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Aktuell Nahost

Fortschritt bei Syrien-Gesprächen

Ist das die Wende im syrischen Bürgerkrieg? Die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad ist für weitere Friedensgespräche in Genf bereit. Doch als Voraussetzung stellt sie noch Forderungen.

Syriens Außenminister Walid Muallem spricht bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York.(Foto: Getty Images/AFP/A. Renneisen)

Syriens Außenminister Walid Muallem spricht vor den Vereinten Nationen

Die syrische Regierung hat nach Worten von Außenminister Walid Muallem einer Beteiligung an Friedensgesprächen mit der Opposition zu einer Beendigung des Bürgerkriegs zugestimmt. "Syrien ist bereit, sich am innersyrischen Dialog in Genf ohne ausländische Einmischung zu beteiligen", sagte Muallem nach einem Treffen mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi in Peking. Er hoffe, dass dies bei der Bildung "einer Regierung der nationalen Einheit" helfe. Die Friedensgespräche unter Leitung des UN-Syrienbeauftragten Staffan de Mistura sollen Ende Januar in Genf beginnen. "Unsere Delegation steht bereit, wenn wir eine Liste der teilnehmenden Oppositionellen erhalten", sagte Muallem. Syrien warte außerdem auf eine Liste der Terrororganisationen, die nicht an den Verhandlungen teilenehmen dürfen, fügte er hinzu.

Die UN hatten Jordanien damit beauftragt, eine solche Verbotsliste zu erstellen. Sie listet Dschihadistenorganisationen wie den sogenannten "Islamischen Staat" (IS) und den Al-Kaida-Ableger Al-Nusra-Front auf.

300.000 Tote während des Bürgerkriegs

China ist ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats und hatte Vertreter der syrischen Regierung und der Opposition zu Gesprächen eingeladen, um Wege aus dem Konflikt zu erörtern. Der Sicherheitsrat hatte in der vergangenen Woche einstimmig eine Resolution zu einem Friedensfahrplan für Syrien verabschiedet. Die UN-Resolution bildet die völkerrechtliche Grundlage für den weiteren Friedensprozess in Syrien, wo in den vergangenen fünf Jahren rund 300.000 Menschen im Bürgerkrieg getötet wurden. Dem Text zufolge soll in Syrien ein Waffenstillstand in Kraft treten, sobald Regierung und Opposition ihre Gespräche über einen politischen Übergang aufnehmen. Binnen 18 Monaten sollen Wahlen stattfinden. Der Streit über die Zukunft von Syriens Präsident Baschar al-Assad wird darin allerdings nicht angesprochen. Es war das erste Mal seit Beginn des Bürgerkriegs vor fast fünf Jahren, dass sich der Sicherheitsrat auf einen Fahrplan für eine politische Lösung in Syrien einigen konnte.

Die Gespräche in Genf gehen in die dritte Runde. Während der letzten Verhandlungen Anfang 2014 war keine Einigung zwischen der syrischen Führung und der Opposition erreicht worden.

pab/fab (afp, rtre)

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