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Aktuell Deutschland

Flüchtlingspolitik in Zeiten des Wahlkampfs

In knapp einem Monat werden in drei Bundesländern neue Parlamente gewählt. Dem Thema Flüchtlingspolitik kommt in diesen Zeiten besondere Bedeutung zu. Die Spitzengremien der Parteien beraten einmal mehr darüber.

Die CDU will mit einem Maßnahmenpaket die Integration von Flüchtlingen vorantreiben. Ein entsprechendes Konzept soll der Bundesvorstand am Montagvormittag in Berlin beschließen. Ein Entwurf sieht unter anderem Ausnahmen beim Mindestlohn für die Zuwanderer vor. Dies stößt bei der SPD auf Widerstand. Zudem plädiert die CDU für eine verlängerte Schulpflicht für Flüchtlinge sowie höhere Hürden für ein unbefristetes Aufenthaltsrecht.

Auch Seehofer tagt

Ebenfalls am Vormittag berät in München der CSU-Vorstand über das Flüchtlingsthema. Vor dem EU-Gipfel in dieser Woche in Brüssel will Parteichef Horst Seehofer erneut über die Positionen seiner Partei in dieser Frage sprechen. Die CSU fordert eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen mit Hilfe einer nationalen Obergrenze. Kanzlerin Angela Merkel (Artikelbild) strebt aber nach wie vor eine internationale Lösung an, etwa eine möglichst gerechte Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU. Allerdings ist Merkel in dieser Frage zunehmend allein auf weiter Front: Am Wochenende lehnte Frankreichs Premierminister Manuel Valls die Aufnahme weiterer Flüchtlinge kategorisch ab.

Drei Wahlen am 13. März

Dass in Berlin abermals ein Koalitionsstreit zu diesem Thema aufzieht, ist noch nicht ausgemacht. Zwar dürfte die geplante Ausnahmeregelung zum Mindestlohn Streit mit der SPD auslösen. Grundsätzlich zeigten sich die Sozialdemokraten aber bereit zu Gesprächen über ein sogenanntes Integrationsgesetz. Das SPD-Präsidium tagt übrigens auch an diesem Montag, allerdings in Mainz.

Dort in Rheinland-Pfalz, aber auch in den Bundesländern Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt finden am 13. März Landtagswahlen statt.

ml/pab (dpa,afp)