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USA

Foltern in der Tradition George W. Bushs?

Donald Trump schockiert einmal mehr - diesmal mit der Aussage, er halte Folter im Kampf gegen den "Islamischen Staat" für sinnvoll. Das weckt Erinnerungen an die Gräueltaten eines anderen "Kampfs gegen den Terror".

"Wenn sie die Köpfe unserer Bürger und anderer Menschen abhacken, wenn ISIS Dinge tut, von denen niemand seit dem Mittelalter gehört hat, bin ich sehr für Waterboarding", erklärt der jüngst vereidigte US-Präsident Donald Trump in einem Interview mit dem US-Fernsehsender ABC mit Blick auf die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS).

Im Wahlkampf kündigte er gar verschärfte Foltermethoden an. Er werde noch "weit Schlimmeres als Waterboarding" einführen, sagte er da. Beim sogenannten Waterboarding wird Häftlingen so lange Wasser in den Mund gegossen, bis sie das Gefühl haben, zu ertrinken.

Trumps Vorstoß erinnert an eine Folge von Entwicklungen nach dem 11. September 2001, die zum sogenannten "Kampf" gegen den Terror" führte. Und dieser legitimierte, was in einer Demokratie eigentlich undenkbar war: illegale Abhörtechniken, Entführungen und Gewalt an Häftlingen bis hin zu systematischer Folter.

Reaktionen auf 9/11

Begonnen hat alles mit einem Anschlag, der die US-Amerikaner wie kein anderer ins Mark getroffen hat - und der den Zweck vieler Mittel heiligte. Kurz nach dem Attentat auf das World Trade Center autorisierte der US-Kongress den damaligen Präsidenten George W. Bush in sogenannten "Presidential Findings" (präsidiale Ermächtigungen) zur Kriegsführung - inklusive der außergesetzlichen Verfolgung Terrorverdächtiger.

Der Historiker und Politikwissenschaftler Alexander Bahar hat in seinem Buch "Folter im 21. Jahrhundert" die offiziellen Reaktionen auf "9/11" untersucht. Mit Blick auf die Presidential Findings spricht er von einer "scheinlegalen Grundlage, weil sie gegen die Verfassung der USA und sämtliche Menschenrechtskonventionen verstößt, die die USA unterschrieben haben". Das System der Terror-Ermittlungen verselbstständigte sich, als Bush Befugnisse weiter an die CIA (Auslandsgeheimnisdienst der USA) übertrug, die fortan fast unabhängig agieren konnte. Dazu gehört das, was die zuständigen Beamten wenig später in einem offiziellen Programm euphemistisch als "erweiterte Verhörmethoden" festschrieben.

Waterboarding Protest (AP)

Aktivisten protestieren in New York gegen die umstrittene Methode des Waterboardings

Das wurde spätestens in Afghanistan relevant. Dort gelang es CIA-Agenten, zahlreiche Verantwortungsträger der Terrororganisation Al-Kaida festzunehmen und in ausländliche Geheimgefängnisse zu bringen. Kurz darauf entschied Bush offiziell, die Genfer Konvention auf die Gefangenen in Guantanamo nicht anzuwenden. Das Genfer Abkommen schreibt Regeln zum Schutz Kriegsgefangener vor. Die Nicht-Einhaltung gilt als Kriegsverbrechen. 

Entführt und Verschwunden

"Wir wissen, dass Abteilungen verschiedener Geheimdienste mutmaßliche Terroristen entführten. Sie wurden dann in sogenannten 'black sites' untergebracht. Dort hat man sie systematisch gefoltert", erläutert Bahar. Eines dieser geheimen CIA-Gefängnisse, der black sites, lag gleich in Afghanistan: das Internierungslager Bagram. Später sollten Häftlinge berichten, sie seien über längere Zeit an die Decke gekettet, am Schlafen gehindert und tagelang verhört worden. Die Einrichtung bekam den Beinamen "Gefängnis der Dunkelheit" bekam die Einrichtung, weil Gefangene nie das Tageslicht zu sehen bekamen.

Historiker und Politikwissenschaftler Alexander Bahar (privat)

Historiker Bahar: "Entführt und systematisch gefoltert"

Drei Jahre nach den Anschlägen vom 11. September wurde die Öffentlichkeit auf schockierende Weise mit den Menschenrechtsverletzungen im Zuge des Anti-Terror-Kampfs konfrontiert, als Bilder misshandelter und gefolterter irakischer Gefangener in den Medien auftauchen. Schauplatz der Gräueltaten: das Gefängnis Abu Ghraib bei Bagdad. Geschichtswissenschaftler Alexander Bahar meint: "Da wurde wahrscheinlich einer Bevölkerungsmehrheit klar, was passiert. Viele, die vorher noch dem Krieg gegen den Terror gefolgt waren, haben eingesehen: Das geht zu weit."

Geändert habe sich daraufhin allerdings kaum etwas, erinnert sich Bahar. Die US-Regierung habe die Menschenrechtsverletzungen als Einzeltaten gerechtfertigt. 

Mit Barack Obama wuchs die Hoffnung der Menschenrechtler, dass diejenigen zur Rechenschaft gezogen würden, die das CIA-Folterprogramm konstruiert hatten. Außerdem versprach er, Guantanamo zu schließen. Zu Beginn seiner Amtszeit unterschrieb er auch einen Erlass. Dagegen regte sich aber nicht nur bei den Republikanern Widerstand, sondern auch bei den Demokraten.

Tatsächlich machte der kürzlich verabschiedete US-Präsident der Praxis des Waterboardings ein Ende. 2014 stimmte der Senat darüber hinaus für ein generelles Verbot von Folter. Allerdings: Die Drahtzieher von 2001, der damalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, US-Präsident George W. Bush oder CIA-Direktor George Tenet, blieben bis heute rechtlich vollkommen unbehelligt. 

Spirale der Gewalt

Dabei habe die Politik ebenjener weitreichende Konsequenzen, sagt Bahar. "Die Heuchelei der USA, sich einerseits Menschenrechte auf die Fahne zu schreiben und sie andererseits mit Füßen zu treten, hat mit dazu beigetragen, das der 'Islamische Staat', Al-Kaida und andere Terrororganisationen Zulauf bekommen haben. Sie hat den Hass auf die USA gesteigert und die Hemmschwelle herunter gesetzt, selbst zu den brutalsten Methoden zu greifen."

Abu-Ghuraib-Folterskandal (picture-alliance/AP Photo)

Dieses Bild eines irakischen Gefangenen im Gefängnis Abu Ghraib ging um die Welt

Trumps Argument lautet: Folter erziele die gewünschten Erfolge. "Das ist eine bewusste Lüge", meint dagegen Bahar. Die CIA selbst sei zu der Erkenntnis gelangt, dass zielführende Informationen am besten durch Kooperation und nicht durch Folter zu erreichen seien. Auch fehlen valide Studien, die den Erfolg von Foltermethoden beweisen würden.

Funktioniert Folter?

Mit Blick auf Khalid Sheikh Mohammed, den mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001, stellt Bahar die rhetorische Frage: "Wie glaubwürdig ist die Aussage eines Menschen, der nach 183 Mal empfundenem bevorstehenden Tod die Verantwortung für den Anschlag auf das World Trade Center übernimmt?" Die CIA hatte Sheikh Mohammed in einem Geheimgefängnis in Polen 183 Mal mit Waterbording gefoltert. Geheimdienstmitarbeiter drohten ihm, seine Kinder zu töten und hinderten ihn 180 Stunden lang am Schlafen.

Dass Donald Trump trotz aller Erkenntnisse, die Waterboarding und andere Maßnahmen als grausam und obendrein nutzlos qualifizieren, in der Öffentlichkeit von Folter sprechen kann, liegt Bahar zufolge an einer "Atmosphäre der Verunsicherung". "Viele sagen sicherlich: Wenn es funktioniert, können wir es machen." Damit knüpfe Trump nahtlos an die Bush-Administration an.