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Aktuell Welt

Folter und Misshandlung in zwei von drei Staaten

Der Amnesty International Jahresbericht 2011 legt eine erschreckende Bilanz vor. Nicht nur die üblichen "bad boys" stehen in der Kritik.

Für den Jahresbericht 2011 hat Amnesty International 155 Länder untersucht. Dabei dokumentierte die Menschenrechtsorganisation Misshandlung und Folter durch Sicherheitskräfte in insgesamt 101 Staaten. In 91 Ländern würde zudem die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Besonders in China habe sich die Lage verschlechtert, doch auch Aserbaidschan, Mexiko und Ukraine stehen in der Kritik. Außer in Tunesien habe sich die Lage in den arabischen Ländern seit den Revolutionen nicht positiv entwickelt, sagte der Generalsekretär der deutschen Amnesty International Sektion, Wolfgang Grenz.

UN-Sicherheitsrat versagt

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Amnesty International: Neuer Jahresbericht

In Bezug auf die Demonstrationen in der arabischen Welt warf Amnesty International dem UN-Sicherheitsrat vor, den Bekundungen von Solidarität der UNO seien "keine Taten gefolgt". Die Rolle des UN-Gremiums als Garant für internationale Sicherheit erscheine zunehmend fragwürdig. "Ganze Völker haben sich erhoben und ihr Leben riskiert". Diesem Mut sei die UNO mit Führungsschwäche begegnet, sagte Amnesty Internationals Generalsekretär Salil Shetty.

Wegen des weltweiten Engagements von Menschen sei 2011 ein besonderes Jahr gewesen, so Wolfgang Grenz. Unzählige Menschen seien auf die Straßen gegangen, um ihre Rechte einzufordern. Die Umstürze in der arabischen Welt hätten gezeigt, dass sich Regierungen, die die Rechte ihrer Bürger missachten, nicht an der Macht halten könnten.

Auch Deutschland wird in dem 50. Jahresbericht kritisiert: Einige Bundesländer hätten nach wie vor Roma in den Kosovo abgeschoben, obwohl dort Verfolgung und Diskriminierung drohe. Zudem habe Deutschland Waffen an Ägypten, Libyen, Bahrain und Jemen geliefert, obwohl abzusehen war, dass diese auch zur Unterdrückung von friedlichen Protesten eingesetzt würden.

Amnesty International wurde 1961 in London gegründet, noch im Jahr der Gründung entstand auch die Deutsche Sektion. Die nichtstaatliche Organisation hat drei Millionen Mitglieder.

rk/gmf (dapd, afp, epd, kna)

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