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DW Nachrichten

Fiskalpakt: Initiative will Volksentscheid erzwingen

Das Volk soll entscheiden - über den Fikslapakt und den europäischen Rettungsschirm. Das fordert die Initiative „Mehr Demokratie“ um die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin. Sie will Verfassungsklage gegen die Verträge zur Euro-Rettung einlegen und eine Volksabstimmung erzwingen.

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