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Aktuell Welt

Flottes Tempo bei Regierungsbildung

Wenige Tage nach der Parlamentswahl in Griechenland ist die Bildung einer neuen Regierung zum Greifen nah. Die Debatte über mögliche Sparerleichterungen für Athen geht gleichzeitig weiter.

Noch an diesem Mittwoch soll eine Dreier-Koalition aus konservativer Nea Dimokratia (ND), sozialdemokratischer Pasok und der Demokratischen Linken Dimar stehen. Alle drei Parteien treten für den Verbleib des hochverschuldeten Griechenlands in der Euro-Zone ein.

Die geplante Koalition hat im neu gewählten Parlament eine deutliche Mehrheit von 179 der 300 Abgeordneten. Ministerpräsident soll der Vorsitzende der Nea Dimokratia, Antonis Samaras, werden. Die ND war bei der Wahl am Sonntag stärkste Kraft geworden. Nach Berichten aus Athen fordert die Demokratische Linke, dass kein Politiker aus den Reihen der Konservativen und der Sozialdemokraten Minister wird, der in Skandale oder Vetternwirtschaft verwickelt war.

Forderung nach Änderungen bei Sparpaket

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Griechenland: Neue Regierung im Eiltempo

Im Mittelpunkt der Koalitionsverhandlungen steht dem Vernehmen nach der Umgang mit den Spar- und Reformauflagen der internationalen Kreditgeber. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wollen die drei Parteien erreichen, dass die Sparauflagen um zwei Jahre gesteckt werden.

In Brüssel hieß es dazu nach Korrespondentenberichten, angesichts der schweren Wirtschaftskrise in Griechenland kämen die Europartner um eine Änderung des Rettungsplans für Athen nicht herum: Der Beistandsvertrag müsse "neu verhandelt" werden, zitierte die Nachrichtenagentur dapd einen namentlich nicht genannten hohen Eurogruppenvertreter. Alles andere wäre "wahnwitzig". EU-Diplomaten wiesen nach Angaben von dpa darauf hin, dass die griechische Wirtschaftsleistung im laufenden Jahr um 4,7 Prozent sinken werde. Im vergangenen Jahr hatte es bereits einen Rückgang um fast 7 Prozent gegeben. Dies mache Änderungen am Hilfsvertrag erforderlich.

Die Eurogruppe und der Internationale Währungsfonds IWF hatten Griechenland im Februar ein weiteres Hilfspaket im Volumen von 130 Milliarden Euro zugesagt. In dem sogenannten Memorandum of Understanding verpflichtete sich Athen im Gegenzug zu konkreten Reformschritten, Ausgabenkürzungen und Privatisierungen. Die Gesamtverschuldung Griechenlands soll so bis 2020 auf - als gerade noch tragbar geltende - 120 Prozent gedrückt werden.

Merkel gegen Zugeständnisse

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte allerdings eine mögliche Lockerung oder zeitliche Streckung der Sparauflagen für Griechenland abermals ab. Sie habe IWF-Chefin Christine Lagarde gebeten, dass die sogenannte Troika aus IWF, EU und Europäischer Zentralbank sehr schnell nach der Regierungsbildung in Athen nach Griechenland fährt. Ihr Bericht zum Stand des griechischen Reformprozesses müsse abgewartet werden, sagte die Kanzlerin. Vorher mache es "keinen Sinn zu spekulieren". "Es ist offensichtlich, dass die Reformen, die vereinbart wurden, richtige Schritte sind und dass sie umgesetzt werden müssen", fügte Merkel hinzu.

Aus der schwarzgelben Koalition in Berlin sind derweil dissonante Töne zu dem Thema zu vernehmen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle stellte sich hinter die Auffassung von Außenminister Guido Westerwelle, mit der Regierung in Athen gegebenenfalls über mehr Zeit für die Umsetzung der Spar- und Reformauflagen zu reden. Nach Ansicht von Finanzstaatsekretär Steffen Kampeter (CDU) muss Griechenland die Reformen hingegen eher noch beschleunigen, um Versäumnisse der vergangenen Wochen aufzuholen.

wl/hp (dpa, afp, dapd, rtr)

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