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Ostmitteleuropa

Forderungen nach Rücktritt von Premierminister Leszek Miller auch aus den eigenen Reihen

Warschau, 24.3.2004, ZYCIE WARSZAWY, poln

Über 20 Abgeordnete des Bündnisses der Demokratischen Linken (SLD) haben einen Brief an den Vorstand der Partei gerichtet. Sie fordern den Rücktritt von Premierminister Leszek Miller sowie grundlegende Veränderungen in der ganzen Regierung.

Zu den Verfassern des Briefes gehören vor allem Abgeordnete, die in dieser Amtsperiode zum ersten Mal ein Sejmmandat erhalten haben. "Bisher hatten wir keinen Einfluss darauf, was der Vorstand der SLD, die Regierung oder der Parlamentsclub machen. Wir fordern aber jetzt, gemeinsam diejenigen aus dem Vorstand der Partei und der Regierung zu entfernen, die die Verantwortung für den nahezu kompletten Vertauensverlust der Bevölkerung zu unserer Politik tragen. Dazu haben vor allem "die Parteiveteranen" beigetragen", ist in dem Brief zu lesen.

Wen meinen sie jedoch konkret? Die Verfasser des Briefes geben zu, nicht nur an Premierminister Miller, sondern auch an Vizepremier Marek Pol sowie an die Minister Lech Nikolski und Aleksandra Jakubowska gedacht zu haben. "Ich gehöre zwar nicht zu denen, die zum ersten Mal ein Parlamentsmandat bekamen, aber ich unterstütze diese Forderungen in vollem Maße. In dieser Amtsperiode kamen viele junge Abgeordnete in den Sejm, die viel Energie haben. Bisher wurde aber ihre Begeisterung verschwendet. Das ist jetzt der letzte Moment, um Veränderungen herbeizuführen. Falls wir nicht auf die Stimme der Jungen hören, werden sie unsere Partei verlassen", sagte Katarzyna Piekarska, Abgeordnete des Bündnisses der Demokratischen Linken. (sta)

  • Datum 24.03.2004
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  • Permalink http://p.dw.com/p/4pQF
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