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Deutschland

Flüchtlingsaufnahme: "Es ist ein Chaos"

Mindestens 300.000 Flüchtlinge in Deutschland sind nicht registriert. Dietrich Eckeberg von der Diakonie sieht die Bundesbehörden in der Pflicht. Viele Nachfragen von Flüchtlingen aber landeten im Nichts.

DW: Herr Eckeberg, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geht davon aus, dass mehr als 300.000 Flüchtlinge in Deutschland noch nicht registriert wurden. Halten sie diese Zahl für realistisch?

Eckeberg: Ich glaube, die Zahl ist deutlich höher. Wir wissen aus einer aktuellen Bundestagsdrucksache, dass die Zahl allein im Bundesland Nordrhein-Westfalen bei 165.000 Menschen liegen müsste. Und dass der Zugang zum Asylverfahren extrem niedrig ist. Er soll bei nur 28 Prozent liegen. Das ist auch nichts Neues. Mindestens seit 2013 wird diese Nichtregistrierung von Menschen angesprochen und besteht beim BAMF als Problem.

Ist Chaos das richtige Wort für das, was gerade in den Behörden passiert?

Den Plural möchte ich da nicht verwenden, es gibt ja Behörden auf kommunaler Ebene, auf Landesebene und beim Bund. Jedenfalls geht es überhaupt nicht, dass wir in einem Rechtsstaat Menschen in der Rechtlosigkeit lassen, nur weil wir sie nicht registrieren.

Dietrich Eckeberg Flüchtlingsexperte der Diakonie Rheinland-Westfalen. Foto: Diakonie RWL

Dietrich Eckeberg vom Wohlfahrtsverband der evangelischen Kirchen - der Diakonie

Wer ist denn für die Registrierung zuständig?

Das BAMF ist zuständig. Es gibt kein Verfahren, das den lokalen Ausländerbehörden bekannt ist, soweit ich informiert bin. Dort aber fragen die Menschen nach. Sie landen in ihrer Nachfrage im Nichts.

Warum ist es ein Problem, nicht registriert zu sein?

Wer nicht registriert ist, kann sein Asylgesuch nicht beim Staat stellen. Ohne Asylgesuch kriegt er oder sie keinen Zugang zu Aufenthaltsrechten, egal ob die Perspektive dafür gut ist oder nicht. Aber es gibt im Augenblick sehr viele Menschen etwa aus Syrien, die Rechte kriegen würden. Durch die Nichtbefassung verlieren sie alle. Sie können nicht in einen Integrationskurs Deutsch, sie sind außerdem de facto vom Zugang zu Arbeit und Ausbildung ausgeschlossen. Und - für die Menschen oft dramatisch - sie verlieren ihre Rechte auf Familiennachzug. Das heißt, das Bangen um die Angehörigen bleibt. Würden sie hier Schutz erhalten, hätten sie Rechte, ihre enge Familie nachzuholen.

Aber Anspruch auf Unterbringung und Versorgung haben sie, ohne registriert zu sein?

Ja. Sie haben auch nachrangige Zugänge in den Arbeitsmarkt, wenn sie länger da sind. Aber wenn jemand keinen Aufenthaltstitel hat und ein Arbeitgeber nicht weiß, ob jemand länger als drei oder fünf Monate hier bleibt, dann wird er faktisch keinen Arbeitsplatz kriegen.

Wollen sich denn alle Flüchtlinge registrieren lassen?

Absolut. Es ist ein Kerninteresse aller Flüchtlinge, registriert zu sein.

An wen wenden sie sich mit diesem Interesse?

Die Flüchtlinge gehen natürlich zur Ausländerbehörde. Dieses Nichtstun des BAMF ist deshalb für die Kommunen und Länder unglaublich teuer. Das Personal der Ausländerbehörde wird ja von der Kommune bezahlt. In Nordrhein-Westfalen erhalten sie dort eine Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchende. Diese hat aber nichts mit dem Asylverfahren zu tun. Damit haben sie aber zumindest ein Dokument in der Hand, das sagt, dass sie in einer Kommune sein dürfen.

Daumenabdruck -Registrierung von Flüchtlingen. Foto: Armin Weigel/dpa

Wichtiges Element einer Registrierung - die digitale Aufnahme von Fingerabdrücken

Wie kann die Diakonie in der Zwischenzeit helfen?

Wir sind ja eigentlich gar nicht zuständig, das ist eine staatliche Aufgabe. Aber wir versuchen, den einzelnen Flüchtlingen, die zu uns kommen, zu helfen. Das ist natürlich nur ein kleiner Teil der Menschen, die hier sind. In Einzelfällen ist es gelungen, dass Menschen dank einer Beratungsstelle der Diakonie registriert wurden. Aber genauso ist es passiert, dass hauptamtliche Helfer mit zu einer Bundesamts-Stelle gefahren sind und unverrichteter Dinge wieder zurückgeschickt wurden, nachdem sie einen ganzen Tag gewartet haben. Natürlich sind auch die überlastet - aber es muss endlich ein klares Verfahren her.

Sind Sie zwar von der Diakonie und nicht von einem Beratungsunterenehmen - aber was schlagen sie denn vor? Wie soll das ablaufen?

Ich will mir nicht anmaßen, beurteilen zu können, wie das BAMF angesichts der Flüchtlingszahlen sein Personal einsetzt. Aber der Grundrechtsschutz, überhaupt registriert zu sein, muss oberste Priorität haben. Wir beobachten auch ganz unsinnige, bürokratische Vorgänge, die viel Personal binden.

Welche denn?

Ich meine vor allem, dass es gleichzeitig absurde Hürden gibt für die Sprachkurse. Und es gibt einen aberwitzigen bürokratischen Apparat rund um die Dublin-Verfahren. Das braucht unglaublich viel Personal und ist teuer. Und das Ergebnis, dass Menschen aus unserem Land gehen, liegt nahe bei Null. Auf der anderen Seite werden alle Nordafrika-Fälle im Asylverfahren vorgezogen. Das rechtfertigt sich nicht von der Sache.

Was ist die Absicht dahinter?

Diese Menschen loszuwerden.

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Asylbewerber Warteschlange . Foto: Sean Gallup/Getty Images)

Viele Probleme gab es auch schon vor Monaten, als noch die Sommersonne schien

In einigen Bundesländern sind zentrale Registrierungsstellen geplant: wird das helfen?

Nein. Im EDV-Zeitalter den Flüchtling reisen zu lassen und nicht die Akte - das erscheint mir widersinnig. Außerdem hatten wir im letzten Jahr mehrere kleine Epidemien. Landesunterkünfte mussten geschlossen werden durch das Gesundheitsamt wegen Krankheiten. Würde das bei diesen neuen zentralen Einrichtungen passieren, dann würde das gesamte System zusammenbrechen.

Sie haben vorhin das Wort "Chaos" gescheut. Ich nehme Ihnen nicht ab, dass Sie den momentanen Zustand nicht chaotisch finden.

Es ist ein Chaos im Hin- und Herschieben von Zuständigkeiten. Es gibt kein Bund-Land-Aufnahmekonzept und es gibt überwiegend im Augenblick ein Versagen der Bundesregierung, also des Innenministeriums und des BAMF in der Aufnahmegestaltung für Asylsuchende.

Dietrich Eckeberg ist bei der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe für Flüchtlingsfragen zuständig. Der Wohlfahrtsverband der evangelischen Kirchen in Deutschland betreibt unter anderem Beratungsstellen für Flüchtlinge.

Das Gespräch führte Peter Hille.

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