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Aktuell Europa

Flug MH17: Angehörige deutscher Opfer verklagen Ukraine

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist das Ziel von drei Opferfamilien. Sie meinen, die Ukraine hätte ihren Luftraum wegen des Konflikts im Osten sperren müssen - und werfen ihr Totschlag in 298 Fällen vor.

Die Angehörigen der deutschen Opfer des abgeschossenen malaysischen Verkehrsflugzeuges - Flug MH17 - wollen die Ukraine vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagen. Rechtsanwalt Elmar Giemulla, der drei deutsche Opferfamilien vertritt, sagte der "Bild am Sonntag", nach internationalem Recht sei jeder Staat für den Luftraum über seinem Staatsgebiet verantwortlich, wenn er ihn für Durchflüge öffne. Könne ein Staat die Sicherheit nicht gewährleisten, müsse er seinen Luftraum sperren. Dies sei nicht geschehen, sagte der Professor für Luftfahrtrecht. Damit habe der ukrainische Staat in Kauf genommen, dass das Leben Hunderter unschuldiger Menschen "vernichtet worden ist".

Giemulla stuft dies als Menschenrechtsverletzung ein. Daher werde er in etwa zwei Wochen für die deutschen Hinterbliebenen Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Regierung der Ukraine und Präsident Petro Poroschenko wegen Totschlags durch Unterlassen in 298 Fällen einreichen. Er wolle dabei Schmerzensgeldforderungen von mindestens einer Million Euro pro Opfer durchsetzen, berichtete die Zeitung weiter. Bislang hat Malaysia Airlines den Hinterbliebenen 5000 Dollar gezahlt.

Auch Klage gegen Russland denkbar

Eine Klage auch gegen Russland schloss der Professor nicht aus. "Die Beweislage gegen Russland ist noch nicht stabil genug", erklärte Giemulla gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Zu einem späteren Zeitpunkt sei eine Klage aber denkbar. Nach derzeitigem Kenntnisstand liege die Hauptursache für den Abschuss "wenn man einmal von den Rebellen absieht bei der russischen Regierung". Giemulla ist Honorarprofessor für Luftrecht an der Technischen Universität Berlin.

Die Maschine der Malaysia Airlines war am 17. Juli auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur über der Ostukraine abgestürzt, alle 298 Insassen kamen ums Leben. An Bord waren auch vier Deutsche. Die ukrainische Regierung und der Westen gehen davon aus, dass Flug MH17 von prorussischen Separatisten abgeschossen wurde. Russland sieht die Verantwortung bei Kiew.

sti/haz (afp, rtr)