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Wirtschaft

Fortschritt bei Privatisierung in Griechenland

Die Ratingagentur Fitch sieht Griechenland auf dem Weg der Besserung. Der Schuldenabbau komme voran. Ein Grund dafür: Erste Erfolge beim Verkauf von Staatsbeteiligungen. Trotzdem bleibt noch viel zu tun.

epa03219896 A Greek flag waves at Syntagma square in front of the Greek Parliament as pedestrians walk by, in Athens, Greece, 15 May 2012. Greece's president was in meetings on 15 May with the leaders of five political parties that could see them surrender the reins of power to a new government made up of technocrats, an effort to resolve the political deadlock which risks forcing the country into new elections and out of the eurozone. Party leaders have been squabbling for the past week over whether the country should continue down the path of harsh austerity measures prescribed by the EU and the IMF - or pull out of a bailout deal. Coalition talks have failed so far after the Coalition of the Radical Left or SYRIZA, which came second in the vote, insisted that the terms of an international bailout from the European Union and the International Monetary Fund (IMF) be scrapped or largely renegotiated. EPA/ALKIS KONSTANTINIDIS +++(c) dpa - Bildfunk+++

Regierungskrise in Griechenland

Stelios Stavridis ist durch und durch ein Wirtschaftsliberaler. Unternehmer, Vorstandsvorsitzender bei verschiedenen großen griechischen Firmen, Politiker einer kleinen neoliberalen Partei und überdies einer, der kaum einem Streit aus dem Weg geht. Gerade der richtige Mann, dachte sich der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras und setzte ihn vor einigen Wochen als neuen Leiter der Privatisierungsbehörde TAIPED ein. Schon kurz darauf lieferte Savidis. Für 652 Millionen Euro wurde ein Drittel des Glücksspielunternehmens OPAP, das sich in Staatsbesitz befand, an ein tschechisch-griechisch-italienisches Investorenkonsortium verkauft. Für Savridis hat dieser Verkauf zweierlei Bedeutung: "Es sendet das Signal, dass ein großer Schritt nach vorne gelungen ist." Griechenland habe inmitten der Krise und der noch andauernden Unsicherheit große ausländische Investitionen anlocken können. "Viel wichtiger aber ist die Botschaft, die damit verbunden ist, dass nämlich die griechische Regierung entschlossen ist, mit den Privatisierungen voranzuschreiten."

Falscher Zeitpunkt für Privatisierungen?

Stelios Stavridis, Leiter der Privatisierungsbehörde in Griechenland DW/Panagiotis Kouparanis

Stelios Stavridis, Leiter der Privatisierungsbehörde in Griechenland

Dieses Vorhaben war nicht zuletzt an utopischen Vorstellungen gescheitert. Ursprünglich sollten aus der Privatisierung von Staatsbesitz bis 2015 stolze 50 Milliarden Euro in die Staatskasse Athens fließen. Jetzt werden kleinere Brötchen gebacken. Für dieses Jahr sollen es 2,6 Milliarden werden, im nächsten Jahr hofft man auf 1,9 Milliarden und bis 2020 hat man sich zum Ziel gesetzt, 25 Milliarden Euro zu erwirtschaften.

Viele in Griechenland zweifeln daran, ob es jetzt der richtige Zeitpunkt für Privatisierungen ist. Begründet wird das damit, dass die Preise im Vergleich zu der Zeit vor der Krise um 30 bis 40 Prozent zurück gegangen sind. Der falsche Zeitpunkt? Stelios Stavridis reagiert unwirsch: "Es gibt keinen falschen Moment. Griechenland hat zurzeit eineinhalb Millionen Arbeitslose. Sollen wir jetzt darauf warten, dass diese Menschen sterben, bis der richtige Moment kommt?" Und überhaupt, fragt er, wie solle denn Wachstum entstehen, in dem man sein Eigentum verrotten lasse? "Nein, es ist der absolut richtige Moment, denn die Uhr hat Zwölf geschlagen."

Mit Staat verbindet Stavridis Begriffe wie "schlechte Verwaltung", "Verschwendung", "Plünderung". Deshalb ist es für ihn nur folgerichtig, dass so schnell wie möglich privatisiert wird. Überdies werde man nicht nur vom Verkauf oder der Verpachtung profitieren. Viel wichtiger sei, dass die Anleger nach dem Erwerb weitere Investitionen in Griechenland tätigen und dadurch Hunderttausende von neuen Arbeitsplätzen entstehen werden.

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Griechenland: Bürokratie lähmt Aufschwung

Gefragt sind ausländische Investoren

Die Häfen von Athen und Piräus; Marinas, Flughäfen, das schon seit zwölf Jahren brach liegende Gelände des ehemaligen Athener Flughafens Helenikon, Hotels, Gebäude und Grundstücke, die Wasserwerke von Athen und Thessaloniki, die Erdgasunternehmen DEPA und DESFA, das Eisenbahnnetz - Stavridis gerät ins Schwärmen über die Palette der seiner Meinung nach lukrativen Angebote, die zur Pacht oder zum Verkauf anstehen. Doch wer soll das alles kaufen? "Unser Ziel ist es, Großinvestoren aus China, aus Russland, aus Europa, aus den USA ins Land zu holen. Das interessiert uns. Darüber hinaus können auch Griechen im Rahmen von Joint Ventures eine Rolle spielen." Man dürfe aber nicht vergessen, dass die Krise die Gesamtheit der griechischen Wirtschaft getroffen habe. Die griechischen Unternehmen seien schwer angeschlagen. "Sie haben nicht die Möglichkeiten, die sie vor fünf, sechs Jahren hatten. Deshalb werden griechische Investoren eine kleinere Rolle spielen."

Noch vor zwei Jahren hätten solche Ansichten einen Politiker ins Abseits gestellt. Er wäre mit dem Vorwurf belegt worden, nationale Interesse preiszugeben, gar Landesverrat zu begehen. Mittlerweile ist der Verkauf von Staatseigentum an ausländische Investoren zur offiziellen Regierungspolitik geworden. Und einer wie Stelios Stavridis hat gute Chancen, einmal als Held dazustehen.

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