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Aktuelles

Flüchtlingskompromiss dringend gesucht

Heute Merkel und Seehofer gemeinsam bei der Unionsfraktion, am Donnerstag ein weiteres Treffen der Parteichefs von CDU, CSU und SPD: Die große Koalition macht in der Asylpolitik jetzt deutlich mehr Tempo.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer drängen vor dem Spitzentreffen der Koalition am Donnerstag auf einen Durchbruch im Streit um die Flüchtlingspolitik. Merkel bezeichnete die Flüchtlingskrise vor einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin als "große nationale Herausforderung". Sie fügte hinzu: "Wenn es eine große nationale Aufgabe ist, dann heißt das, dass wir diese Aufgabe gemeinsam bewerkstelligen wollen." Die Union sei dazu bereit.

Vor allem Transitzonen umstritten

Seehofer sagte mit Blick auf die Gespräche am Donnerstag: "Ich denke, wir sollen den Anspruch erheben, dass wir uns einigen sollten und vielleicht sogar einigen müssen." Merkel und Seehofer nehmen derzeit an einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teil, um dort gemeinsam ihre Flüchtlingspolitik zu erläutern. Dabei dürfte es vor allem um die Frage gehen, wie die Zahl der Ankommenden verringert werden kann.

In einem gemeinsamen Positionspapier fordern CDU und CSU die Einrichtung von Transitzonen, die Begrenzung des Familiennachzugs sowie verstärkte Abschiebungen auch nach Afghanistan. Vor allem beim Thema Transitzonen gibt es aber Streit mit dem Koalitionspartner SPD, der ein solches Modell ablehnt. Am Donnerstag wollen Merkel und Seehofer zunächst erneut mit SPD-Chef Sigmar Gabriel sprechen. Danach kommen die Ministerpräsidenten der Länder im Kanzleramt mit Merkel zu Beratungen über die Flüchtlingspolitik zusammen.

Merkel: "Diese schwierige Situation stemmen"

Die Kanzlerin erläuterte vor der Fraktionssitzung am Dienstag erneut ihre Ziele: Asylverfahren müssten beschleunigt und abgelehnte Asylbewerber zügiger abgeschoben werden. Innerhalb der EU brauche es eine faire Verteilung der Flüchtlinge und die Außengrenzen müssten wieder wirkungsvoll geschützt werden. "Wenn wir alle diese Maßnahmen durchsetzen, dann haben wir alle Möglichkeiten, diese schwierige Situation zu stemmen", sagte Merkel.

Die Integration der Flüchtlinge in Deutschland wird Bund, Länder und Kommunen nach Angaben Seehofers voraussichtlich "zweistellige Milliardenbeträge" kosten. Seehofer verwies darauf, dass allein für das in Bayern beschlossene Integrationspaket 3,6 Milliarden Euro eingeplant würden. Damit sollten unter anderem Praktikaplätze geschaffen, sozial geförderte Wohnungen gebaut sowie zusätzliche Lehrer, Sozialarbeiter, Polizisten, Richter und Staatsanwälte bezahlt werden.

Seehofer: "Niemandem etwas wegnehmen"

Seehofer betonte, es dürfe wegen der Zusatzausgaben aber nicht bei anderen Bevölkerungsgruppen gespart werden. "Wichtig für den Zusammenhalt ist es, dass wir niemandem etwas wegnehmen, um den Aufwand für die Flüchtlinge zu bezahlen", sagte der CSU-Chef. Ob die für Bund und Länder geltende Schuldenbremse deswegen ausgesetzt werden müsse, wollte Seehofer noch nicht festlegen. Zunächst müssten Bundes- und Landesregierungen "alle anderen Fragen beantworten und sehen, welche Maßnahmen wirken" - auch bei der Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Dann könne wieder über die Finanzen geredet werden.

Ebenso wie Kanzlerin Merkel schloss Seehofer aber Steuererhöhungen wegen der Flüchtlingsausgaben aus. Ansonsten aber gelte: "In historischen Augenblicken sagt man nichts zu und schließt nichts aus." Wegen der Flüchtlingskrise wird in der großen Koalition das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts für die nächsten Jahre zunehmend in Frage gestellt. Die SPD fordert ein milliardenschweres Investitionspaket und hält dies für wichtiger als die "schwarze Null". Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat erkennen lassen, dass er notfalls das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts der Bewältigung der Flüchtlingskrise unterordnen würde.

sti/uh (afp, dpa, rtr)