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Politik

Forderung nach Ende des "Nach-Wahlkaters"

Die Kommentatoren europäischer Tageszeitung beschäftigen sich mit den Auswirkungen der Nachwahl in Dresden auf die Koalitionsverhandlungen. Sie fordern vor allem zügige Gespräche und ein Ende der Personaldiskussionen.

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Die französische Zeitung "L'Alsace" aus Mülhausen sieht nach Dresden nun den Weg frei für eine große Koalition ohne Gerhard Schröder:

"Für Angela Merkel ist (Dresden) eine Erleichterung. (...) Sie hat dem Trommelfeuer ihres Gegners und auch einiger ihrer politischen Freunde standgehalten und wird am Mittwoch, bei den Gipfelgesprächen zwischen Sozialdemokraten und Christdemokraten, in einer stärkeren Position sein. Für Gerhard Schröder hingegen scheint die Nachwahl das Ende einzuläuten. (...) Er wird sich eingestehen müssen: Diesmal hat sein Pokerspiel nicht geklappt. Er hat keine Zustimmung erhalten, weder im Land, noch in Dresden. Die große 'schwarz-rote' Koalition wird vermutlich ohne ihn zustandekommen."

Auch die italienische Zeitung "La Repubblica" aus Rom hält Schröder durch die Dresdner Nachwahl für geschwächt. Sie schreibt unter dem Titel "Bitteres Dresden für Schröder":

"Die CDU Angela Merkels geht als Siegerin aus den Wahlen in Dresden hervor. Deutschland, das am heutigen Montag den 15. Jahrestag der Wiedervereinigung feiert, ist also ein Deutschland, das einen Schritt mehr in Richtung Abschied für Gerhard Schröder getan hat."

Für die römische Zeitung "Il Messagero" bleibt allerdings die Frage, ob Deutschland demnächst von einer Kanzlerin Merkel regiert wird, immer noch offen:

"Deutschland ist nach wie vor tief gespalten ... Der Osten Deutschlands erscheint immer mehr wie eine Art 'deutscher Mezzogiorno' mit einer mehr als doppelt so hohen Arbeitslosigkeit als im wohlhabenderen Westen. (...) Wird es eine Kanzlerin aus dem Osten schaffen, dieses Ausbluten zu stoppen und ihren Mitbürgern eine bessere Zukunft zu bieten? Diese Frage ist völlig offen, und das nicht nur, weil es noch unklar ist, ob Angela Merkel in einer Position sein wird, ihre Pläne in die Tat umzusetzen."

Die belgische Zeitung "De Morgen" aus Brüssel sieht die Koalitionsverhandlungen weiterhin in einer Sackgasse:

"Bis zum letzten Augenblick - die Wahllokale in Dresden waren schon geöffnet - haben die deutschen Sozialdemokraten auf die Karte Schröder gesetzt, wohl wissend, dass die SPD eine künftige Regierungsbildung damit absolut nicht einfacher macht. (...) Die Diskussion um die Führung der großen Koalition hält die gesamte Situation in einer Sackgasse, auch nach Dresden. Aber gestern ist auch deutlich geworden, dass auch die Kritik an Angela Merkel innerhalb ihres eigenen Parteienblocks zunimmt."

Die Zeitung "Der Bund" aus Bern fordert ein Ende der "personalpolitischen Durchhalteparolen":

"Angela Merkel wird den Rückenwind brauchen können. Denn sie, die als große Favoritin in die Bundestagswahl gestiegen ist, hat nach dem schlechten Resultat von CDU/CSU - trotz vordergründigen Treueschwüren - innerhalb ihrer Partei ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. (...) Dresden wird die Verspannungen des Nach-Wahlkaters wohl nicht so rasch zu lösen vermögen. Wenn allerdings CDU und SPD jetzt weiterhin personalpolitische Durchhalteparolen ausgeben, statt mit aller Kraft die gemeinsame Zukunft als große Koalition zu planen, dann wird es ernst."

Auch die spanische Zeitung "El País" appelliert an das Verantwortungsbewusstsein der Politiker:

"Nach der Wahl in Dresden sind in Deutschland nun Entscheidungen gefragt. (...) Die anstehenden Aufgaben lassen keine weiteren Verzögerungen auf Grund persönlicher Eitelkeiten zu."

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