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Deutschland

Flüchtlinge: Wer darf kommen, wer muss gehen?

Damit könnte man in Vorwahlkampf-Zeiten politisch Punkte machen: An deutschen Grenzen sind nach einem Bericht im zu Ende gehenden Jahr doppelt so viele Flüchtlinge abgewiesen worden wie 2015. Und es gibt mehr Rückkehrer.

Flughafen Leipzig-Halle Abschiebung abgelehnter Asylbewerber OVERLAY (picture alliance/dpa/S. Willnow)

Ein abgelehnter Asylbewerber aus Serbien steigt in ein Flugzeug nach Belgrad (Archivbild)

Die Polizei hat nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" an den deutschen Außengrenzen in diesem Jahr etwa 20.000 Flüchtlingen die Einreise verweigert. Damit habe sich die Zahl der "Zurückweisungen" an den Landesgrenzen, Flughäfen und Seehäfen im Vergleich zum Vorjahr weit mehr als verdoppelt, schreibt das Blatt unter Berufung auf Zahlen der Bundespolizei. Von Januar bis Ende November durften demnach 19.720 Menschen nicht nach Deutschland hinein. Die Dezember-Zahlen fehlen noch. 2015 wurde noch 8913 Migranten die Einreise verweigert.

Ende der Willkommenskultur?

Im September vergangenen Jahres hatte die Bundesregierung auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise die Grenzkontrollen wieder eingeführt. Aber die Gesamtzahlen könnten ein trügerisches Bild hinterlassen: Denn in der Tendenz sind die Zurückweisungen dem Bericht zufolge stark rückläufig - so wie auch die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge. Das hänge auch damit zusammen, dass die Bundespolizei seit Jahresmitte Kontrollen nur noch an der Grenze zu Österreich durchführt. Von Januar bis November seien hier 15.019 Menschen und damit 76 Prozent aller Flüchtlinge abgewiesen worden. Die größte Gruppe der Abgewiesenen sind nach dem Bericht afghanische Staatsbürger, gefolgt von Syrern, Irakern und Nigerianern.

Zurück nach Hause

Die Bemühungen um Integration (oder schnelle Abschiebung) sind eine Seite, der Versuch, den Ausländern ihre Heimat wieder erträglich zu machen, eine andere. Auch hier gibt es nach einemBericht der "Süddeutschen Zeitung" neue Daten. So hat die Zahl der freiwilligen Rückkehrer unter Asylbewerbern und Migranten im laufenden Jahr den höchsten Stand seit 16 Jahren erreicht, wie die SZ schreibt. Rund 55.000 Menschen seien 2016 mit finanzieller Unterstützung Deutschlands in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Das Blatt aus München beruft sich dabei auf eine Schätzung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge.

Ohne Chance

Die Anzahl der Abschiebungen war mit geschätzt 25.000 in diesem Jahr nicht einmal halb so hoch wie die der freiwilligen Rückreisen, wie es in dem Bericht weiter heißt. Die meisten Rückkehrer stammen demnach vom Westbalkan; sie waren ohne ernsthafte Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland und dürften durch die freiwillige Rückkehr ihrer Abschiebung zuvorgekommen sein. Allein 15.000 Menschen seien bis November nach Albanien zurückgekehrt. Das sei mit Abstand die größte Gruppe in diesem Jahr, gefolgt von Serben, Irakern und Menschen aus dem Kosovo. Auch unter den Afghanen habe sich die Zahl der Rückkehrer in diesem Jahr deutlich erhöht.

Afghanistan Rückkehr abgelehnter Asylbewerber aus Deutschland (Reuters/O. Sobhani)

Abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland bei ihrer Ankunft in Kabul

Reisekosten, Taschengeld, Starthilfe

Die "Süddeutsche" erklärt auch, wie das mit der Unterstützung funktioniert: Entscheidet sich etwa eine fünfköpfige Familie vor Zustellung des negativen Asylbescheids zur Rückkehr, kann sie der Zeitung zufolge rund 4200 Euro erhalten - zusätzlich zu einer Grundförderung. Dies beinhalte Reisekosten, ein Reisetaschengeld sowie eine einfache Starthilfe, die - je nach Land und Alter der Kinder - bei etwa 1000 bis 3000 Euro liegen kann. Die Bundesregierung will die freiwillige Rückkehr noch stärker fördern und im kommenden Jahr ein neues Programm auflegen.

Stichwort Geld: Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Eva Lohse, hat die Länder aufgefordert, den Kommunen bei der Flüchtlingsintegration finanziell mehr unter die Arme zu greifen. Der Bund übernehme zwar die Kosten der Unterkunft und stelle den Ländern bis 2018 sechs Milliarden Euro für Integration zur Verfügung. "Aber viele Länder geben die Bundesmittel nicht an die Kommunen weiter", kritisierte Lohse im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Die Städtetagspräsidentin, die auch Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen ist, sagte, hier erkenne man die "klebrigen Hände der Länder".

ml/jj (dpa, afp, kna)

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