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Politik

Folter weiter Thema für türkische Menschenrechtler

Die Bundesregierung erwägt, mehrere hundert Panzer des Typs Leopard 2 an die Türkei zu liefern. Denn die dortige Menschenrechtssituation habe sich eindeutig verbessert. Türkische Menschenrechtler sind da anderer Ansicht.

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Vielleicht rollt dieser Leopard 2 schon bald durch die Türkei

Jedes der zahlreichen Einschusslöcher in der Tür, die zu Hünsü Öndüls Büro führt, ist mit schwarzem Filzstift umrundet. Im Büro des Präsidenten des türkischen Menschenrechtsvereins IHD "zieren" weitere Einschusslöcher das Bücherregal und einen Stuhl. Eine paramilitärische Gruppe unternahm den Mordversuch 1998, als noch Öndüls Vorgänger hinter dem schlichten Holzschreibtisch saß. Akin Birdal überlebte das Attentat. Doch die entsetzlichen Spuren dieses Ereignisses sind geblieben. "Wir haben uns entschlossen, diese Tür so zu belassen. Als eine Art schlechte Erinnerung", sagt Öndül im Gespräch mit DW-WORLD.

Belästigungen und Bedrohungen

Doch auch die Erinnerungen an Ereignisse der jüngeren Zeit sind nicht durchweg positiv. Seitdem Öndül die Organisation, die er vor 18 Jahren mitgegründet hat, leitet, wurde der Menschenrechtsanwalt selbst einmal von Unbekannten zusammengeschlagen. Angestellte, die landesweit in den Zweigstellen der Organisation arbeiten, seien ebenfalls häufig Opfer von Belästigungen, und die Organisation befände sich unter ständiger Beobachtung durch den Staat, betont Öndül. "Während der vergangenen fünf Jahre hat man uns nicht physisch bekämpft, sondern mit Hilfe des Gesetzes."

Meinungsumschwung in Berlin

Claudia Roth, Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Interview-Gast bei DW-Radio

Claudia Roth sieht Panzer-Frage gelassen

Solch scharfe Töne wird man in Berlin nicht gerne hören. Angesichts der erwarteten Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union (EU) erwägt die rot-grüne Bundesregierung, mehrere hundert Panzer des Typs Leopard 2 an die Türkei zu liefern. Zur Rechtfertigung führt sie auch die veränderte Menschenrechtssituation in dem Land an: "Die hat sich eindeutig verbessert im Vergleich zu der Situation vor fünf Jahren", sagte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Claudia Roth am Dienstag (12.10) im Rundfunk. Vor fünf Jahren hatte das türkische Interesse an deutschen Kampfpanzern eine Krise der rot-grünen Koalition in Berlin ausgelöst.

Türkische Reformbemühungen

Auch bei der türkischen Regierung dürften die harten Worte Öndüls eher unwillkommen sein. Während der vergangenen drei Jahre hat das Land massive Reformen durchgeführt - motiviert durch die Absicht, der EU beizutreten. So wurden die Todesstrafe abgeschafft, die Rechte der kurdischen Minderheit gestärkt und Gesetze verabschiedet, welche die systematische Folter in türkischen Gefängnissen verhindern sollen. Diese Bemühungen veranlassten die EU-Kommission vergangene Woche, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu empfehlen. Die endgültige Entscheidung darüber liegt nun bei den europäischen Staats- und Regierungschefs, die sich im Dezember in Brüssel treffen. Die Chancen stehen gut für die Türkei.

Dabei gibt selbst Ahmet Acet, Beauftragter des türkischen Außenministeriums für EU-Angelegenheiten, zu: "Vor fünf Jahren hielten wir uns für eine Demokratie. Heute wissen wir, dass wir weitaus weniger demokratisch waren, als wir dachten."

EU-Beitritt als Katalysator

Doch laut IHD sind Folterungen auch heute noch weit verbreitet: 2003 habe es 1391 Opfer von Folterungen in den 32 Provinzen des Landes gegeben. "Angesichts der EU-Perspektive ist es für die Regierung natürlich wichtig zu betonen, dass sie keine Folter unterstützt", sagt Öndül, der sich seit mehr als 20 Jahren für Menschenrechte engagiert. "Doch das bedeutet keineswegs, dass es keine Folter in der Türkei gibt." Allerdings sei die Aussicht, der EU tatsächlich eines Tages beitreten zu können, ein fantastischer Katalysator gewesen. "Das hat die Leute davon überzeugt, dass das Land verändert werden kann", betont Öndül. Er hofft, dass dieser Kurs auch in Zukunft beibehalten wird.

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