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Aktuell Europa

Fiskalpakt bis Ende Juni unter Dach und Fach

Der europäische Fiskalpakt und der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM sollen noch im Juni von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden. Zuvor wird es jedoch weitere Verhandlungen geben.

Vertreter von Koalition und Opposition teilten in Berlin mit, man habe sich darauf verständigt, die beiden Vorlagen am 28. Juni im Bundestag und einen Tag später im Bundesrat zu verabschieden. Damit würde in Deutschland für die Abstimmung der EU-Gipfel abgewartet, der am 28. und 29. Juni stattfinden soll. Regierung und Opposition vereinbarten zugleich weitere Beratungen, um letzte Differenzen beim Fiskalpakt auszuräumen.

SPD und Grüne hatten nach einem Spitzentreffen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch (13.06.2012) noch in etlichen Punkten Verhandlungsbedarf geltend gemacht. Die beiden Oppositionsparteien fordern die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die Verbindung des Fiskalpaktes mit Wachstumsimpulsen insbesondere für die südeuropäischen Krisenstaaten. Die Bundesregierung signalisierte Entgegenkommen.

Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich

Der von Merkel im Kampf gegen die Euro-Krise durchgesetzte Fiskalpakt soll für eine bessere Haushaltsdisziplin in Europa sorgen. Da für die Billigung des Paktes in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich ist, braucht die Regierung die Unterstützung der Opposition.

In einer Regierungserklärung zum G-20-Gipfel Anfang nächster Woche in Mexiko warnte Merkel die EU-Partner vor einer Überforderung Deutschlands bei der Krisenbewältigung. Alle bislang beschlossenen Pakete zur Bewältigung der Krise wären "Schall und Rauch", wenn sich herausstellte, dass sie die deutschen Kräfte überfordern würden, sagte die CDU-Chefin im Bundestag.

wl/fab (dpa, afp, rtr, dapd)