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Aktuell Deutschland

Flüchtlingspolitik: Findet die Koalition den Weg aus der Krise?

Vor dem mit Spannung erwarteten Krisengipfel der großen Koalition zur Flüchtlingspolitik schlägt die SPD demonstrativ Pflöcke ein. So lehnen die Sozialdemokraten etwa die von der Union geforderten "Transitzonen" ab.

Sigmar Gabriel, Angela Merkel und Horst Seehofer (Foto: Getty Images)

An einem Tisch, aber nicht immer einig: SPD-Chef Gabriel, CDU-Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer

Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket und scharfer Abgrenzung vom Koalitionspartner hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die Union vor dem Krisengipfel am heutigen Sonntag zur Asylpolitik unter Zugzwang gesetzt. Nach einer Sitzung der Parteispitze schlug Gabriel am Samstag die Einrichtung dezentraler Registrierungs- und Einreisezentren für Flüchtlinge vor.

Die von CDU und CSU bevorzugten "Transitzonen" für Asylbewerber in Grenznähe lehnte der Vizekanzler ab. Transitzonen seien als - so Gabriel wörtlich - "riesige Haftzonen weder organisatorisch durchführbar noch rechtlich darstellbar". Das SPD-Konzept sei dagegen "ein wesentlich intelligenterer Alternativvorschlag".

Leistungen an die Registrierung binden

Ziel sei ein besseres, kontrollierteres und geordneteres Verfahren der Einreise und der Registrierung von Asylbewerbern. Flüchtlinge, die sich dem Registrierungsverfahren verweigerten, würden weniger Leistungen bekommen und erhebliche Nachteile im Asylverfahren erleiden. "Die Gewährung von Leistungen ist an diese Registrierung in Einreisezentren gebunden", betonte Gabriel.

Er ergänzte mit Blick auf die von der Union geforderten Transitzonen: "Mir hat ehrlich gesagt noch keiner erklärt, welches Fußballstadion man dafür umrüsten will. Das sind unausgegorene Vorschläge." Indes könnten Einreisezentren in allen Regionen Deutschlands von Bund und Ländern in bereits existierenden Erstaufnahmeeinrichtungen und Wartezonen betrieben werden.

Umsetzen, was verabredet wurde

Große Skepsis aus verfassungsrechtlichen Gründen ließ Gabriel auch bei der von der Union gewünschten Begrenzung des Familiennachzugs erkennen. Es müsse Vorschläge geben, "die wir ohne Konflikt mit dem deutschen Verfassungsgericht auch umsetzen können."

Deutschland Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze (Foto: dpa)

Der Zustrom hält an: Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze

Außerdem komme es darauf an, das "umzusetzen, was wir verabredet haben", betonte Gabriel. Er nannte in diesem Zusammenhang Pufferbereiche für die mit dem Asylbewerber-Andrang überlasteten Kommunen, bereits verabredete Drehkreuze, von denen ebenfalls noch nichts zu sehen sei, sowie die 40.000 vom Bund geplanten Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen.

Die Spitzen von CDU und CSU hatten am späten Samstagabend mehrere Stunden über die Flüchtlingskrise beraten. Man sei unionsseitig auf einem guten Weg, hieß es anschließend. Das Treffen habe in konstruktiver und sachlicher Atmosphäre stattgefunden. Ergebnisse wurden aber nicht bekannt.

Am Sonntagvormittag wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer mit SPD-Chef Gabriel über Schritte zur Lösung der Krise beraten. Mit dabei ist auch Flüchtlingskoordinator und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU).

Der Andrang von Flüchtlingen an der bayerischen Grenze ist auch am Wochenende sehr hoch. Auf der sogenannten "Balkan-Route" durch Kroatien, Slowenien und Österreich Richtung Deutschland sind weiterhin Tausende Flüchtlinge unterwegs.

haz/kle (dpa, rtr)

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