Flüchtlinge Thema Nummer eins bei Merkels Besuch in Algerien | Aktuell Europa | DW | 20.02.2017
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Deutschland und Algerien

Flüchtlinge Thema Nummer eins bei Merkels Besuch in Algerien

Die Kanzlerin reist an diesem Montag aus vielerlei Gründen nach Algerien. Doch die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus Deutschland wird zweifellos Merkels Themenliste dominieren.

Algier aus der Vogelperspektive (Foto: Getty Images/AFP)

Blick auf Algier, wo Kanzlerin Merkel am Abend eintreffen wird

Geplant sind unter anderem Gespräche mit Algeriens Ministerpräsident Abdelmalek Sellal und dem seit 1999 amtierenden Präsidenten Abdelaziz Bouteflika. Merkel will sich ferner mit Vertretern der Zivilgesellschaft treffen und auch eine Mädchenschule besuchen, an der Deutsch unterrichtet wird. Zudem wird die Kanzlerin am Dienstag gemeinsam mit Sellal die 6. Deutsch-Algerische Gemischte Wirtschaftskommission eröffnen.

Ein wichtiger Wüstenstaat

Der Wüstenstaat Algerien, das größte Flächenland Afrikas, grenzt an Mali und Niger - wichtige Transitländer für Flüchtlinge. Außerdem engagiert sich die Regierung in Algier für eine Stabilisierung des benachbarten Bürgerkriegslandes Libyen, von wo aus rund 90 Prozent der Migranten und Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa übersetzen. In den vergangenen Monaten ist Algerien verstärkt gegen Islamisten vorgegangen. Stark im Blick stünden auch effektive Grenzkontrollen im Kampf gegen Schmuggel und Menschenschleusungen, hieß es in Berlin.

Kanzlerin Angela Merkel und der algerische Ministerpräsident Abdelmalek Sellal bei einem Treffen im Januar 2016 in Berlin (Foto: Reuters/F. Bensch)

Die Kanzlerin und der algerische Ministerpräsident Sellal bei einem Treffen im Januar 2016 in Berlin

Merkel wirbt dafür, Algerien, Tunesien und Marokko im deutschen Asylrecht als sichere Herkunftsländer einzustufen, um Abschiebungen abgelehnter Bewerber zu beschleunigen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums lebten Ende 2016 knapp 21.400 Algerier in Deutschland. Die meisten von ihnen haben eine Aufenthaltserlaubnis oder befinden sich in einem Asylverfahren. Knapp 18 Prozent von ihnen waren ausreisepflichtig. Ein Großteil davon ist geduldet - darf also vorerst in Deutschland bleiben, etwa weil Papiere fehlen oder schwere Erkrankungen vorliegen. Von den 930 ausreisepflichtigen Algeriern ohne Duldung hat etwa die Hälfte die Bundesrepublik verlassen - einerseits freiwillig, andererseits per Abschiebung in die Heimat oder einen Drittstaat. Merkel war erst am vergangenen Dienstag in Berlin mit dem tunesischen Ministerpräsidenten Youssef Chahed zusammengetroffen. Auch hier war das Hauptthema eine raschere Abschiebung von ausreisepflichtigen Migranten.

Algeriens Präsident Abd al-Aziz Bouteflika (Foto: Getty Images/AFP/E. Feferberg)

Auch mit Präsident Bouteflika wird sich Merkel treffen

Bouteflika konnte Umsturz verhindern

Ein weiteres Thema Merkels in Algier ist ein weiterer Ausbau der deutschen Wirtschaftsbeziehungen mit Afrikas größtem Flächenstaat. Wirtschaftlich profitiert das Land vor allem von seinen enormen Öl- und Gasvorkommen, die Exporterlöse machen rund 98 Prozent der Deviseneinnahmen aus. Algerien zählt zu den wichtigsten Abnehmern deutscher Rüstungsgüter außerhalb der NATO. Der Tourismus dagegen ist im Vergleich etwa zum Nachbarn Tunesien nur dürftig entwickelt.

Im Sog des Arabischen Frühlings kam es auch in Algerien zu Streiks und Protesten gegen steigende Preise und Perspektivlosigkeit. Doch Präsident Bouteflika konnte einen Umsturz wie in anderen arabischen Staaten verhindern. Blutige Auseinandersetzungen zwischen Islamisten und Regierung lassen den Staat jedoch seit Jahren nicht zur Ruhe kommen. Algerien ist das Stammland der Al-Kaida im Islamischen Maghreb (AQMI).

sti/stu (afp, dpa)