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Aktuell Welt

Fiskalpakt kommt - Nur die Briten und Tschechen sind dagegen

Der von Kanzlerin Merkel geforderte Sparpakt mit Schuldenbremsen ist unter Dach und Fach. Nur Briten und auch die Tschechen sagten beim Brüsseler EU-Gipfel "Nein". Einigkeit gab es bei Maßnahmen für Wachstum und Jobs.

Merkel in Brüssel (Foto:dpa)

Merkel konnte sich in Brüssel weitgehend durchsetzen

Die Bundeskanzlerin gab sich in Brüssel sehr zufrieden, auch wenn sie nicht in allen Punkten Erfolg hatte. Mit dem Fiskalpakt mit Schuldenbremsen und automatischen Sanktionen für Defizitsünder unterstützten die Staats- und Regierungschefs der EU ein Kernelement ihrer Strategie zur Bekämpfung der Finanzkrise. Nach dem inzwischen 14. EU-Gipfel zu diesem Thema kommentierte Angela Merkel, der Abschluss in so kurzer Zeit sei "eine wirkliche Meisterleistung", das Ergebnis sei gut.

Großbritannien blieb wie erwartet bei seiner strikten Ablehnung. Dem schloss sich für viele überraschend klar Tschechien an. Das derzeitige "Nein" wurde mit "verfassungsrechtlichen Bedenken" begründet, Prag könnte jedoch später nachziehen.

"Pakt der 25" - eine "Spekulation auf die Zukunft"

Die Fiskalunion, aus der jetzt ein "Pakt der 25" EU-Staaten wurde, war erst Anfang Dezember auf den Weg gebracht worden. Unterzeichnet werden soll er im März, damit er bis zum Jahresende in Kraft treten kann. Zweifel blieben, ob er in allen Staaten dann auch wirklich umgesetzt wird und in welcher  Form. Beobachter und Experten sprachen von einer "Spekulation auf die Zukunft". Dagegen sieht Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker eine "neue Ernsthaftigkeit" bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen. Die europäischen Regierungen könnten sich den Plänen nicht mehr entziehen.  

CDU-Chefin Merkel hatte sich in der Frage der Sanktionen nicht ganz durchsetzen können. Ihre Forderung, dass die EU-Kommission gegen eine mangelhafte Verankerung der Schuldenbremsen in die nationale Gesetzgebung beim Europäischen Gerichtshof klagen kann, wurde in den Vertrag nicht aufgenommen.

ESM geht früher an den Start

Der Euro-Krisenfonds ESM soll schon am 1. Juli den bisherigen Euro-Rettungsfonds EFSF ablösen, ein Jahr früher als geplant, und einen Umfang von 500 Milliarden Euro haben. Ob diese Ausleihsumme ausreicht, wird im März überprüft. Durch den Kapitalstock soll der Fonds gegenüber Zweifeln von Investoren und Ratingagenturen robuster werden als das Vorläufermodell.

Vor allem Sorge um Jugendarbeitslosigkeit

Dreier-Runde Monti (l.), Sarkozy (M.) und Merkel mit Papieren vor sich auf dem Tisch (Foto:dapd)

In einer Dreier-Runde sprachen sich Merkel, Italiens Premier Monti (l.) und Frankreichs Präsident Sarkozy (M.) vor dem Gipfel ab

Ohne Streit - aber auch ohne neue finanzielle Zusagen - einigte sich der Gipfel auf die Förderung von Beschäftigung und Wachstum. Insbesondere Arbeitsplätze für junge Menschen habe man im Blick, hob Ratspräsident Herman Van Rompoy hervor. Die Jugendarbeitslosigkeit erreicht etwa in Spanien fast 50 Prozent. Rund 82 Milliarden Euro an EU-Strukturmitteln sollen rascher und besser eingesetzt werden, auch zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen. 

Merkel beschwichtigt bei "Sparkommissar"

Für Aufregung hatte in Brüssel noch einmal die Berliner Forderung nach einem Aufseher für das pleitebedrohte Griechenland gesorgt. Ein "Sparkommissar" nur für die Griechen sei "nicht akzeptabel", so zum Beispiel die Rüge von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. "Eine Vormundschaft für ein Land, das kommt nicht infrage", zog auch der französische Präsident Nicolas Sarkozy - eigentlich ein Verbündeter Merkels - hier eine klare Trennungslinie. Da werde eine Diskussion geführt, "die wir nicht führen sollten", war Merkel gleich zum Auftakt in Brüssel zurückgerudert. Man müsse eine "gemeinsame Lösung" finden. Später bekräftigte sie aber, dass "durchaus Überwachung in Griechenland" nötig sei.

Van Rompoy stellte zum wiederholten Mal einen "umfassenden Plan" für Griechenland in Aussicht.  

sc/wa (dapd,rtr,afp,dpa)

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