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Europa

Flamen und Wallonen wählen neues Parlament

Wenn die Belgier an diesem Sonntag (13.06.2010) ein neues Parlament wählen, geht es um mehr als nur eine neue Regierung. Die vorgezogene Neuwahl wird auch zeigen, wie weit die Spaltung des Landes vorangeschritten ist.

Brüsseler Brunnenfigur 'Manneken Pis' (Foto: dpa)

Was hält Belgien noch zusammen? Brüsseler Brunnenfigur "Manneken Pis"

Wie aufgeladen die Stimmung in Belgien ist, das zeigte sich Ende April, als die Regierung von Yves Leterme am Sprachenstreit zwischen Flamen und Wallonen zerbrach. Die flämischen Liberalen verließen die Regierung, weil sie zu keinen sprachlichen Zugeständnissen mehr bereit waren. Hintergrund war, dass immer mehr Frankophone ins flämische Umland von Brüssel ziehen. Die Flamen fürchten um ihre Identität. Man bekam dort auf der Straße Dinge von Passanten zu hören, die klangen wie aus einer anderen Zeit: "Dies ist flämischer Boden, für den Flamen gekämpft haben. Die Frankophonen haben hier nichts zu sagen und eigentlich auch nichts zu suchen." Die flämische Kompromisslosigkeit kommentierte daraufhin Olivier Maingain, der Vorsitzende der Demokratischen Frankophonen Föderalisten, mit ebenso deftigen Worten: "Das ist Faschismus, nur ohne Gewalt."

Evolution hin zur flämischen Abspaltung

Bart de Wever, Chef der Neuen Flämischen Allianz, spricht bei einer Pressekonferenz vor ausländischen Journalisten (Foto: AP)

"Wir wollen keine Revolution": Bart de Wever, Chef der Neuen Flämischen Allianz

Doch auch wenn sich der Konflikt zwischen Flamen und Wallonen an den Sprachen entzündet, dahinter liegen vor allem wirtschaftliche Interessen. Rund sechs Millionen Flamen sind es leid, mit ihren Transferleistungen die relativ armen, etwa vier Millionen Wallonen im Süden zu unterstützen, ohne entsprechende politische Konzessionen zu bekommen. Deswegen hat jetzt in Flandern ein Mann großen Zulauf, der langfristig die Abspaltung des Landesteils anstrebt: der 39-jährige Bart de Wever. Während er vor Anhängern offen über seine Ziele redet, versucht er, ausländische Investoren und Journalisten zu beschwichtigen. "Ich versichere Ihnen, wir wollen keine Revolution, wir wollen einen Kompromiss und Schritt für Schritt vorgehen." De Wevers neues Zauberwort heißt nicht Revolution, sondern Evolution, aber am Ziel flämischer Selbständigkeit hat sich nichts geändert.

"Es gibt immer noch das europäische Omelett"

Sollte seine Partei, wie erwartet, stärkste politische Kraft in Flandern werden, könnte de Wever trotzdem den Auftrag zur Regierungsbildung ablehnen. Denn er befürchtet zurecht, auf der Suche nach einer Koalitionsregierung auf Bundesebene würden seine separatistischen Ziele dann verwässert. Und was passiert, wenn Belgien doch irgendwann auseinanderfällt? Der belgische Historiker Dirk Rochtus von der Universität Antwerpen gibt sich gelassen. "Wenn Belgien mehr dezentralisiert wird oder sogar eines Tages auseinanderdriften würde, sind wir immer noch in der Europäischen Union. Ich sage immer: Wenn das belgische Ei bricht, sind wir noch immer im europäischen Omelett."

Van Rompuy wird in der belgischen Politik vermisst

Der bisherige Regierungschef Yves Leterme kratzt sich am Kopf (Foto: AP)

dürfte noch monatelang geschäftsführend im Amt bleiben: bisheriger belgischer Ministerpräsident Yves Leterme

Der Streit zwischen Flamen und Wallonen ist jahrzehntealt, und die Frage, ob Belgien als Gesamtstaat eine Zukunft hat, wird nicht erst seit gestern gestellt. Doch wen kümmert das eigentlich - außerhalb Belgiens? Die dänische Brüssel-Korrespondentin Mette Fugl kommt zu einem nüchternen Ergebnis: "Wenn Belgien nicht Gastgeber der europäischen Institutionen und der NATO wäre, würden wir uns wohl nicht so dafür interessieren." Die belgischen Zustände sind aber im Moment besonders relevant, weil Belgien am 1. Juli turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt - mitten in der wohl schwersten Krise der Union. Sollten sich die belgischen Koalitionsverhandlungen monatelang hinziehen - wovon auszugehen ist -, dann fällt eine belgische Führung in der Krise praktisch aus. Diese Führung könnte aber der EU-Ratspräsident übernehmen, Herman Van Rompuy, seines Zeichens Belgier und früherer Ministerpräsident mit großem Vermittlungsgeschick. Viele seiner Landsleute vermissen ihn heute schmerzlich in der belgischen Politik.

Autor: Christoph Hasselbach

Redatkion: Gero Rueter