Flüchtlingspolitik: Krach zwischen Rom und Paris | Europa | DW | 15.06.2018
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"Zynisch" und "heuchlerisch"

Flüchtlingspolitik: Krach zwischen Rom und Paris

Nach dem offenen Streit zwischen Frankreich und Italien über die Flüchtlingspolitik fragt sich, wer da mit dem Finger auf den anderen zeigen darf. Auch Frankreich hat es in der EU bisher an Solidarität fehlen lassen.

Erst beschimpften sich die französische und italienische Regierung wechselweise als "zynisch" und als "heuchlerisch", dann wurde in Rom der Botschafter aus Paris einbestellt, das Treffen der Finanzminister wurde abgesagt und der Besuch von Premier Giuseppe Conte bei Präsident Emmanuel Macron in Frage gestellt. Grund der Krise waren rund 600 Flüchtlinge auf dem Schiff "Aquarius", das inzwischen auf dem Weg ins spanische Valencia ist, nachdem es in keinem italienischen Hafen landen durfte. Aber wieviel Berechtigung haben die beiden Seiten, mit dem Finger auf den anderen zu zeigen? Schließlich hat Macron selbst sich zunächst selbst geweigert, die Flüchtlinge in Frankreich aufzunehmen. Erst nach einigen Tagen rang er sich zu einer Zusage durch, unter Umständen einige Menschen von der Aquarius bei sich aufzunehmen - aber nur dann, wenn zuvor in Spanien festgestellt würde, dass sie tatsächlich ein Recht auf Asyl besäßen. Warum zeigt Frankreichs Präsident selbst sich so zurückhaltend?

Frankreichs stille Verweigerungspolitik

Als "Spiderman" Mamadou Gassama aus Mali Ende Mai in Paris einem Kind das Leben rettete, erhielt er von Präsident Macron seine Einbürgerung als Franzose. Dieser besondere Gnadenakt für einen unter Hunderttausenden von "Sans-Papiers", Migranten ohne Status, müsse aber die Ausnahme bleiben, mahnte der Präsident. Frankreich könne nicht "das Leid der Welt" bei sich aufnehmen. Im Frühjahr waren bereits mit dem Gesetz über "Asyl und Immigration" die Regeln verschärft worden. Die Verfahren sollen beschleunigt und Migranten unter anderem bis zu 90 Tagen in Lagern festgehalten werden. "Die öffentliche Meinung will nicht mehr Flüchtlinge", sagt Innenminister Gérard Collomb. Kritiker erklärten, das neue Gesetz diene der Abschreckung, in Macrons Partei "En Marche" kam es deswegen zum Streit.

Frankreich Macron trifft Mamoudou Gassama (picture-alliance/dpa/T. Camus)

Präsident Macron empfängt Mamoudou Gassama nach seiner Rettungsaktion

Tatsächlich hielt sich Frankreich schon unter Präsident Francois Hollande bei der Aufnahme von Flüchtlingen vorsichtig zurück. Seine Quote aus der EU-weit beschlossenen Umverteilung erfüllte Paris nur etwa zu einem Fünftel. Nach Angaben von Eurostat kamen im vergangenen Jahr rund 90.000 Migranten in Frankreich an, 65.000 Asylbewerber wurden registriert. In Deutschland waren es im gleichen Zeitraum rund 220.000 Anträge. Und wenn in Brüssel um Flüchtlingsquoten und neue Verteilungsregeln gestritten wurde, hielt sich Paris bei konkreten Verpflichtungen gern zurück.

Viele Migranten im Land leben in der Illegalität und unter prekären Verhältnissen. Als sich die sozialistische Bürgermeisterin von Paris darüber beklagte, es würde zu wenig Wohnraum für Migranten zu Verfügung bestellt, verwies die Regierung auf die Zuständigkeit der Stadt. Ende Mai räumte die Polizei ein illegales Zeltlager am Canal St. Martin mitten in Paris. Seit 2015 wurden in Frankreich 37 provisorische Heime und Lager geräumt, das bekannteste von ihnen in Calais. 

Paris Reportage Migrationsgesetzesvorlage Asylsuchende Ibrahim (DW/L. Louis)

Leben unter der Brücke: Illegales Lager am Canal St. Martin in Paris (Feb. 2018)

Die Grenze zu Italien ist dicht

Frankreich hat mit Italien ein Abkommen geschlossen, wonach es Menschen zurückweisen darf, die versuchen, bei Ventimiglia und in den angrenzenden Bergen über die Grenze zu kommen. Die Hilfsorganisation Oxfam kritisiert, dass dort französische Polizisten ohne Ansehen der Person Menschen zurückschicken, darunter auch Jugendliche, die in Frankreich versorgt werden müssten. Die meisten Ankömmlinge seien aus dem Sudan und aus Eritrea, die nach französischem Recht eine gute Chance auf Anerkennung ihrer Asylanträge hätten.

"Auch nach den Dublin-Regeln gibt es bestimmte Rechte, vor allem für Minderjährige. Es funktioniert nicht so, dass man die Leute einfach zurück auf die Straße schickt, wo sie hergekommen sind", sagt Raphael Schilhav von Oxfam. "Wir sehen in dieser Situation das völlige Versagen des Dublin-Systems, wo jeder nur noch mit dem Finger auf die anderen zeigt."

Frankreich Italien Flüchtlinge an der Grenze bei Ventimiglia (Reuters/E. Gaillard)

Flüchtlinge protestieren an der geschlossenen Grenze bei Ventimiglia

Italien ist überlastet

"Das Asylsystem in Italien arbeitet weit über Kapazität", sagt Schilhav zu dem anderen Mitspieler in diesem Nachbarschaftsstreit. In den offiziellen Lagern werden kaum akzeptable Lebensverhältnisse gewährleistet, und viele Menschen tauchen in der Illegalität unter, weil der Staat nicht für sie sorgt. In den letzten Jahren sollen nach italienischen Angaben 680.000 Migranten im Land angekommen sein. In den großen Städten haben sich viele inzwischen in leerstehenden Gebäuden oder Zeltlagern niedergelassen, von wo die Polizei sie immer wieder vertreibt. In Süditalien werden Illegale in der Landwirtschaft zu Hungerlöhnen beschäftigt, im Norden leben sie an den Rändern der Schattenwirtschaft, immer in Angst vor der nächsten Razzia. Die staatliche Versorgung der Flüchtlinge funktioniert nur partiell.

Seit 2015 aber registrieren die Italiener auf Betreiben der EU alle Neuankömmlinge mit Fingerabdrücken in den sogenannten Hotspots. Damit sollte das jahrelang praktizierte Durchwinken nach Norden beendet werden, als Migranten direkt in Busse nach Deutschland oder Skandinavien gesetzt wurden. Durch die Registrierung aber wird es für andere EU-Länder nach den Dublin-Regeln im Prinzip möglich, Migranten in das Erstaufnahmeland Italien zurückzuschieben. "Die Last, die das Dublin-System Italien und Griechenland aufbürdet, ist nicht fair", sagt Oxfam-Vertreter Schilhav. 

Italien Sizilien Abschiebung von Asylsuchenden (picture-alliance/ROPI/M. Sioli)

Asylsuchende in einem Lager auf Lampedusa

2017 griff die damalige Regierung Renzi zur Selbsthilfe und handelte mit regionalen Machthabern mit Libyen ein Abkommen aus. Gegen Geldzahlungen hielten sie Flüchtlinge aus afrikanischen Ländern von der Reise über das Mittelmeer zurück. Gleichzeitig begann die EU, die libysche Küstenwache auszubilden und auszurüsten. Von Kritikern als schmutziger Deal beklagt wegen der entsetzlichen Zustände in libyschen Lagern, ging die Zahl der Ankommenden in Italien seitdem jedoch steil nach unten. Bis Mai dieses Jahres kamen nur noch 9500 Migranten in italienischen Häfen an. Allerdings warnen Beobachter, dass wegen neu aufgeflammter Kämpfe in Libyen die Küstenwache kaum noch in Erscheinung tritt und die Zahlen wieder steigen könnten.

Lösung des Streits nur mit Europa

"Die Verantwortung für die Rettung und Versorgung von Migranten die das Mittelmeer überqueren muss zwischen allen EU-Mitgliedsländern geteilt werden - einschließlich Italien und Frankreich", sagt Delphine Morales von "Terre des Hommes". Angesichts der Drohungen von Italiens neuem Innenminister Matteo Salvini, er würde jetzt überhaupt keine Schiffe mehr anlanden lassen, betont sie die Bedeutung von "Humanität im Umgang mit Migranten". Ihre Rechte nach internationalen Regeln müssten respektiert werden und man dürfe sie weder an den Grenzen stranden noch im Mittelmeer treiben lassen. 

Italien Ausschreitungen Polizei & Flüchtlinge in Rom (ANSA/A. Carconi)

Flüchtlinge in Rom nach der Räumung eines zentralen Platzes durch die Polizei

"Jedes Land muss seinen Teil der Verantwortung übernehmen", sagt Charly Yaxley vom UN-Flüchtlingswerk UNHCR. "Aber was hier passiert, ist besorgniserregend. Das Prinzip der Rettung auf See muss absoluten Vorrang haben". Italien sei in der Tat mehr belastet als andere durch ankommende Migranten. Allerdings müsse man bedenken, dass nach wie vor die meisten Flüchtlinge von Entwicklungsländern aufgenommen würden. "Europa kann diese Migrationskrise bewältigen, aber nur mit Solidarität".

Daran mangelt es allerdings nach wie vor bei der EU. Und derzeit ist nicht erkennbar, ob und wie es beim Gipfeltreffen in zwei Wochen in Brüssel zu einer Einigung kommen kann.

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