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Europa

Flüchtlinge: Nur freiwillige Aufnahme

Die EU-Kommission wollte Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen - und traf auf heftigen Widerstand. Nur wenn es um Abschottung geht, ziehen die Mitgliedsstaaten sofort mit. Christoph Hasselbach aus Brüssel.

Im April herrschte noch Betroffenheit. Nach Hunderten ertrunkener Flüchtlinge im Mittelmeer beschlossen die Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel eine großangelegte Rettungsmission. Doch der Ton hat sich geändert. Die EU will dem Eindruck entgegentreten, sie lasse Flüchtlinge unkontrolliert herein, auch die, die keinen Anspruch auf Asyl haben, also vor allem Wirtschaftsflüchtlinge.

Ratspräsident Donald Tusk stellte gleich zu Beginn des EU-Gipfels in Brüssel ohne Umschweife klar: "Zuallererst müssen wir die illegale Migration eindämmen. Das sollte an erster Stelle stehen." Der Rat müsse die Botschaft aussenden, dass "alle, die keine rechtmäßigen Asylsuchenden sind, keine Gewähr haben, dass sie in Europa bleiben können."

Aber auch innerhalb der EU nehmen die Spannungen zu. Die hauptbetroffenen Länder Italien und Griechenland, wo die meisten Flüchtlinge erstmals die EU betreten, wollen entlastet werden. Nach dem sogenannten Dublin-System müssten eigentlich Italien und Griechenland alle diese Asylverfahren selbst abwickeln. Das finden sie ungerecht. Die Kommission hat vorgeschlagen, 40.000 Asylsuchende durch Quoten auf die anderen EU-Länder zu verteilen. Doch viele Staaten lehnen das strikt ab. Zu ihnen zählen Großbritannien, aber auch eine Reihe mittel- und osteuropäische Länder.

Tusk vor Mikrophonen Foto: Getty Images/AFP/M. Bureau

Ratspräsident Tusk: Kampf gegen illegale Migration an erster Stelle

"Keine Entschuldigung, nichts zu tun"

Jetzt ist von einer freiwilligen Aufnahme die Rede. Tusk, der als Ratspräsident die verschiedenen Positionen zusammenführen muss, wäre auch das recht, aber "ein System der freiwilligen Aufnahme kann keine Entschuldigung dafür sein, nichts zu tun." Er erwarte bis Ende Juli "genaue und bedeutsame Zusagen". Bundeskanzlerin Angela Merkel befürchtet "erhebliche Spannungen" zwischen den Mitgliedsstaaten, wenn nicht alle Verantwortung übernehmen.

Zudem könnte das Schengen-System des grenzkontrollfreien Personenverkehrs auf dem Spiel stehen, befürchten viele. Dann nämlich, wenn einzelne Staaten ungeliebte Flüchtlinge ihren Nachbarn zuschieben oder deren Weiterreise zumindest zulassen. Bereits heute rufen einzelne Parteien in manchen Ländern danach, Kontrollen wieder einzuführen, zum Beispiel die Dänische Volkspartei, die mit ihrem ausländerfeindlichen Programm bei der Wahl vergangene Woche auf Platz zwei gekommen ist.

Herkunftsländer sollen Abgeschobene zurücknehmen

Bereits am Montag hatte die EU den ersten Teil einer Militärmission gegen Schleuser beschlossen. Am Ende soll möglichst auch die Zerstörung von Schleuserbooten in Nordafrika stehen. Außerdem wollen die EU-Länder stärker mit den Herkunfts- und Transitländern zusammenarbeiten, damit diese abgeschobene Flüchtlinge zurücknehmen und sie möglichst bereits am Losfahren in Richtung Europa hindern. Die Entwicklungshilfe könnte an die Kooperationsbereitschaft dieser Länder gekoppelt werden.

Doch vielen in Europa passt die ganze Richtung der Flüchtlingsdebatte nicht. Parlamentspräsident Martin Schulz findet es "traurig" und "beschämend", dass "der reichste Teil der Welt" sich angesichts der Not in vielen Ländern so abwehrend und engherzig zeige.

Grenzbeamter mit Flüchtlingen Foto: Reuters/B. Szabo

Ungarn will jetzt sogar einen Zaun an seiner Grenze zu Serbien bauen, um den Strom zu stoppen.

Das Asylrecht wird ausgehöhlt

Noch schärfer ging Barbara Lochbihler, Europaabgeordnete der Grünen und stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Parlament, mit der Flüchtlingspolitik der EU-Staaten ins Gericht: "Es wird um Ausnahmen gefeilscht und jede Art der Verbindlichkeit abgelehnt." Auch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten findet Lochbihler höchst problematisch: "Sudan, Ägypten, Niger, Libyen: Kaum einem Land entlang der Fluchtrouten ist ein menschenrechtskonformer Umgang mit Flüchtenden zuzutrauen."

Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Linken in Straßburg, sieht bei den Mitgliedsstaaten "Realitätsverweigerung: Wer heute noch glaubt, dass sich die Flüchtenden aus Syrien, Eritrea oder Libyen von der lebensgefährlichen Überfahrt nach Europa abbringen lassen, weil der EU-Gipfel eine effektivere Abschiebungspolitik beschließt, der kann oder will offensichtlich nicht nachempfinden, wie schlimm die Lage für Millionen Menschen in Nord- und Ostafrika und Asien geworden ist." Beide Politikerinnen sehen bereits jetzt, dass der Anspruch jedes einzelnen Flüchtlings auf ein faires Asylverfahren ausgehöhlt wird.

Doch an der Stoßrichtung wird die Kritik wohl nichts ändern. Mit einer großzügigen Aufnahme von Migranten scheinen Regierungen zur Zeit politisch nur verlieren zu können. Belohnt wird, wer sich hart gibt.

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