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Europa

Fix: "Abstimmung könnte Präsidentschaftswahlen verhindern"

Bei dem "Referendum" in der Ostukraine hat offenbar die Mehrheit für eine Unabhängigkeit gestimmt. Moskau erkennt das Votum an - wohl auch, weil es die Wahlen Ende Mai erschwere, vermutet die Expertin Liana Fix.

DW: Wie stark ist aus Ihrer Sicht der Wunsch der Bevölkerung in der Ostukraine nach Unabhängigkeit von Kiew ?

Zunächst einmal muss man mit den Ergebnissen der Abstimmung sehr vorsichtig sein, da sie mit großer Wahrscheinlichkeit gefälscht sind. Es gab eine ganze Reihe von Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung, deshalb kann man davon ausgehen, dass die Zahlen, die schon kurz danach bekannt gegeben worden sind, als nicht repräsentativ gelten können. Was sie allerdings tun, ist, die Legitimität der Separatisten vor Ort zu erhöhen - und vor allem das war auch das Ziel der Abstimmung.

Was die Bevölkerung betrifft, so hat sich natürlich eine große Wut auf die Kiewer Regierung angestaut, weil die Menschen vor allem die Anti-Terror-Aktionen der Regierung sehr kritisch gesehen haben und es daher sicherlich viele gab, die ihrer Wut so Ausdruck verleihen wollten. Dass aber tatsächlich eine Mehrheit der Bevölkerung für eine völlige Unabhängigkeit ihrer Region ist oder gar für eine Annektierung durch Russland, kann man aus den Zahlen keineswegs schließen.

Die Separatisten jedenfalls sprechen von einer geplanten unabhängigen Republik "Neurussland". Wäre ein solches eigenständiges Staatsgebilde überhaupt überlebensfähig?

Das wäre es absolut nicht. Oder nur dann, wenn es von Russland unterstützt wird. Politisch, wirtschaftlich - aber auch militärisch, denn die Kiewer Regierung hat bisher keine Anstalten gemacht, ihre militärischen Aktionen im Rahmen ihres Anti-Terror-Einsatzes in der Ostukraine zu beenden. Das heißt, die Regierung sieht die Ostukraine weiterhin als ihr Gebiet an und wird versuchen, ihre Autorität dort durchzusetzen - auch wenn diese durch die Abstimmung natürlich weiter untergraben worden ist.

Welche Auswirkungen hat der Ausgang des "Referendums" Ihrer Prognose nach auf die Region? Könnte es eine Sogwirkung auch auf weitere Teile der Ostukraine haben?

Einige der Separatisten beanspruchen auch den Süden der Ukraine, und wir hatten ja bereits die Vorfälle im Gewerkschaftshaus in Odessa. Das heißt, es ist keineswegs ausgemacht, dass das auf die Regionen beschränkt bleibt, die sich jetzt für eigenständig erklären, sondern es ist sehr wahrscheinlich, dass sich das weiter ausbreitet. Das macht es natürlich noch dringlicher, in dieser Auseinandersetzung ein Ende zu finden. Und der Druck auf die Kiewer Regierung wächst, Gespräche mit den Separatisten anzufangen und zum Beispiel Runde Tische einzurichten.

Welche Einflussmöglichkeiten hat der Westen in dieser Situation überhaupt? Und: Wenn es einen Dialog geben soll - mit wem könnte man ihn führen?

Das ist schwierig, denn man möchte natürlich nicht mit jemandem an einem Tisch sitzen, der zum Beispiel für die Entführung der OSZE-Beobachter verantwortlich ist. De facto wäre so jemand aber ein Ansprechpartner. Allerdings sollte man sich klar machen, dass Russland dort weiterhin eine sehr große Rolle spielt und Moskau deshalb ein ganz zentraler Ansprechpartner ist. Die Situation sollte jetzt nicht uminterpretiert werden als rein innerukrainischer Konflikt, das würde der Realität nicht gerecht. Und deshalb geht es weiterhin vor allem darum, Russland dazu zu bewegen, eine konstruktive Rolle einzunehmen. Denn trotz Putins Ankündigung über die Medien, dass die Abstimmung verschoben werden sollte, hat er ja keinerlei Schritte eingeleitet, um die Separatisten dazu zu bringen. Das heißt, es geht jetzt weiterhin darum, Druck auf Moskau auszuüben.

Russland profitiert sehr von der derzeitigen Situation, weil es ihm ganz breite Handlungsmöglichkeiten eröffnet: Es kann die Separatisten weiter unterstützen, es kann die Eigenständigkeit anerkennen, eine Annektierung wie auf der Krim starten oder sich als Beschützer der Region gegen Kiew aufspielen - für all das hat Moskau durch die Abstimmung die Legitimität erhalten.

Was bedeuten die aktuellen Ereignisse für die geplanten Präsidentschaftswahlen in der Ukraine Ende Mai?

Die Separatistenführer im Osten haben bereits mitgeteilt, dass sie an den Wahlen nicht teilnehmen werden. Das heißt, die Abstimmung war ein wichtiger Schritt, um die Ukraine weiter zu destabilisieren und die Präsidentschaftswahlen mit großer Wahrscheinlichkeit zu verhindern. Das ist auch Moskaus zentrales Interesse, weil es sehr unwahrscheinlich ist, dass ein pro-russischer Kandidat gewinnen würde.

Natürlich können die Wahlen trotzdem durchgeführt werden. Aber wenn die Gebiete Donezk und Lugansk beschließen, die Präsidentschaftswahlen zu boykottieren, hat die Kiewer Regierung ein massives Legitimitätsproblem - und dann natürlich auch ein neu gewählter Präsident.

Liana Fix ist Ukraine-Expertin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin. Sie promoviert zur Rolle Deutschlands in den europäisch-russischen Beziehungen und arbeitet für das Zentrum für Mittel- und Osteuropa der Robert Bosch Stiftung.

Das Interview führte Jeanette Seiffert.

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