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Deutschland

"Fischer wird uns nicht lange als Hinterbänkler erhalten bleiben"

Noch immer ist offen, wer nach der Bundestagswahl mit wem eine Regierungskoalition eingeht. Parteienforscher Detterbeck spricht über mögliche Bündnisse und über die Zukunft von Joschka Fischer.

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DW-WORLD: Gerhard Schröder und Angela Merkel erheben beide Anspruch auf das Kanzleramt. Wer hat Recht?

Klaus Detterbeck: Der Anspruch von beiden Seiten ist eigentlich verständlich. Beide Seiten haben in gewisser Weise den Anspruch, die Wahl für sich entschieden zu haben und Fakt ist sicherlich, dass weder der schwarz-gelbe Block noch der rot-grüne Block, von dem wir vor der Wahl ausgegangen sind, die Mehrheit hat. Von daher ist es für alle Seiten eine sehr schwierige Situation. Meiner Meinung nach ist die Position von Schröder nicht durchzuhalten, während die Union eben die Karten hat, dass sie die stärkste Fraktion stellt. Nach den ersten Gesprächen am Donnerstag (22.9.2005) zwischen den beiden großen Parteien ist die große Koalition wieder ein erhebliches Stück näher gerückt. Jetzt ist eigentlich nur noch zu klären, wie diese Personalfrage möglichst ohne einen Gesichtsverlust für beide Seiten geklärt werden kann. Da wird sich eine Lösung finden.

Ein besonders charmanter Aspekt des Wahlausgangs ist das Einladungsduell zu Gesprächen von SPD und CUD an die anderen Parteien. Wer hat denn nun tatsächlich den Auftrag eine Regierung zu bilden?

Die eigentliche Voraussetzung ist ja, eine stabile Mehrheit zu bekommen. Die politische Gruppierung, die die realistische Chance hat, eine Mehrheit zu bilden, hat die Chance die Regierungsbildung voranzutreiben. Jetzt sind wir aber vor der Situation, dass weder die Union noch die SPD aus eigener Kraft diese Regierungsbildung vollziehen kann und deshalb gibt es dieses Hick-Hack. Das ist im deutschen politischen System eine völlig neue Situation, die wir und die Akteure nicht kennen. Deshalb haben wir dieses Hin und Her, das für uns alle sehr ungewohnt ist. Aber nach dem gestrigen Tag würde ich sagen, Union und SPD bewegen sich jetzt relativ deutlich auf diese große Koalition zu, die schon vor der Wahl als eine sehr realistische Option dastand.

Dann wäre das auch die stabilste Regierung?

Dies ist die stabilste Regierung, die wir uns vorstellen können. Beide Ampellösungen, die noch in Frage kommen würden, sind meiner Ansicht nach nicht realistisch beziehungsweise nicht belastbar und haben deshalb keine reelle Chance. Die große Koalition ist die einzige reale Option, die jetzt gegeben ist.

Noch mal zurück zu den Personen. Von den Spitzenkandidaten hat als einziger Außenminister Joschka Fischer andere Ämter ausgeschlossen. Was heißt das für seine Partei und für den Noch-Koalitionspartner SPD?

Für die Grünen ist es tatsächlich, wie auch führende Vertreter der Partei gesagt haben, eine Zäsur. Fischer war, ohne in einer wirklichen Funktion für die Partei zu sein, immer der Übervater dieser Partei für eine sehr lange Zeit. Er war der geistige Kopf der Grünen, der auch wesentliche Entwicklungen der Partei vorangetrieben hat, wenn man zum Beispiel an die Frage der Bundeswehreinsätze denkt. Daher ist das für die Grünen jetzt eine sehr neue, ungewohnte Situation und es wird interessant sein zu sehen, wie die Partei den Generationswechsel, der damit verbunden sein wird, bewältigen kann. Für die SPD heißt es, dass die Grünen sich jetzt sicherlich neu aufstellen werden. Wie die SPD selbst, die wahrscheinlich in nächster Zeit einen Generationenwechsel vollziehen wird, wird das auch bei den Grünen passieren. Ob die beiden bisherigen Partner dann wieder zu ihrer alten Blockbildung zurückfinden, wird sich zeigen. Das Interessanteste an diesem Ergebnis ist tatsächlich, dass die Grünen, auch wenn es jetzt unrealistisch erscheint, dass sie mit der CDU und der FDP koalieren werden, irgendwann in absehbarer Zeit auf Landesebene doch eine Koalition mit der CDU bilden könnten. Dann wird sich eine ganz neue Situation im Parteiensystem ergeben und die Grünen sind nicht mehr an die SPD gebunden. Das wird eine interessante und neue Entwicklung sein, die durch diese Wahl eingeläutet ist.

Was glauben Sie welche Rolle Fischer in Zukunft spielen wird? Wird er zum Hinterbänkler?

Joschka Fischer wird uns nicht lange als Hinterbänkler erhalten bleiben. Ich denke, dass er sehr gute Chancen hat, auf der europäischen Ebene eine Rolle zu spielen, vielleicht auch in der UNO. Das Renommee, das er sich in den letzten Jahren als Außenminister verschafft hat, wird ihn auf die internationale Bühne heben und da wird er tätig sein. Wenn das aus irgendeinem Grund nicht gehen sollte, weil Deutschland nicht durchsetzen kann, dass ein Vertreter des Landes diesen Posten erhält, dann wird sich Fischer aus der Politik zurückziehen. Aber ich schätze, dass die Chancen nicht schlecht stehen, dass er in der EU in absehbarer Zeit wieder zu sehen ist.

Klaus Detterbeck Bundestagswahl 05 Experte Porträtfoto

Klaus Detterbeck (Jahrgang 1966) lehrt und arbeitet am Institut für Politikwissenschaft der Universität Magdeburg.

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  • Datum 23.09.2005
  • Autorin/Autor Das Interview führte Christine Harjes
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