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Aktuell Deutschland

Flüchtlingspolitik: Moralischer Rückhalt für Merkel

"Sie haben unser Land verwandelt", loben Prominente aus dem In- und Ausland die Kanzlerin in einem offenen Brief. Die Unterzeichnenden stellen sich damit klar hinter die Asyl- und Flüchtlingspolitik von Angela Merkel.

"Man hat keine Angst mehr vor Deutschland, im Gegenteil: Man will nach Deutschland", heißt es in dem Brief, den die Zeitung "Die Welt" diesen Samstag veröffentlicht. Nach den Schrecken, den Untaten, die von Deutschland ausgingen, sei das eine neue wunderbare Erfahrung. "Wir wünschen Ihnen Kraft und Erfolg für die kommenden Verhandlungen. Europa, dieses neue Deutschland und die Flüchtlinge brauchen Sie!"

Mehr als 70 Persönlichkeiten aus Kunst, Kultur, Politik und Zivilgesellschaft haben das Schreiben an Merkel unterzeichnet, unter ihnen die Literatur-Nobelpreisträgerin Herta Müller, der Dirigent Daniel Barenboim, die Holocaust-Überlebende Margot Friedlander, der Schauspieler Edgar Selge, der Produzent Nico Hofmann und der Regisseur Jürgen Flimm. Initiiert wurde der Aufruf von der Publizistin Lea Rosh und dem ehemaligen Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz.

"Es gibt keine schnelle Lösung"

Auch Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer verteidigt Merkels Kurs: "Mich beeindruckt die Haltung der Bundeskanzlerin, populistischen Strömungen zu widerstehen und keinen Scheinlösungen auf den Leim zu gehen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Merkel arbeite für ein nachhaltiges und tragfähiges europäisches Konzept. "Es gibt nicht die eine schnelle Lösung des Problems, sondern viele einzelne notwendige Schritte, um das Tempo des Flüchtlingszustroms zu bremsen, Bleibeberechtigte zu integrieren und abgelehnte Asylbewerber zurückzuführen."

Beim EU-Gipfel in Brüssel hatten sich die Staats- und Regierungschefs nicht auf einen gemeinsamen Kurs in der Flüchtlingspolitik einigen können. Nun sollen Anfang März alle EU-Regierungen auf einem Sondertreffen mit der Türkei über die Flüchtlingskrise beraten.

Bundeskanzlerin Merkel sagte nach Abschluss des Brüsseler Gipfels, sie habe während der zweitägigen Verhandlungen gespürt, dass alle 28 Regierungen trotz ihrer Differenzen gemeinsam vorgehen wollten. "Dass wir uns entschieden haben, einen gemeinsamen Gipfel - nicht nur einen Gipfel der 'Koalition der Willigen' - mit dem türkischen Ministerpräsidenten Anfang März zu haben, das ist, glaube ich, auch ein sehr starkes Signal", sagte Merkel.

In Bayern liegen die Nerven blank

Auf dem EU-Türkei-Gipfel soll überprüft werden, ob es gelungen ist, die illegale Migration über Griechenland durch eine engere Zusammenarbeit drastisch zu reduzieren. Mitte März soll dann ein regulärer EU-Gipfel entscheiden, wie die Union in der Flüchtlingskrise weiter vorgeht.

Die im Bund mitregierende CSU, die von der Kanzlerin und Vorsitzenden der Schwesterpartei CDU schon lange eine Kurskorrektur verlangt, dringt derweil auf einseitige Schritte zur Grenzsicherung. Es sei jetzt "Zeit für nationale und regionale Notfallmaßnahmen", sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer, den Funke Zeitungen. Auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler will die nach dem Schengen-Abkommen abgeschaffte Grenzpolizei "durch eine Änderung des bayerischen Polizeiorganisationsgesetzes" wieder einführen.

CSU-Chef Horst Seehofer, der mit einer Verfassungsklage Bayerns gegen den Bund droht, fordert ein schnellstmögliches Treffen der Berliner Koalitionsspitzen zur Flüchtlingspolitik.

rb/qu (dpa, lea-rosh.de)

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