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Asien

Flüchtlingsrat: Australien verletzt die UN-Kinderrechtskonvention

Die australische Regierung hat ihre Flüchtlingspolitik verteidigt, bei der auch Kinder in Camps festgehalten werden. Ein klarer Bruch ihrer Rechte, sagt der Vorsitzende des Flüchtlingsrates, Paul Power, im DW-Interview.

Asylsuchende Kinder interniert in Camps und keine dauerhaften Aufenthaltsgenehmigungen für Familien - diese Maßnahmen seien "effektiv", um andere Flüchtlinge davon abzuhalten, in Boote nach Australien zu steigen: So rechtfertigte Einwanderungsminister Scott Morrison die harte Politik der australischen Regierung gegenüber Asylsuchenden. Er antwortete damit Ende voriger Woche (22.08.2014) auf eine Anfrage der Australischen Menschenrechtskommission (HRC) nach dem Wohlergehen von Kindern in Aufnahmelagern.

Flüchtlinge in einem Boot werden von der australischen Marine aufgegriffen (Foto: Scott Fisher/Getty Images)

Rund 16.000 Flüchtlinge kamen in den ersten sieben Monaten 2013 per Boot in Australien an - seitdem ist die Zahl gesunken

Wenige Tage zuvor (19.08.2014) hatte die australische Regierung angekündigt, "einer große Zahl" von Flüchtlingskindern zeitlich begrenzte Visa für Australien auszustellen. Menschenrechtsgruppen begrüßten den Schritt, kritisierten jedoch, dass die Regelung nur für illegale Einwanderer auf dem Festland gelten solle: Tatsächlich werden wohl nur rund 150 der mehr als 870 Kinder von der Ankündigung profitieren.

Denn gemäß der umstrittenen australischen Einwanderungspolitik werden Bootsflüchtlinge, die auf dem Weg nach Australien abgefangen werden, in zwei Lager auf der Pazifikinsel Nauru und nach Papua-Neuguinea gebracht. Selbst wenn ihre Asylanträge angenommen werden, bleiben sie dort und erhalten nicht die Möglichkeit, nach Australien weiterzureisen.

Deutsche Welle: Die australische Regierung hat angekündigt, dass Flüchtlingskinder unter zehn Jahren befristete Visa erhalten sollen. Sie dürfen damit zur Schule gehen, haben Zugang zu Gesundheitsversorgung, Integrations- und Sprachkursen. Wie sehen Sie diesen Schritt?

Paul Power: Wir begrüßen jeden Schritt, der Kinder aus der geschlossenen Internierung befreit. Dennoch geht dieser Schritt der Regierung nicht weit genug. Hunderte weiterer Kinder leben in geschlossenen Auffanglagern, viele schon seit Monaten, und kommen laut dieser neuen Regelung nicht frei. Wir fordern die Regierung auf, alle Kinder aus Auffanglagern freizulassen - egal, wo sie festgehalten werden oder wann sie in Australien ankamen.

Das Programm gilt nur für Kinder, die sich in Auffanglagern auf dem Festland befinden und die vor dem 19. Juli 2013 in Australien ankamen. Wie sieht es mit denjenigen aus, die nach diesem Datum angekommen sind?

Paul Power vom australischen Flüchtlingsrat (Foto: Refugee Council of Australia)

Paul Power vom australischen Flüchtlingsrat: Wir fordern die Freilassung aller Kinder

Die Regierung hat angekündigt, dass jeder Asylsuchende, der Australien nach dem 19. Juli 2013 per Boot erreicht hat, in ein Auffanglager auf einer der Inseln gebracht wird, wo dann ihre Anträge bearbeitet werden. Wenn festgestellt wird, dass ein Schutzbedürfnis vorliegt, werden sie in ein anderes Land als Australien überführt. Derzeit prüft die Regierung solche Möglichkeiten in Papua-Neuguinea und Kambodscha.

Dabei ist jedoch sehr fraglich, ob diese Länder in der Lage sind, die Rechte und das Wohlergehen der Flüchtlinge zu schützen. Keines der Länder hat Erfolge im Bereich Flüchtlingsschutz vorzuweisen. In der Vergangenheit wurden Flüchtlinge, die in Papua-Neuguinea Schutz gesucht haben, wieder nach Australien und in andere Länder umgesiedelt, weil Papua-Neuguinea nicht in der Lage war, ihnen effektive Hilfe und Schutz zu bieten.

Bis vor kurzen wurden Flüchtlinge auch aus Kambodscha umgesiedelt. Kambodscha hat in Asien einige der eklatantesten Brüche der Flüchtlingskonvention begangen, indem die dortige Regierung Flüchtlinge zwangsumgesiedelt hat, und zwar in Situationen, in den sie ernsthafter Verfolgung ausgesetzt waren.

In der neuen Regelung ist die Rede von "Freiheit bewilligen". Was bedeutet das - und was ist, wenn der Asylantrag der Eltern abgelehnt wird?

Personen, die ein zeitlich begrenztes Visum erhalten, dürfen sich frei in Australien bewegen, solange sie der Einwanderungsbehörde stets ihre aktuelle Adresse mitteilen. Sie dürfen allerdings nicht arbeiten und nur begrenzt staatliche Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Wird der Asylantrag der Eltern abgelehnt, muss die gesamte Familie Australien verlassen.

Einige der Kinder sollen aufgrund der aktuellen Situation unter schweren psychologischen Problemen leiden. Hat Australien nicht auch eine rechtliche Verpflichtung gegenüber diesen Kindern?

Australiens Menschenrechtkommission hat zahlreiche Belege für die negativen Auswirkungen längerer Lagerunterbringung auf die Kinder. Dazu gehören Entwicklungsstörungen, Depressionen, Angstzustände, posttraumatische Belastungsstörungen sowie ein vermindertes Vertrauen in andere Menschen. Diese Beeinträchtigungen können die Folgen von vorangegangenen Traumata verstärken beziehungsweise deren Heilung erschweren.

Unter der UN-Kinderrechtskonvention ist Australien verpflichtet, die Rechte und das Wohlergehen von Kindern in seiner Rechtsprechung zu gewährleisten. Kinder in willkürlichem, unbefristetem Arrest zuhalten, vor allem wenn die negativen Folgen für Gesundheit und Wohlergeben so offensichtlich sind, ist fraglos ein Bruch dieser Konvention.

Der Einwanderungsminister hat außerdem eine persönliche Verantwortung, unbegleitete Kinder zu schützen, denn er ist der Vormund für Kinder unter 18 Jahren, die in Australien ohne Eltern oder Betreuer ankommen.

Es liegt eindeutig ein Interessenskonflikt vor zwischen der Rolle des Ministers als Vormund und seiner Rolle als Entscheidungsträger in Visafragen, Arrest und Umsiedlung auf die Inseln. Es ist unmöglich, dass der Minister im Interesse des Kindes handelt, wenn er gleichzeitig eine Politik umsetzt, die verlangt, dass unbegleitete Kinder unter schwierigen Bedingungen monatelang im Arrest gehalten werden.

Paul Power ist Vorsitzender des australischen Flüchtlingsrates.