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Deutschland

Flüchtlinge in Bayern: Langeweile statt Lehrjahre

Die bayerische Regierung legt das Integrationsgesetz auf seine eigene Weise aus. Vielen Flüchtlingen bleibt eine Ausbildung dadurch verwehrt. Das ärgert auch die Wirtschaft.

Obaid und Souleymane im Klassenraum (Foto: DW/F. Wilke)

Obaid (l.) aus Afghanistan sitzt mit Mitschüler Souleymane aus Mali im Klassenraum

Obaid ist ein Streber. Aber ein sehr sympathischer. 18 Jahre alt, Schülersprecher und Einserschüler in Mathe, Deutsch und Sport - wie er bescheiden, aber auch ein bisschen stolz erzählt. Anfang dieses Jahres kam Obaid als Flüchtling aus Afghanistan nach Deutschland, jetzt paukt er an der Städtischen Berufsschule zur Berufsintegration in München für seinen Schulabschluss. "Ich hoffe, dass ich danach die Chance bekomme, eine Ausbildung zu machen", sagt er in fast fehlerfreiem Deutsch. Einzelhandelskaufmann, das wäre was. Ob er diese Chance bekommt, ist derzeit ungewiss. Das liegt auch an dem Bundesland, in dem er lebt.

Im August trat in Deutschland das Integrationsgesetz in Kraft, das Flüchtlingen den Einstieg ins Berufsleben erleichtern soll. Darin ist die sogenannte Drei-plus-zwei-Regelung verankert, die besagt, dass auch abgelehnte Asylbewerber während der dreijährigen Ausbildung geduldet werden und nicht abgeschoben werden können. Im Anschluss erhalten sie ein zweijähriges Aufenthaltsrecht, um in ihrem Beruf arbeiten zu können. Die Formel gibt den Flüchtlingen Sicherheit - und nicht nur ihnen: Auch die ausbildenden Unternehmen können so darauf bauen, dass sie ihre neuen Angestellten nicht plötzlich wieder verlieren.

Schlechte Chancen für Afghanen

Doch die bayerische Staatsregierung interpretiert die Regelung anders als andere Bundesländer. Anfang September gab das Innenministerium den für die Arbeitserlaubnisse zuständigen Ausländerbehörden in einem Schreiben eine klare Marschroute vor. So sinke die Chance auf eine Ausbildung, wenn ein Flüchtling aus einem Land mit schlechter Bleibeperspektive kommt. Obaids Heimat ist ein solches Land: Afghanistan.

Demonstration gegen die bayerische Asylpolitik (Foto: DW/F. Wilke)

Demonstration gegen die bayerische Asylpolitik am Münchner Odeonsplatz am Donnerstagabend (24.11.2016)

Auch Flüchtlinge, die schon einen negativen Bescheid erhalten haben, tun sich in Bayern schwerer, einen Ausbildungsplatz antreten zu dürfen. Der Grund: Das Integrationsgesetz des Bundes sieht vor, dass Geduldete keine Lehre beginnen können, sobald die "Beendigung des Aufenthalts" eingeleitet wird. In anderen Bundesländern versteht man darunter, wenn der Rückflug ins Heimatland bereits bevorsteht und gebucht ist. Bayern definiert diesen Zeitpunkt deutlich früher: Flüchtlinge, die von der Behörde aufgefordert wurden, "bei der Auslandsvertretung ihres Herkunftsstaates persönlich zu erscheinen und einen Pass oder ein Passersatzpapier zu beantragen" erhalten in der Regel keine Ausbildungserlaubnis mehr. Dieser Schritt folgt oft direkt auf den ablehnenden Bescheid - ein Zeitpunkt, ab dem Betroffenen noch Jahre des Wartens auf die tatsächliche Abschiebung bevorstehen können. Im schlimmsten Fall Jahre des Nichtstuns.

An den Schulen herrscht Angst

"Bayern unterläuft die eigentliche Intention der Drei-plus-zwei-Regelung komplett", sagt Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat. Vielen jungen Menschen würde die Perspektive auf Arbeit genommen, sie seien nach der Schule zum Nichtstun verdammt. Der bayerische Weg trifft auch Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten hart. Wer nach dem 31. August 2015 einen Asylantrag gestellt hat, kann sich nirgends in Deutschland Hoffnung auf eine Ausbildung machen. In Bayern allerdings haben auch die jungen Menschen kaum eine Chance, die schon seit Jahren hier sind. Ein Mitschüler von Obaid hatte schon zwei fertige Ausbildungsverträge vor sich liegen, doch die Erlaubnis der Behörde erhielt er nie.

Antonia Veramendi steht vor einer Schultafel (Foto: DW/F. Wilke)

Schulleiterin Antonia Veramendi

An den Schulen, an denen sich junge Flüchtlinge auf ihren Abschluss vorbereiten, ist derzeit kein normaler Unterricht möglich. "Es herrscht Angst", sagt Antonia Veramendi, Direktorin der Münchner "SchlaU"-Schule, in der ausschließlich Flüchtlinge unterrichtet werden. Viele Schüler verhielten sich apathisch oder aggressiv, es häuften sich psychische Zusammenbrüche. "Sie fragen sich, wieso sie noch Kraft und Mühe investieren sollen, wenn sie ohnehin keine Ausbildung beginnen dürfen", berichtet Veramendi.

Die bayerische Wirtschaft ist wütend

Beim bayerischen Innenministerium heißt es, man setze das Gesetz des Bundes um. Es gebe weiterhin Möglichkeiten, als Asylbewerber oder Geduldeter eine Lehre zu absolvieren. "Es geht aber nicht, dass jemand noch schnell eine Ausbildung beginnt, um der Abschiebung zu entgehen", sagt ein Sprecher. Die bayerischen Industrie- und Handelskammern finden aber, dass Bayern das Gesetz besonders streng auslegt. Sie kritisieren, dieses Vorgehen demotiviere nicht nur die Flüchtlinge, "sondern behindere hohem Maße die Integrationsbemühungen der bayerischen Wirtschaft".

Tatsächlich häufen sich in bayerischen Städten und Gemeinden die Fälle von Unternehmern, die gerne einen Flüchtling angestellt hätten. Doch sie durften nicht. Bernhard Ried besitzt im oberbayerischen Obertaufkirchen einen Meisterbetrieb für Heizung und Sanitär und wollte vor einigen Monaten einen afghanischen Asylbewerber zum Installateur ausbilden. Der junge Mann hatte zuvor ein Praktikum bei Ried absolviert. "Ein netter und fleißiger Kerl" sei er, "einer der anpacken wollte." Der Ausbildungsvertrag sei schon aufgesetzt gewesen, doch die zuständige Ausländerbehörde lehnte ab. Mit Verweis darauf, dass der junge Mann wegen seiner Herkunft ohnehin nicht anerkannt würde. "Ich verstehe es nicht", sagt Ried, "das wäre doch eine Win-Win-Situation gewesen."

Porträt von Joachim Herrmann (Foto: picture-alliance/dpa/S. Hoppe)

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann arbeitet an einem Kompromiss

Vergangene Woche kam der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mit Vertretern aus der Wirtschaft und anderer Institutionen zu einem runden Tisch zusammen. Was genau dabei herauskam, will das Innenministerium erst in den kommenden Wochen bekannt geben. Die Missverständnisse seien ausgeräumt worden, heißt es beim Ministerium. An anderer Stelle ist von einem Kompromiss die Rede, allerdings von einem wenig zufriedenstellenden. Bis dieser Kompromiss bei den Behörden angekommen ist, bleibt Obaid und vielen anderen jungen Menschen in Bayern nichts anderes übrig als einmal mehr zu hoffen. Und zu warten.

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