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Deutschland

Flüchtlinge sind das Thema Nr. 1

Die Deutschen hätten nichts gegen Grenzkontrollen in der EU und sie wollen Zuwanderer auf deutsche Grundwerte verpflichten. Das ergibt der jüngste "ARD-DeutschlandTrend".

Die Deutschen gehen mit durchaus gemischten Gefühlen ins neue Jahr. Wirtschaftlich geht es ihnen gut, aber die allgemeine Verunsicherung steigt. Die politische Weltlage wird von 58 Prozent der Bundesbürger als "sehr bedrohlich / bedrohlich" empfunden. Auf die Frage: "Finden Sie, dass die Verhältnisse derzeit in Deutschland eher Anlass zur Zuversicht oder eher Anlass zur Beunruhigung geben", zeigten sich 62 Prozent eher beunruhigt. Nur ein Drittel verspürt derzeit eher Zuversicht.

Es ist einiges in Bewegung und das schlägt sich im DeutschlandTrend nieder, einer telefonischen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap regelmäßig im Auftrag der ARD unter über 18-jährigen wahlberechtigten Bundesbürgern durchführt. Gefragt, was ihrer Meinung nach das derzeit wichtigste politische Thema sei, um das sich die Bundesregierung in diesem Jahr kümmern sollte, entschieden sich 73 Prozent der Befragten für "Flüchtlinge / Asyl / Zuwanderung / Integration".

Mehr Ausweiskontrollen

Eine Million Menschen sind im vergangenen Jahr nach Deutschland geflüchtet und noch immer kommen jeden Tag tausende neuer Asylbewerber an. Die Mehrheit der Befragten ist der Meinung, dass es so nicht weitergehen kann. Mehr als 20 Jahre nach dem Wegfall der meisten Grenzkontrollen in der EU sprechen sich 57 Prozent der Bundesbürger dafür aus, solche Überprüfungen wieder zu verstärken. Im September 2015, als an der deutsch-österreichischen Grenze Kontrollen aufgenommen wurden, waren es erst 45 Prozent.

Flüchtlinge, die keine gültigen Ausweispapiere besitzen, möchte eine knappe Mehrheit von 51 Prozent die Einreise verweigern. Allerdings verliert die Einführung einer Obergrenze für den Flüchtlingszuzug, wie sie derzeit etwa von der CSU gefordert wird, deutlich an Zustimmung. 61 Prozent sprechen sich für die Einführung einer Obergrenze aus – das sind elf Punkte weniger als im Dezember.

Deutsche Grundwerte

Wie können Flüchtlinge schnell in Deutschland integriert werden? Drei von vier Befragten sind der Meinung, dass Zuwanderer auf die Einhaltung deutscher Grundwerte verpflichtet werden sollten und dass ein entsprechendes Gesetz nötig sei. Danach gefragt, welche Partei die Flüchtlingssituation am ehesten in den Griff bekommen könnte, sind allerdings 38 Prozent der Bundesbürger der Meinung, dass das auf keine Partei zutrifft. Lediglich die Anhänger der CDU setzen mit 60 Prozent darauf, dass es ihrer Partei gelingen wird, die Lage zum Guten zu wenden.

Ob die Zuwanderung eher Vor- oder Nachteile für Deutschland bringt, darüber sind die Menschen unterschiedlicher Ansicht. 38 Prozent sind eher optimistisch, das ist ein Prozent mehr als im September. 41 Prozent äußerten sich pessimistisch, das sind drei Prozent weniger als zuletzt. Zuversichtlich äußerten sich vor allem Menschen mit höheren Bildungsabschlüssen und Nettoeinkommen. Wer schlecht ausgebildet ist und wenig verdient, vermutet eher Nachteile in der Zuwanderung.

Köln und die Folgen

Da die Fragen am 5. und 6. Januar gestellt wurden, waren auch die Übergriffe in der Silvesternacht vor dem Kölner Hauptbahnhof ein Thema. Jeder dritte Befragte gab an, angesichts der Ereignisse in Zukunft größere Menschenansammlungen meiden zu wollen. Unter den Frauen waren es 37 Prozent. Eine deutliche Mehrheit von 82 Prozent der Befragten fordert eine Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen.

68 Prozent der Bundesbürger befürchten, dass es in nächster Zeit in Deutschland terroristische Anschläge geben wird. Im Vergleich zur letzten Befragung im Dezember 2015 ist das ein Plus von sieben Punkten. 70 Prozent der Befragten sprechen sich jetzt dafür aus, die Überwachungsmaßnahmen grundsätzlich zu verschärfen. Dazu sollten konkrete Verhaltensauflagen für gewaltbereite Islamisten genauso gehören, wie die Möglichkeit, die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen.

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