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Politik & Gesellschaft

Folgerungen aus Moskauer Rochade

Die frühzeitige Bekanntgabe der Kandidatur Putins als nächster Präsident Russlands hat Beobachter in Deutschland nicht sonderlich überrascht. Medwedews Bereitschaft, Ministerpräsident zu werden, schon eher.

Präsident Medwedew und Ministerpräsident Putin bei einer Staatszeremonie im Sommer 2011 in Moskau (Foto: Sergei Gunejew/RIA Novosti)

Präsident Medwedew und Ministerpräsident Putin im Sommer 2011 in Moskau

Die auf dem Parteitag der russischen Regierungspartei "Einiges Russland" bekanntgegebene erneute Präsidentschaftskandidatur Wladimir Putins und der damit einhergehende geplante Ämtertausch zwischen Präsident Dmitri Medwedew und Ministerpräsident Putin hat Russland-Kenner in Deutschland kaum überrascht. "Ich habe nun viele Wetten in meinem Freundes- und Bekanntenkreis gewonnen", so beispielsweise der Leiter des Berthold-Beitz-Zentrums, Alexander Rahr.

Sascha Tamm, Leiter des Moskauer Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung (Foto: Friedrich-Naumann-Stiftung)

Sascha Tamm, Leiter des Moskauer Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung

Sascha Tamm, Leiter des Moskauer Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, zeigt sich ebenfalls nicht besonders überrascht darüber, dass sich Putin als Kandidat für die Präsidentschaftswahl im März 2012 ernennen ließ. Allerdings wundert ihn doch, dass Medwedew bereit ist, unter einem Präsidenten Putin als Ministerpräsident zu fungieren. "Dass er tatsächlich dann der Regierungschef sein wird, dass hätte ich vor ein paar Wochen noch nicht für möglich gehalten", so Tamm.

"Medwedews Gesicht war traurig"

Professor Eberhard Schneider von der Forschungsgruppe Russland/GUS bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik hält es für durchaus möglich, dass die Entscheidung über einen Ämtertausch im regierenden Tandem erst vor kurzem getroffen wurde. Medwedew habe sehr oft erklärt, dass er gerne kandidieren würde und dass er Interesse an diesem Amt hat. Schneider hat sich die Übertragung im russischen Fernsehen sehr genau angesehen, als Putin seine Erklärung abgab: „Als die Kamera auf Medwedew hielt, war sein Gesicht sehr traurig. Er musste sich fast zusammenreißen, dass ihm keine Tränen kommen."

Russland-Experte Alexander Rahr (Foto: A. Rahr)

Russland-Experte Alexander Rahr

Nur aufgrund der in der russischen Verfassung festgelegten Obergrenze von zwei Amtszeiten in Folge habe Putin 2008 eine Pause eingelegt, meint Alexander Rahr. In Wirklichkeit habe er als starker Regierungschef weiterhin die Macht in seinen Händen behalten: "Mit der Person Putin ist alles im Land verwoben, Oligarchen ebenso wie die Machtstrukturen. Und außerdem erfreut er sich größerer Beliebtheit als Medwedew", davon ist Rahr überzeugt.

Der Westen muss Putin akzeptieren

Für Sascha Tamm steckt hinter Putins Entscheidung, erneut als Präsident die Führung des Landes zu übernehmen, seine Befürchtung, dass Russland in den nächsten Jahren schwere soziale und ökonomische Zeiten bevorstehen. "Er will selber die Zügel in der Hand behalten und jemanden haben, dem man die Schuld im Notfall zuschieben kann. Das wäre dann der Ministerpräsident", glaubt der Leiter des Moskauer Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung.

Dr. Eberhard Schneider von der Stiftung für Wissenschaft und Politik (Foto: E. Schneider)

Dr. Eberhard Schneider von der Stiftung für Wissenschaft und Politik

Auch wenn aus westlicher Sicht die russische Rochade würdelos und undemokratisch sei und zunächst gewiss auch scharf kritisiert werde, so würden sich die westlichen Staaten schnell damit abfinden, dass "Putin der wichtigste Mann Russlands ist, mit dem sie reden müssen", so Alexander Rahr. Eberhard Schneider von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik ergänzt mit Bezug auf die westlichen Unternehmen: "Große Firmen und Konzerne wollen mit Russland weiter Geschäfte machen. Manche von den Spitzenvertretern dieser Firmen sagen: Putin kennen wir schon, auf ihn können wir uns einstellen. Er ist der eigentliche Macher, und wenn wir etwas mit ihm vereinbaren, wird es auch durchgeführt."

Russland nicht automatisch autoritärer

Und wie soll es mit dem Gespann Putin/Medwedew auf längere Sicht weitergehen? Alexander Rahr denkt, dass für Medwedew die Rolle des politischen Kronprinzen vorgesehen ist. "Wenn er ein guter Regierungschef unter dem Präsidenten Putin sein wird, hat er eine Chance, in sechs Jahren wieder Staatsoberhaupt zu werden." Dagegen rechnet Eberhard Schneider von der Forschungsgruppe Russland/GUS damit, dass Putin die vollen zweimal sechs Jahre amtieren wird. "Das heißt bis 2024, dann wird er 71 Jahre sein. Für meine Begriffe wird Russland in dieser Zeit zu einer Mittelmacht absinken", glaubt Schneider.

Alexander Rahr schließt nicht aus, dass der Modernisierungskurs, den Medwedew eingeleitet hat, fortgesetzt wird. Seiner Meinung nach könnte der jetzige Präsident später als Regierungschef sogar relativ viel Macht haben. "Ich glaube nicht, dass Putin ein so allmächtiger Präsident sein wird, wie es manche glauben mögen", sagt der Leiter des Berthold-Beitz-Zentrums. Auch Sascha Tamm von der Friedrich-Naumann-Stiftung sieht durch Putins Rückkehr ins Präsidentenamt keine automatische Verstärkung des autoritären Systems in Russland. "Ich denke, dass die bestehende Machtbalance und Machtstruktur so bleiben, wie sie sind. Ich könnte mir aber vorstellen, dass 'Geeintes Russland' mit Putin als Nummer eins mehr Stimmen bekommt als mit Medwedew.“ Aber davon abgesehen werde das Wahlergebnis sowieso nicht allein an den Wahlurnen bestimmt.

Autoren: Viacheslav Jurin/Marina Baranowska
Redaktion: Hans Spross