.

Weitere Zustimmung ungewiss

Senatorin Olympia Snowe (Foto: AP)

Stimmte als erste Republikanerin für die Reform: Olympia Snowe aus Maine

Als erste Vertreterin der Opposition stimmte die republikanische Senatorin Olympia Snowe im Finanzausschuss mit den Demokraten für diesen Entwurf. Sie stellte aber auch klar, dies bedeute nicht, dass sie auch späteren Fassungen des Gesetzesvorhabens zustimmen werde.

Denn auch im Gesundheitsausschuss des Senats wird ein Gesetzentwurf diskutiert. Beide Vorlagen müssen zunächst in Einklang gebracht werden, bevor der gesamte Senat endgültig über das neue Gesetz abstimmen wird.

Präsident warnt vor Euphorie

Der Präsident sprach nach der Entscheidung von einer "wichtigen Etappe", die auf dem Weg zur Gesundheitsreform erreicht sei. Der republikanischen Senatorin Snowe aus Maine und dem demokratischen Ausschussvorsitzenden Max Baucus sprach er großes Lob aus.

Doch Obama warnte seine Anhänger, sich nicht zu früh zu freuen. Die Zeit, sich gegenseitig auf die Schulter zu klopfen, sei noch nicht gekommen. "Wir sind näher an der Verabschiedung der Gesundheitsreform als je zuvor. Aber wir sind noch nicht da", gab er zu Bedenken.

Innenpolitisches Streitobjekt

Die Reform des Gesundheitssystems ist das wichtigste innenpolitische Projekt Obamas, das er bis Jahresende vollenden will. Es ist bei allen US-Bürgern hoch umstritten. Die einen verlangen mehr Versicherungsschutz für alle, denn in den USA gibt es keine Krankenkasse wie etwa in Deutschland. Die anderen, die bereits eine Versicherung haben, sind mit ihrer Vesorgung sehr zufrieden und befürchten, künftig schlechter dran zu sein.

Die Republikaner lehnen Obamas Vorhaben strikt ab. Aber auch in Teilen seiner Demokratischen Partei stoßen die Pläne des Präsidenten auf Widerstand.

Von den 300 Millionen Amerikanern haben etwa 46 Millionen keinen Versicherungsschutz, obwohl die USA weltweit am meisten für das Gesundheitswesen ausgeben.

Autorin: Eleonore Uhlich (afp,rtr,dpa)
Redaktion: Ranty Islam

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