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Ungarn

Flüchtlingsurteil: Orban bleibt stur

Ungarn wird trotz des Flüchtlings-Urteils des obersten EU-Gerichts weiter keine Migranten aufnehmen. Ungarn sei kein Einwanderungsland und wolle nicht von der EU dazu gezwungen werden, so Regierungschef Viktor Orban.

Zwar müsse sein Land das EuGH-Urteil zur Kenntnis nehmen, "denn wir können nicht das Fundament der EU untergraben - und die Anerkennung von Recht und Gesetz ist das Fundament der EU", sagte Orban (Artikelbild) im Staatsrundfunk. "Gleichzeitig ist dieser Richterspruch für uns aber kein Grund, unsere Politik zu ändern, die Flüchtlinge ablehnt."

Orban wies Forderungen mehrerer Mitgliedstaaten und aus der EU-Kommission zurück, die Zahlungen aus dem Kohäsionsfonds zur Förderung der finanzschwächeren EU-Staaten an die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen entsprechend den EU-Beschlüssen zu koppeln. Dies verstoße gegen die Regeln der EU und sei unmoralisch, sagte Orban.

"Bisher haben wir einen juristischen Kampf geführt, jetzt müssen wir einen politischen Kampf führen", so Orban. Budapest müsse erreichen, dass der Quotenbeschluss von 2015 revidiert werde und kein anderer Verteilungsmechanismus für Asylbewerber an seine Stelle trete.

EU-Quotenregel gilt für Ungarn und die Slowakei

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte zuvor Klagen von Ungarn und der Slowakei gegen die EU-Quotenregel für die Aufnahme von Flüchtlingen abgewiesen. Da keine Berufung gegen das Urteil möglich ist, müssten beide Länder nach geltender Rechtslage gegen ihren Willen Migranten entsprechend den im Ministerrat beschlossenen Verteilungsschlüssel aufnehmen.

Der Beschluss sieht für jedes Land der EU die Aufnahme einer festgelegten Anzahl an Geflüchteten vor. Bereits in einer ersten Reaktion hatte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto das Urteil als "empörend" zurückgewiesen. Es sei Ausfluss einer Politik, die "das europäische Recht vergewaltigt".

In seiner Argumentation bemüht Orban auch die Historie. Im Gegensatz zu anderen Ländern sei Ungarn in der Vergangenheit keine Kolonialmacht gewesen und habe anders als diese Länder deshalb auch keine Verpflichtung, Fremde aufzunehmen.

"Keine Solidarität à la carte"

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte nach dem EuGH-Urteil gemahnt, Solidarität sei nicht à la carte zu haben. Dies stößt auch in Deutschland auf große Zustimmung. Im ZDF-Politbarometer befürworteten 82 Prozent der Befragten, dass die Länder, die sich weigern Flüchtlinge aufzunehmen, Ausgleichszahlungen leisten sollten.

Orbans Bollwerk gegen Flüchtlinge: Bewachter Grenzzaun zwischen Ungarn un Serbien (picture alliance/dpa/S.Ujvari)

Orbans Bollwerk gegen Flüchtlinge: Bewachter Grenzzaun zwischen Ungarn un Serbien

Forderung nach EU-Geld für den Grenzzaun

Orban wiederholte auch seine Forderung nach einer EU-Zahlung von 440 Millionen Euro für den Zaun an der ungarischen Grenze. Dieser schütze nicht nur die ungarischen EU-Bürger, sondern auch Österreicher, Deutsche und andere Länder vor unkontrollierter Einwanderung. "Wenn die Europäische Kommission statt der Verteidigung der Grenzen ausschließlich dazu bereit ist, Maßnahmen und Institutionen zu finanzieren, die die Aufnahme von Migranten anstreben, werden wir Hunderttausenden von Migranten bloß einen erneuten Anreiz bieten, die sich in Richtung Europa auf den Weg machen - anstatt die Migration aufzuhalten."

Die EU-Kommission hatte Orbans Forderung nach den 440 Millionen Euro bereits Ende August abgelehnt und das Land bei der Flüchtlingsverteilung zur Solidarität aufgerufen.

cgn/se (dpa, kna, rtr)